Deutschland muss sich weltweit klar gegen die Todesstrafe aussprechen
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„Viele Länder, mit denen Deutschland eng verbündet ist, praktizieren weiter die Todesstrafe. So wurden in den USA 2021 sogar besonders grausame Methoden wie die Exekution durch den elektrischen Stuhl, Erschießung oder Gas wieder eingeführt. Auch bei Menschenrechtsverbrechen in den Golfstaaten, wo die Todesstrafe ebenfalls weiter in Kraft ist, übt die Bundesregierung maximale Zurückhaltung. Damit trägt sie Mitverantwortung für gravierende Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen“, kritisiert Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des internationalen und europäischen Tags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.
„Diese Bundesregierung kultiviert skandalöse Doppelstandards, wie der jüngste Besuch des Bundeskanzlers in Saudi-Arabien zeigt, wo er sich einträchtig mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zeigte und den brutalen Mord am Journalisten Khashoggy nur am Rande ansprach. Der Tod von inzwischen über 400.000 Menschen im Jemen spielte offenbar gar keine Rolle, im Gegenteil: Scholz bescheinigte den Aggressoren Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, auf eine friedliche Entwicklung im Jemen zu setzen. Das ist an trauriger Ironie kaum zu überbieten!
Für Saudi-Arabien hat Amnesty International schon im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen um 140 Prozent verzeichnet. Diese Tendenz setzt sich 2022 fort: Bis Juni wurden bereits 120 Personen hingerichtet, im März waren es an einem einzigen Tag 81 Menschen, darunter aus politischen Gründen Verurteilte und viele Angehörige der schiitischen Minderheit. Das Todesurteil gegen den zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Mai 2017 erst 14-jährigen Abdullah al-Huwaiti wurde im Juni bestätigt.
DIE LINKE lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab, unabhängig davon, wo sie verübt wird. Ob China, Saudi-Arabien oder die USA: Kein Staat hat das Recht, über Leben und Tod seiner Bürger oder der Bürger anderer Länder zu entscheiden.“
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