CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Von Kay Gottschalk – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die [...]
Politik
Verfassungsrechtliche Frage wurde nicht beantwortet
“Die Begründung des 2. Senats ist mehr als fadenscheinig. Richterschelte ist grundsätzlich nicht hilfreich. Gleichwohl drängt sich im vorliegenden Fall die Frage [...]
Kampfansage des VW-Managements an die Beschäftigten
„Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte,“ so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende [...]
„Schöne Weihnachtsbescherung“ – mehrere hundert Beschäftigte der DB Cargo verlieren ihre Arbeitsplätze
„Der Stellenabbau und die Entlassungen sind eine Bankrotterklärung. Das Ziel, den Güterverkehr auszubauen, wird durch das Management der DB Cargo konterkariert und die [...]
Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in [...]
Sachverständige versenken Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rückgabe von NS-Raubkunst
„Das Urteil der Sachverständigen ist einhellig: Dieser Gesetzentwurf ist unsinnig, unbrauchbar und ein Etikettenschwindel. Das Gesetz würde – bis auf ganz wenige [...]
Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im [...]
Volle Solidarität mit den streikenden Beschäftigten bei Volkswagen
„Hunderttausende Jobs sind gefährdet durch die Fehlplanungen, die falsche Produktstrategie der Manager, den rückläufigen Autoabsatz sowie die Weigerung von Autoindustrie [...]
Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der [...]
Mögliche Sorbischen Universität und die Bedeutung der Sorben in der Lausitz
Die Sorben, ein slawisches Volk, das in der Region Lausitz ansässig ist, tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt in Europa bei, sondern sind auch Hüter einer [...]