Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden
Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 [...]
Politik
Bürgergeld: Barrieren abbauen statt rechtem Populismus
„Es ist immer dieselbe Leier: Anstatt für Steuergerechtigkeit zu sorgen und Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig [...]
„Deutschlandfonds“ ist Etikettenschwindel
Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur gezielt fördern. Konkret schlägt Habeck einen neuen „Deutschlandfonds“ [...]
Deutschlandticket attraktiv machen: 20 Millionen Nutzende sind realistisch
„Bundesverkehrsminister Wissing darf sich nicht auf dem bisherigen Erfolg ausruhen. Die geplanten Preiserhöhungen sind völlig kontraproduktiv“, sagt Bernd Riexinger, [...]
Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen
Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur [...]
Domowina errichtet im Handstreich zusätzliche Hürde für neue Stiftungsratsmitglieder
Die Wahl der neuen sächsischen Stiftungsratsmitglieder der Stiftung für das sorbische Volk durch den nach Vereinsrecht organisierten Dachverband Domowina – Bund [...]
Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – immense Einsparungen möglich!
In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem Anstieg von etwa 47 [...]
Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten [...]
Vae victis: „Machtmissbrauch und Herabwürdigung gegenüber Schwächeren“
Das Gefälle von Macht: Im antiken Rom wussten die Menschen um ihre soziale Stellung und es war niemals eine gute Idee, gegenüber den jeweiligen Herrschenden allzu viel [...]
Die Ampel reformiert die Gesetzliche Krankenversicherung kaputt
“Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen. [...]