Nächster Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Vetternwirtschaft, Korruption, Verschwendung – so kann das nicht weitergehen: Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: [...]
Politik
Schlesingers Rauswurf kann nur der Anfang sein
Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch [...]
Afghanische Staatsgelder für Kampf gegen den Hunger freigeben
„Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich [...]
Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen [...]
Bundeswehr raus aus Mali
„Mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr durch die malische Putschregierung wurde der Bundesregierung mal wieder signalisiert, dass die [...]
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei. Dabei [...]
Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden
„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr – der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die [...]
Fall Schlesinger – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht reformierbar und muss weg
Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen [...]
Ist die Stasi für die NRW-Regierung ein Vorbild? WerteUnion NRW warnt vor Förderung von Denunziantentum
„Es ist unfassbar. Unfassbar traurig und enttäuschend. Ich hätte nie gedacht, daß ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung Anleihen bei der Staatssicherheit macht [...]
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die [...]