Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Von Mariana Harder-Kühnel: Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende [...]
Politik
Wer Betriebsräte einschüchtert und in ihrer Arbeit behindert, gehört auf die Anklagebank
„Bei Foot Locker zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, wie dringend notwendig ein besserer gesetzlicher Schutz von Betriebsräten ist. Unternehmen wie Foot Locker [...]
Ampel führt Menschen in völlige Armut
Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. [...]
Der Serbski Sejm zu Gesprächen beim Hoyerswerdaer Oberbürgermeister
Am 1. Juli besuchten die Abgeordneten des sorbischen/wendischen Parlamentes Serbski Sejm Aneta Zahrodnikowa, Hagen Domaška und Měrćin Krawc den Hoyerswerdaer [...]
Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich
„Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas – und somit jede achte – im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und [...]
Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
„Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben [...]
Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten
Berlin, 11. Juli 2022. Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf [...]
Menschenrechte sind im Sport nicht verhandelbar
„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des [...]
Notfallmechanismus im BAföG zielführender und verbindlicher gestalten
„Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen“, [...]
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das [...]