PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der [...]
Politik
Vorratsspeicherung ade – EuGH kippt deutsche Regelung
Der Eingriff in die Grundrechte sei nicht verhältnismäßig, insbesondere die anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Eine allgemeine Speicherung von [...]
Protest gegen die Versetzung des sorbischen Geistlichen Dr. Jens Buliš außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes
Mit Enttäuschung und Unverständnis haben wir die Absicht der Leitung des Bistums Dresden-Meißen vernommen, den sorbischen Kaplan Dr. Jens Buliš der sorbischen [...]
Bundesregierung muss sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz verhängen
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen [...]
Trotz stabiler Zahlen keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den [...]
Wir brauchen auch langfristig die moderne Kernenergie
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand [...]
Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen – Solidarische Mindestrente jetzt einführen
„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller [...]
Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen – neokoloniale Ausbeutung beenden
„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der [...]
Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats
Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist pleite!
Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde [...]