Die Gründe, weshalb Steuerwettbewerb von essentieller Bedeutung ist

Wir möchten nun analysieren, welchen Einfluss der „Wettbewerb“ auf das staatliche Monopol zur Erhebung von Steuern hat. Wenn Steuern als notwendiges Übel angesehen werden, könnte man im ersten Moment über dieses Monopol erleichtert sein. Denn in einem Staatsgebiet gibt es dann nicht mehrere Institutionen, die Steuern verlangen; es steht also nicht an jeder Straßenecke ein „Mafioso“, der den Bürgern einen erheblichen Teil ihres hart erarbeiteten Einkommens abnimmt. Die Verantwortung für den Wettbewerb im Bereich „Steuern“ liegt bedauerlicherweise nicht bei den Kartellbehörden und Monopolkommissionen, sondern wird den Regierungen überlassen.

Diese sorgen jedoch nicht für Wettbewerb, sondern setzen alles daran, Steuerwettbewerb zu verhindern und zu begrenzen. Wenn die Politik wirklich aufrichtig wäre, wie es die Werbeslogans der Parteien versprechen, dann wäre es empfehlenswert, den zuvor genannten Text auf der Website des Bundeskartellamtes folgendermaßen zu ergänzen: „Der Schutz des Wettbewerbs im Bereich Geldwesen, Steuern, Bildungswesen, Lohnbildung und allen weiteren Bereichen, in denen Wettbewerb die Interessen des Staates, der Regierung und der Politik beeinträchtigen könnte, ist ausgeschlossen.“ Das wäre doch einmal ehrliche Politik!

Der Begriff „Steuerharmonisierung“ ist zum Schlagwort geworden. Natürlich klingt das auch ansprechender als „Steuerkartell“. Bei der „Steuerharmonisierung“ wird zwar das Lösen grenzüberschreitender Steuerprobleme in den Vordergrund gerückt, doch ist offensichtlich, dass zwischen den EU-Staaten jeglicher Steuerwettbewerb unterbunden werden soll. Politiker – sowohl national als auch international und über alle Parteien hinweg – fordern wie ein Mantra immer wieder mehr Steuergerechtigkeit, das Schließen sogenannter Steuerschlupflöcher und das Austrocknen von Steueroasen. Prozesse wegen Steuerhinterziehung werden regelmäßig zu Schauprozessen. Oftmals ist von Steuermoral die Rede. Und selbstverständlich muss auch das Wort „sozial“ in diesem Zusammenhang verwendet werden. Besonders gerne wird es dem Wort „Gerechtigkeit“ vorangestellt.

Dabei wird den Bürgern suggeriert, dass die staatlichen Leistungen hauptsächlich von „den Reichen“ finanziert werden. Und wer sind „die Reichen“? Das sind stets die anderen. Diese Rechnung geht jedoch nicht auf. Die staatlichen Errungenschaften fallen schließlich nicht einfach vom Himmel. Immer wenn es um zusätzliche Investitionen in staatliche Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sicherheit geht, sollen – so heißt es – die Reichen zur Kasse gebeten werden. Dass immer nur die anderen zahlen müssen und staatliche Leistungen somit nichts kosten, ist sozusagen die Lebenslüge des Sozialstaates.

Diese Lebenslüge kommt gelegen. Denn sie impliziert auch, dass sich die „bösen Reichen“ durch Steuerhinterziehung und das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern wehren. So finden Politiker weitere Betätigungsfelder. Sie müssen verhindern, dass sich die Reichen dem finanziellen Beitrag zum Sozialstaat entziehen. Eine Täuschung, denn letztlich zahlen die Bürger selbst die Rechnung. Doch wie schön lässt sich mit dieser edlen politischen Aufgabe Neidgefühle befriedigen! Und wie geschickt lassen sich verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen? Dabei geht das Spiel „Linke Tasche, rechte Tasche“ munter weiter. Es überrascht nicht, dass Länder mit niedrigeren Steuersätzen zunehmend Ziel von Kampagnen werden, die von Ländern mit höheren Steuersätzen ausgehen.

Offensichtlich sind Steuerparadiese für Politiker, die ihren Bürgern hohe steuerliche Belastungen auferlegen, ein Dorn im Auge. Auch mit Hehlern, die gestohlene Bankdaten auf CDs anbieten, führt der Staat Geschäfte. Der Zweck heiligt bekanntlich alle Mittel. Warum gibt es eigentlich keine schwarze Liste der Steuerhöllen? Weil eine scheinbare Mehrheit in diesem Land dem Märchen Glauben schenkt, dass die Reichen den Sozialstaat finanzieren müssen, daher muss die Regierung nicht mit Widerstand gegen diese Art von Politik rechnen – im Gegenteil.

Schon der Gedanke daran, dass Steuerwettbewerb vorteilhaft sein könnte, ist vielen fremd; für die meisten erscheint er sogar absurd. Wie sollte sich der Staat sonst finanzieren? Die Steuereinnahmen ermöglichen es ihm schließlich, seinen hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. An dieser Stelle soll nicht erörtert werden, dass scheinbar hoheitliche Aufgaben des Staates auch privatwirtschaftlich gelöst werden könnten, dies würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Dennoch möchten wir uns kurz mit der Tatsache befassen, wie Steuern die Schaffung von Wohlstand innerhalb einer Volkswirtschaft beeinträchtigen können. Dabei meinen wir nicht nur die offensichtliche Folge von Steuern: dass sie Arbeit und Produktion weniger attraktiv machen. Oder würden Sie plötzlich mehr arbeiten wollen, wenn Sie statt 50 Euro netto pro Stunde aufgrund höherer Steuern nur noch 40 Euro erhielten? Wenn die Rendite unserer Arbeit sinkt, wird Freizeit gleichzeitig günstiger für uns; wir tendieren also dazu, weniger zu arbeiten und mehr Freizeit zu genießen. Dasselbe gilt für die Produktion. Aus dieser Erkenntnis folgt: Es ist vorteilhaft für den Wohlstand der Menschen, die Steuerlast so gering wie möglich zu halten. So kann die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft erhalten und sogar gesteigert werden. Anders ausgedrückt: Der Preis für staatliche Leistungen sollte möglichst niedrig sein. Dass dies nur durch Wettbewerb – also durch Steuerwettbewerb – erreichbar ist, sollte einleuchten.