Untersuchungsausschüsse als politisches Zerrbild
Untersuchungsausschüsse sind im politischen Alltag nicht selten das Sinnbild für ineffektive Inszenierung statt ernsthafter Aufklärung. Ihre wahre Natur liegt eher in [...]
Politik
„Sex als Waffe“ – „Es stellt für sie einen Kick dar, andere Menschen dazu zu bringen, Dinge zu tun, die diese nicht wollen“
Chatkontrolle, Telefonüberwachung, E-Mails und stille SMS`s zur Standortüberwachung. Kein noch so intimer Lebensbereich scheint vor der Überwachung sicher zu sein. So [...]
Die 5‑Prozent‑Hürde: Bremsklotz für Demokratie und Vielfalt
Das Versprechen von Demokratie lebt davon, dass jede Stimme zählt und jede politische Strömung gehört wird. Die 5-Prozent-Hürde verwandelt dieses Versprechen in eine [...]
Das hypothetische Szenario: Einsatz des Bundeszwangs gemäß Artikel 37 GG
Stellen wir uns ein hypothetisches Szenario vor, in dem die Bundesregierung aufgrund einer tiefgreifenden Krise in mehreren ostdeutschen Bundesländern das außergewöhnliche [...]
Mängel bei Wahlauszählungen und Briefwahlen in Deutschland
Das Vertrauen in den Ablauf demokratischer Wahlen gründet auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und rechtlicher Kontrolle. In den vergangenen Jahren jedoch mehrten sich [...]
Der verborgene Schatten der Monarchien über Europa
In der Europäischen Union, die sich als Bollwerk der Demokratie und Gleichheit präsentiert, wirken Monarchien und ihre Herrscherfamilien wie Relikte aus vergangenen [...]
Demokratie und der Wert des offenen Wettbewerbs
Eine lebendige Demokratie ist auf den offenen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen politischen Positionen angewiesen. Der freie und faire Vergleich verschiedener Programme [...]
Staatliche Arbeitsvermittlung: „Leute nehmen irgendwelche Arbeitsstellen an“ – Und sind danach erneut Arbeitslos
„Die jährlichen Eingliederungsbilanzen zeigen, wie die Träger die Mittel der aktiven Arbeitsförderung eingesetzt und welche Ergebnisse sie erzielt haben.“ – In [...]
Serbski Sejm – Das Sorbisches Parlament innerhalb von Europa der Regionen
Lausitz – In unserer heutigen Welt ist die Repräsentative-Demokratie ein wesentlicher Bestandteil vieler Länder. Es ist eine Form des Regierungssystems, in der die [...]
Domowina errichtet im Handstreich zusätzliche Hürde für neue Stiftungsratsmitglieder
Die Wahl der neuen sächsischen Stiftungsratsmitglieder der Stiftung für das sorbische Volk durch den nach Vereinsrecht organisierten Dachverband Domowina – Bund [...]