PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter [...]
Politik
Wirtschaftskrieg nicht auf China ausweiten
Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige [...]
Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 [...]
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der [...]
Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 [...]
SPD und FDP verhindern geheime Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND zur Frage, inwieweit Deutschland Kriegspartei in der Ukraine ist
„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen [...]
Faules „Machtwort“ des Bundeskanzlers – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke muss dauerhaft gesichert werden!
Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in den April 2023 betrieben [...]
Schätzung zu Kassenfinanzen eher ein frommer Wunsch
„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und [...]
IQB-Bildungstrend 2021: Bildungsgrad von Grundschulkindern sinkt dramatisch
Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends [...]
Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus
„Anhand des zeitlichen Abstands von exakt 17 Stunden zwischen den Explosionen am Montag, dem 26. September 2022, schließt das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr [...]