Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan [...]
Politik
Ampel-Regierung sollte sich für Stopp der Verfolgung von Edward Snowden einsetzen
„DIE LINKE gratuliert dem US-Whistleblower Edward Snowden zum 40. Geburtstag im russischen Exil. Edward Snowden könnte heute in Berlin feiern, wenn die Bundesregierung vor [...]
Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten [...]
China-Chaostage in der Ampel beenden
„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing [...]
Medien und Hartz IV: Die tägliche Verachtung der Armen
raktisch mit der Einführung von Hartz IV: Begann auch die mediale Stigmatisierung von Hartz-Empfängern: Die bis in die Gegenwart anhält. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass [...]
Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichten
Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten [...]
Die Hindernisse beim Bekenntnis zum Sorbischen Siedlungsgebiet
„Abgesehen davon ist im wesentlichen das ganze heutige Ostdeutschland und einige angrenzende Gebiete wie das niedersächsische Wendland einst slawisch besiedelt gewesen.“ [...]
Kanzler Scholz sollte Frieden vermitteln statt für Krieg zu posieren
„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem [...]
Hartz IV: „Tatsächlich ist die Behörde nur selten beteiligt wenn die Jobsuche gelingt“
„Denn es ist ja keine Arbeit da, in die man die Leute bringen könnte.“ Diese triviale Erkenntnis stammt von Lilo Friedrich. Einst als Bundestagsabgeordnete stimmte sie [...]
Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. [...]