Einschüchterung: Wenn Grundrechte in Flammen aufgegehen
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Die Freiheit der Wissenschaft, der Publizität und die Meinungsfreiheit sollten eigentlich Rechte sein, die nicht in Frage zu stellen sind. Allerdings sieht die Praxis, doch etwas anders aus: Nicht selten werden Menschen Aufgrund dessen angegriffen. Natürlich entfalten diese Einschüchterungen auch die gewünschte Wirkung.
Einschüchterung: „Partei im Visier des Verfassungsschutzes“
„Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt. „Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte Ernst dem Tagesspiegel am Sonntag . Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede gewesen.“
„Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert“
„Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen.“
„Ich werde mich dem Terror beugen“
Die Freiheit zur Forschung zählt genauso, wie Presse- und Meinungsfreiheit zu den bürgerlichen Grundrechten.
„Unbekannte Täter in Dresden-Striesen den Mitsubishi des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet“
„Hass, Gewalt und Selbstjustiz scheinen in Dresden eine neue Dimension erreicht zu haben. Am frühen Dienstagmorgen haben unbekannte Täter in Dresden-Striesen den Mitsubishi des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet. Der graue Van brannte komplett aus. Die Feuerwehr konnte nur die qualmenden Überreste des Autos des Professors der TU Dresden an der Ecke Niederwald-/Voglerstraße löschen. Ein Citroen C4 Picasso wurde durch Hitzeabstrahlungen beschädigt. Da die Polizei einen politisch motivierten Hintergrund nicht ausschließen kann, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) den Fall sofort übernommen. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte Sprecherin Anke Müller.“
„Hass, Gewalt und Selbstjustiz scheinen in Dresden eine neue Dimension erreicht zu haben“
„In der Nacht zu Freitag hat es in Essen einen Anschlag gegen das Haus eines bekannten Lokalpolitikers gegeben. Unbekannte demolierten Haus und Auto des AfD-Landtagskandidaten Guido Reil. „Fuck AfD“ und „Arbeiterverräter“ – gesprüht an die Hauswand und die Garage des Essener AfD-Politikers Guido Reil. Am Auto, das vor der Garage parkt, wurden alle Scheiben eingeschlagen, die Reifen zerstochen. Ein Blick in das Innere des Fahrzeugs zeigt: Auch hier waren die Täter zugange; die Lederausstattung wurde ebenfalls besprüht.“
„Alle Scheiben eingeschlagen, die Reifen zerstochen“
Ohne Frage ist niemand verpflichtet eine politische, publizistische oder wissenschaftliche Erkenntnis oder Meinung zu teilen – jedoch sollte die Möglichkeit gegeben sein: Jene auch angstfrei vor Konsequenzen zu veröffentlichen. Selbst wenn sich eine Verbindung von Anschlägen zu diversen Geheimdiensten nicht unmittelbar beweisen lässt – steht dennoch ein Indiz unverrückbar im Raum: Es trifft überproportional Menschen – welche sich vorbehaltlos mit gewissen Themen oder Thesen auseinander setzen.
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