Traum vom Eigenheim rückt in immer weitere Ferne
Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand und baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Neuordnung der Bundesförderung für [...]
Politik
Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen
„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen [...]
Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern
„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister [...]
Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine
FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. ___________________ Von Dr. [...]
Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache
„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine [...]
Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!
Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die [...]
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen [...]
Fachkräftemangel ist Folge von Niedriglöhnen und verfehlter Arbeitsmarktpolitik
„Überall fehlen die Fachkräfte, und Forschungsinstitute wie Arbeitgeberverbände übertreffen sich mit Berechnungen, wie viele genau fehlen. Eine entscheidende Frage aber [...]
Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern [...]
Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Von Mariana Harder-Kühnel: Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende [...]