Wir brauchen auch langfristig die moderne Kernenergie
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand [...]
Politik
Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen – Solidarische Mindestrente jetzt einführen
„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller [...]
Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen – neokoloniale Ausbeutung beenden
„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der [...]
Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats
Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist pleite!
Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde [...]
Erfolg der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ muss Bundesregierung zum Umdenken bewegen
„Ich gratuliere von ganzem Herzen den Petentinnen und Petenten der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ für ihren großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, mit der [...]
Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine [...]
Die Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo – die gewaltige Inflation ist politikgemacht
Mit einem Plus von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise im August so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik [...]
Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen
„Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und [...]
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der [...]