“Gesellschaftlicher Konsens” versus “Denen da oben” – “Währung der Oberschicht heißt darum nicht Leistung, sondern Herkunft”
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Schon mal etwas von der “Demokratieabgabe” gehört? Es handelt sich hierbei um keine neue Steuer oder Abgabe, sondern um die Rundfunkgebühr. Alleine an jenes Wort spaltet die Gesellschaft auf und der soziale Friede wird gefährdet. Doch tatsächlich ist das Bedrohungsszenario noch viel größer.
Rundfunkbeitrag als vermeintliche Demokratieabgabe: “Sieht in der für jeden Haushalt verpflichtenden Abgabe”
“WDR-Chefredakteur … sieht in der für jeden Haushalt verpflichtenden Abgabe dagegen eine notwendige „Demokratieabgabe“. Viele Nutzer attackieren Schönenborn nun heftig für seine Argumentation.
„Eigentlich ist es bei uns gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht“
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“Gesellschaftlicher Konsens” versus “Denen da oben” “Viele Nutzer attackieren Schönenborn nun heftig für seine Argumentation”
Die Trennlinie des vermeintlichen “gesellschaftlicher Konsens” ist gut zu sehen. Vielmehr geht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit dieser Haltung auf direkten Konfrontationskurs: Denn selbst Geringverdiener müssen die “Demokratieabgabe” – im vollen Umfang – bezahlen, obwohl gerade ihre Probleme innerhalb der Sendeanstalten kaum vorkommen. Der beschworene gesellschaftlicher Konsens ist so nicht vorhanden und genau an dieser Stelle tun sich ganz andere Szenarien auf.
Szenario: “Die Unterschicht probt den Aufstand. Arme, Ausgesonderte, »Marktuntüchtige« randalieren durch die Innenstadt”
“Nicht zu vergessen, dass auch bei uns die Gefahr besteht, dass die postdemokratischen Tendenzen eher den … Mob mobilisieren, der dann die erwiesenermaßen unfähige Demokratie aufmischt und »denen da oben« auf bekannte Weise Zunder gibt. … Die Unterschicht probt den Aufstand. Arme, Ausgesonderte, »Marktuntüchtige« randalieren durch die Innenstadt, nehmen sich, was ihnen von der Gesellschaft vorenthalten wird. … Die Sozialsysteme drohen zusammenzubrechen. So stellt sich die Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Inge Kloepfer, den Aufstand der Unterschicht vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit »auf uns zukommt«, wenn alles so weitergeht wie bisher.”
“Aufstand der Unterschicht vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit »auf uns zukommt«, wenn alles so weitergeht wie bisher”
Diese Analyse hat also eine Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gebracht. Besonders die Losung “denen da oben” taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf. Und das ist längst noch nicht alles: Tatsächlich hat man sich das “Image als Leistungselite” selbst gegeben.
“Die wahre Leistungselite Deutschlands ist die Mittelschicht”
“In der Oberschicht ist die ursprüngliche Verbindung zwischen Leistung und Erfolg gestört und in ihr Gegenteil verkehrt. »Leistung ist nicht mehr die moralische Geschäftsgrundlage für Reichtum«, sagt Sighard Neckel. Die Oberschicht hat die Legitimation für ihren Reichtum verloren. Die wahre Leistungselite Deutschlands ist die Mittelschicht. Zumindest ein Erfolg kann den Vermögenden nicht abgesprochen werden. Ein Propagandaerfolg: Sie haben ihr Image als Leistungselite in weiten Teilen der Bevölkerung etabliert und gefestigt. Das war nicht selbstverständlich. Denn Leistung ist ein natürlicher Verbündeter der Mittelschicht. Sie ist ihre Chance zum Aufstieg, ihre Leiter nach oben. Wer bereits oben ist, auf einem der begehrten Plätze, für den bedeutet Aufstieg nicht Verheißung, sondern Bedrohung. Die Währung der Oberschicht heißt darum nicht Leistung, sondern Herkunft. Zu allen Zeiten ging es denen da oben zuerst darum, die eigene Stellung zu sichern und die ihrer Familie. Auf Generationen hinaus.”
