Dem aktuellen Vorschlag nach soll Client-side Scanning von Audio- und Video-Daten erfolgen und Nutzer müssten dem „freiwillig“ zustimmen, wenn sie Audio- und Video-Daten über Dienste teilen wollen.
(Annomyer Autor der Technischen Universität Berlin)
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Wiewohl es mehrere Rechtsgutachten gibt, die die Legalität der Chatkontrolle bestreiten, wollen EU-Kommission und EU-Rat das Gesetz durchdrücken und dabei sehenden Auges
„Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen“
Zu befürchten ist eine Einigung beim Treffen der Innenminister wenige Tage nach der Europawahl.
Die derzeitige Sperrminorität bröckelt – mind. 4 Staaten mit 35% Bevölkerungsanteil müssten dagegen stimmen und Frankreich scheint die Seite zu wechseln.
Insofern:
Augen auf bei der Europawahl – die Bürgerrechte sind in Gefahr!
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