Politik

WerteUnion fordert Rücktritt des gesamten Vorstands von CDU und CSU sowie der Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder +++ Die Union muss sich wieder auf ihre [...]

„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt [...]

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode [...]

Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an, dass „die Pandemie im Frühjahr überwunden“ sei und wir „zur Normalität [...]

Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen [...]

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der [...]

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Gassen, fordert die Aufhebung der Corona-Beschränkungen, am 30. Oktober solle es einen Freedom Day [...]

„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region [...]

„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr”, kommentiert [...]