“Die Währung der Oberschicht heißt darum nicht Leistung, sondern Herkunft”
Sicherlich nicht alle, aber viele der vermeintlichen heutigen “Leistungselite” sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wegen ihrer persönlichen Eignung oder Fähigkeiten, sondern wegen ihren Elternhaus aufgestiegen. Insbesondere beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk liegen medialer und politische Macht praktisch untrennbar nebeneinander.
“ARD-Programmdirektorin Christine Strobl” – “Tochter von Wolfgang Schäuble”
“Die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl kann für vieles was, sie ist zum Beispiel eher grundsätzlich nicht aufs Liebsein versessen. … So haben es die Grünen hinbekommen, gegen die Programmreform eine allgemein bekannte Tatsache ins Feld zu führen, mit der Strobl seit jeher offen umgegangen ist: dass sie die Tochter von Wolfgang Schäuble, selbst Unionsmitglied und die Ehefrau des Baden-Württembergischen CDU-Innenministers Thomas Strobl ist.”
“ARD-Programmdirektorin Christine Strobl” – “Ehefrau des Baden-Württembergischen CDU-Innenministers Thomas Strobl ist”
Der Rundfunkbeitrag macht längst nicht bei der Familie Schäuble/Strobl halt. Auch das Bundesverfassungsgericht fällt durch sehr auffällige Entscheidungen und Personalien auf.
“Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit” – “Sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet”
“Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit – Weil sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet hatte, sollte der BVerfG-Vizepräsident nicht zum Rundfunkbeitrag mitentscheiden dürfen. Aber das BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für nicht befangen.”
“BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für nicht befangen”
Der Rundfunkbeitrag in der heutigen Form wurde weitestgehend durch Paul Kirchhof erfunden und sein eigener leiblicher Bruder segnete die Verfassungsmäßigkeit ab und alle Befangenheitsanträge wurden in dieser Angelegenheit zugleich abgewiesen. Alleine dieser Vorgang zeichnete sich wenig durch geistige “Brillanz” einer Leistungselite aus, sondern kommt eher mit einem groben Holzhammer daher. In einer echten Leistungsgesellschaft würden diese eingeschworenen “Familienmitglieder” wohl nirgends ein Fuß in die Tür bekommen. Auf alle Fälle wollen sie offenbar bis zum Äußersten gehen, um ihre Privilegien zu verteidigen.
“Der ÖRR ist ein Bollwerk der Demokratie” – Oder Bollwerk der eigenen Privilegien?
“Der ÖRR ist ein Bollwerk der Demokratie. Er hat den Auftrag, die Grundwerte unserer Verfassung zu verteidigen – auch gegen Verfassungsfeinde, die dieser Demokratie (und dem ÖRR) gerade den Kampf angesagt haben.”
“Verfassungsfeinde, die dieser Demokratie (und dem ÖRR) gerade den Kampf angesagt haben”
Das Szenario eines Aufstandes wird also durch die Sendeanstalten selbst befeuert. Zugleich ist es interessante Auffassung: Denn laut Umfragen wird der Rundfunkbeitrag mehrheitlich abgelehnt.
“Der Beweis: Überwältigende Mehrheit lehnt die GEZ-Zwangsabgabe ab”
“Der Beweis: Überwältigende Mehrheit lehnt die GEZ-Zwangsabgabe ab – Über 70 Prozent der Deutschen möchte den Rundfunkbeitrag nicht mehr bezahlen. … Nur rund 14 Prozent aller Deutschen sind für die Beibehaltung des Rundfunkbeitrags.”
“Über 70 Prozent der Deutschen möchte den Rundfunkbeitrag nicht mehr bezahlen”
Sollte also tatsächlich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht irgendwelche Privilegien, sondern – wie er selbst sagt – die “Grundwerte unserer Verfassung zu verteidigen” – dann müsste er seine eigene Abschaffung befürworten. Immerhin ist laut Artikel 20 des Grundgesetzes: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” und “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” – Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk – inklusive des Rundfunkbeitrages – könnte sich also durchaus mal einer Abstimmung stellen und somit seine Existenzberichtigung unter Beweis stellen.
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”
Bisweilen gibt es den schönen – oder unschönen – Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch mit jenen nichtssagenden Titel: “Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten” darin heißt es wörtlich: “Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.”
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