Der Gasnotfall ist hausgemacht!
Berlin, 23. Juni 2022. Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein [...]
Politik
Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende [...]
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – nukleares Wettrüsten stoppen
„Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung [...]
Bundesregierung schwenkt in Energiepolitik auf vernünftigen AfD-Kurs ein
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende [...]
Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr
„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind [...]
Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Assange ist Generalangriff auf Pressefreiheit
„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich [...]
Ein Sieg für die AfD – ein vernichtendes Urteil für Merkel
Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das [...]
Lieferung schwerer Waffen erhöht Gefahr einer Kriegsbeteiligung
„Mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten erhöht die Bundesregierung die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Die [...]
„Internet für alle“ kommt ambitionslos und wird stümperhaft umgesetzt
„Nun kommt das ,lahme Internet‘ für alle in der schlechtmöglichsten Variante“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE [...]
NATO-Einsatz im Kosovo endlich beenden
„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der [...]