Gesetzliche Rente stärken
Von Matthias W. Birkwald – Anlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in [...]
Politik
Erdogan-Besuch geschickt nutzen
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch [...]
Die Schuldenbremse muss weg!
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert [...]
Grünen Klimafonds mit Sonderabgabe auf Kriegsgewinne der Ölkonzerne füllen
„Der Grüne Klimafonds muss sich ehrlich machen. Er muss da helfen, wo Klimafinanzierung wirklich gebraucht wird: bei der Förderung von wirklich nachhaltigem Klimaschutz [...]
Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte
Von Christina Baum – Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. [...]
Einladung – 5 Jahre Konstituierung des Sorbischen/Wendischen Parlamentes
Der Serbski Sejm hat sich am 17. November vor fünf Jahren als erstes demokratisch gewähltes sorbisches/wendisches Parlament in Slepo/Schleife konstituiert. Dieses Jubiläum [...]
Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu [...]
Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher [...]
Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine – Vorbild für Deutschland!
Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, [...]
Das 30. Euro-Jubiläum ist für Europa und Deutschland kein Grund zu feiern
Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den [...]