Arroganz der Ampel gegenüber den Bürgern ist unerträglich
Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag. ___________________ Von Alice Weidel [...]
Politik
Rettungsdienst muss aufgewertet werden
„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE [...]
Deutsche Beteiligung am Pinochet-Putsch in Chile vor 50 Jahren muss aufgearbeitet werden
„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem [...]
Habecks Subventionspolitik ist Sargnagel für Mittelstand und Handwerk
Von Alice Weidel – Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe, [...]
Fachkräfteoffensive und Neuausrichtung der Bildungspolitik nötig
„Wenn nicht endlich was passiert, fährt die Bundesregierung die Bildung gegen die Wand. Hunderttausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher fehlen, Schulen fliegen [...]
Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor
Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale [...]
Digitalpolitische Versprechen der Ampel bleiben auf der Strecke
„Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden“, erklärt Anke [...]
Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des [...]
Am Arbeitsmarkt herrscht eklatante Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
„Während im Jahr 2022 rund die Hälfte der weiblichen Beschäftigten in Teilzeit arbeitete, waren es bei den Männern gerade einmal etwas mehr als 10 Prozent. Das [...]
Stellungnahme zum Sabotage-Attentat auf Nordstream 1 + 2
Die offensichtlich erfolgten Sprengungen, die am Montag den 26.09.2022 kurz nach 02:00 Uhr und kurz nach 19:00 Uhr, die Gaspipelines Nordstream 2 und Nordstream 1 so schwer [...]