“Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, anlässlich der heutigen Tagung des Europäischen Rates, der sich unter anderem mit den wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland befasst.
“In Anbetracht der besorgniserregenden Lage ist es gut und richtig, dass sich Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits gestern am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen zusammengefunden haben. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, in diesem Konflikt auf Vermittlung zu setzen und konstruktive Gespräche zur Wiederbelebung des Normandie-Formats unter Einbeziehung Russlands führen zu wollen. Doch auf schöne Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem Ziel, das Minsker Abkommen umzusetzen, kann nur durch vertrauensbildende Maßnahmen, Dialog auf Augenhöhe und unparteiische Vermittlung gelingen. Ein Weiterdrehen an der Sanktionsschraube wäre kontraproduktiv und extrem eskalierend. Stattdessen braucht es gegenseitige Sicherheitsgarantien und eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Sicherheitsinteressen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz fordere ich, dass er Rückgrat beweist, nicht nur gegenüber den EU-Partnerstaaten aus Osteuropa, sondern auch angesichts der unheilvollen Forderungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Vorfeld des EU-Gipfels eine noch härtere Gangart gegenüber Russland zu etablieren.”
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