“Geächtete Person” – “Zerstörung oder Konfiszierung seines Eigentums waren die logischen Folgen”
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“Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?” – Bei einem öffentlichen Auftritt geriet eine Bundestagsabgeordnete in eine hitzige Diskussion mit Demonstranten. Dieser kurze Auftritt sagt viel über dem Zustand der Meinungsfreiheit aus.
Arbeitsplatzverlust? – “Wo arbeiten Sie denn?” – “Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?”
“Strack-Zimmermann ist sichtbar genervt von dem Mann. Und antwortet mit der Frage: “Wo arbeiten Sie denn?” Als der Mann ihr mit ruhiger Stimme erklärt, er arbeite im Bereich Maschinenbau und Autozulieferer, unterbricht ihn Strack-Zimmermann. Und fragt: “Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?” … Sie wiederholt ihre Frage zweimal, fordert den Mann dann auf: “Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!”
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Arbeitsplatzverlust? – “Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!”
Die gestellte Frage ist natürlich vielsagend: “Wo arbeiten Sie denn?” und weiter: “Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?” Die Szene wurde demzufolge noch aufschlussreicher, als sie den Mann aufforderte, seine Firma zu nennen. Es lässt sich also schon erahnen, wohin die Reise geht. Andere Beispiele deuten auf eine vergleichbare Richtung hin.
“AfD-Politiker muss seine Wohnung aus ungewöhnlichem Grund räumen”
“AfD-Politiker muss seine Wohnung aus ungewöhnlichem Grund räumen – Im Urteil wird ausgeführt, dass ein Mieter gegenüber dem Vermieter zwar nicht seine Ansichten, Einstellungen und politischen Auffassungen offenbaren müsse. Aber Steinke habe sein politisches Engagement erwähnen müssen, da er bisher schon „als Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt angesehen“ geworden sei und die Vermieterin ein Anrecht darauf gehabt habe, dies zu erfahren. Er sei als „Zielscheibe“ für Angriffe und Straftaten aus dem linken oder antifaschistischem Spektrum anzusehen.”
“Politisches Engagement erwähnen müssen, da er bisher schon „als Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt angesehen“ geworden sei”
Eine Parteimitgliedschaft oder vielleicht auch Meinungsäußerung kann dementsprechend nicht nur zum Arbeitsplatz- , sondern auch Wohnungsverlust führen. Interessant an dieser Sichtweise des Gerichts ist die Tatsache, dass bei der Thematik Waffenverbot genau spiegelverkehrt argumentiert wird. Überspitzt: Der Staat kann umfassend für Sicherheit sorgen, demzufolge sind alle Verteidigungswaffen verboten. – Diese Logik wird im Waffenverbotszonen bis teilweise zur Nagelschere konsequent umgesetzt. Jedoch ist dieses Phänomen weit weniger auf Einzelpersonen oder einzelne Parteien beschränkt.
Kontokündigungen: Wie sieht es wirklich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus?
“Fünf Privatkonten und ein Geschäftskonto der MLPD grundlos gekündigt … “
“Fünf Privatkonten und ein Geschäftskonto der MLPD grundlos gekündigt”
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist sicherlich einem ganz anderem politischen Spektrum zu zuordnen. In dieser kleinen Abhandlungen kommen also Gewalt, Kontokündigung, Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust zusammen. Nun ist es so, dass anonym-gehaltene Kommentare im Internet nicht immer so leicht zu herauszufinden sind. Aber auch dagegen soll Abhilfe geschaffen werden.
Klarnamenpflicht & VPN-Verbote: Weshalb die Argumente jede Bodenhaftung verloren haben
“Namenspflicht gegen Hass im Netz -“Die Idee einer Klarnamenpflicht ist nur konsequent.” Anders als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebe es kein Grundrecht auf Anonymität im Netz. “Jeder, der die digitale Bühne betritt, muss sich ausweisen können”, meint er. Auch der Linzer Staatsanwalt Philip Christl meint, dass Klarnamen Ermittlungen erleichtern würden.”
“Die Idee einer Klarnamenpflicht ist nur konsequent”
Und offenbar sind hierfür ganz seltsame Begrifflichkeiten für Ermittlungen geschaffen worden. Die “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” kann als solches Beispiel zählen.
Meinungsäußerungen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” – “Ohne juristisch eindeutige Definition”
“Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalens will Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle einrichten. Das Besondere: Es sollen auch Vorfälle erfasst werden, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen. Nur: Was bedeutet das? Ohne juristisch eindeutige Definition könnte jedes Verhalten zum Beleg für Rassismus und Queerfeindlichkeit gemacht werden.”
“Es sollen auch Vorfälle erfasst werden, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen”
“Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” oder Sprichwörtlich: “Des Kaisers neue Kleider” – Keiner hat diese je gesehen, aber jeder will ganz genau wissen, wie jene imaginären Kleidungsstücke aussehen. So ganz unbekannt ist diese Terminologie aber mitnichten. Das Wort “vogelfrei” ist seit dem 16. Jahrhundert in Verwendung und deutet semantisch darauf hin, dass ein Vogel demjenigen gehört, der ihn fängt. Personen, die als vogelfrei gelten, verlieren ihre Rechtsfähigkeit und werden rechtlos gestellt. Dies führt zu einer äußerst gefährlichen Situation, da jeder mit einer geächteten Person tun kann, was er will.
“Wort »vogelfrei«, seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch” – “Ein Vogel gehört demjenigen, der ihn fängt”
“Das deutsche Wort »vogelfrei«, seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch, deutet es semantisch an: ein Vogel gehört demjenigen, der ihn fängt. Er darf ihn rupfen oder essen, halten oder freisetzen. Manchmal galt der Gesetzlose rechtlich als verstorben, seine Frau als Witwe, seine Kinder als Waisen, mit entsprechenden Folgen für das Hab und Gut der Familie. Die Zerstörung oder Konfiszierung seines Eigentums waren die logischen Folgen dieses »rechtlichen Todes«, … “
“Vogelfrei” – “Zerstörung oder Konfiszierung seines Eigentums waren die logischen Folgen”
Im Verlauf der Geschichte wurde das Konzept der “Vogelfreiheit” zunehmend ausgedehnt. Mit der Zeit konnten nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Städte – samt ihrer Bewohner – als vogelfrei erklärt werden. Allerdings wurde dafür ein anderer rechtlicher Begriff verwendet.
“Reichsacht” – “Einwohner, aber auch die ganze Stadt verlieren ihre Rechtsfähigkeit”
“König Sigismund verhängt die Reichsacht über Wismar und seine Bürger. Das heißt, die Einwohner, aber auch die ganze Stadt verlieren ihre Rechtsfähigkeit, werden rechtlos gestellt und gelten als vogelfrei – eine höchst gefährliche Situation, denn jeder kann die geächtete Person töten, die Stadt überfallen, sich des Eigentums bemächtigen, ohne dass dem Geächteten von Rechts wegen irgendeine Hilfe zuteil wird. Erst 1430 halten die Aufrührer dem Druck nicht mehr stand. Die königliche Gewalt setzt die Rückkehr des «Alten Rates» durch.”
“Reichsacht” – “Geächtete Person töten, die Stadt überfallen, sich des Eigentums bemächtigen”
Offenbar ist der mittelalterliche Phänomenbereich der “geächteten Person” zurückgekehrt. Argumentativer Widerspruch zur aktuell gültigen Staatsräson kann also zur faktischen Rechtlosigkeit führen. Als “vogelfei” geltende Personen konnten sich nur durch Auswanderung retten, ein Ratschlag, welcher an Aktualität wieder gewonnen hat.
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