Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. ___________________ Von Tino Chrupalla & Dr. Alice Weidel [...]
Politik
Haushalt setzt völlig falsche Prioritäten
„Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die [...]
Notfallversorgung bleibt ein Notfall
„Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im [...]
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der [...]
Bürgergeld-Änderungen sind billigster Populismus
„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die [...]
Versammlungsfreiheit schützen und ausbauen
„Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: Auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein [...]
Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
Von Tino Chrupalla – Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla [...]
Bürgergeld-Änderungen sind billigster Populismus
„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die [...]
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute [...]
Haushalt: Das dünnste Papier des Jahres!
„Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, [...]