NATO-Einsatz im Kosovo endlich beenden
„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der [...]
Politik
Kernenergie ist Zukunftsenergie
FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine Rückkehr dazu [...]
Waffenstopp für Erdogans Angriffskriege
„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Sprachrohr ideologischer Minderheiten!
Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks positioniert. Ihre Analyse [...]
Waffenlieferungen an die Ukraine sind brandgefährlich
„Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung immer mehr und immer schwerere Waffen wie Raketenwerfer in die Ukraine liefern will. Damit wird das Risiko einer direkten [...]
EU-Innenminister bestätigen Europol-Gesetz: Polizeibehörde darf Big-Data weiter nutzen
Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol mit [...]
Tankrabatt verpufft – Bürger nachhaltig entlasten!
b dem heutigen 1. Juni gilt der Tankrabatt, der die Bürger für drei Monate entlasten soll. Erst wenige Tage zuvor war der Benzinpreis in die Höhe geschossen. [...]
Lindner ist kein SteuermannLindner ist kein Steuermann
„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, [...]
Ölembargo muss vollständig vom Tisch
Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf ein Teilembargo von russischem Öl geeinigt. Die Öl-Einfuhren per Schiff, die rund zwei Drittel der Gesamteinfuhren aus [...]
Sondervermögen für soziale Sicherheit statt Hochrüstung der Bundeswehr
„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche [...]