Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine [...]
Politik
Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht
Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik [...]
Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen
„Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und [...]
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der [...]
Zur 35. Sitzung des Serbski Sejm in Drachhausen
Am 10. September trat der Serbski Sejm in Drachhausen, in der Begegnungsstätte zum Goldenen Drachen, zu einem regen Gedankenaustausch zusammen. ___________________ Von [...]
Fortgesetzte Angriffe des Autokraten Alijew dürfen nicht folgenlos bleiben
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien [...]
Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ weitere Waffen an die [...]
Keine Kampfpanzer für Kiew
„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena [...]
Übergewinne besteuern, Verbraucherpreise deckeln
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und [...]
Fortgesetzte Angriffe des Autokraten Alijew dürfen nicht folgenlos bleiben
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien [...]