„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die Menschen im Bürgergeld ja eigentlich arbeiten könnten, wenn sie nur nicht so faul und bequem wären“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.
„Aktuell sind z. B. über 500.000 Alleinerziehende auf Bürgergeld angewiesen. Das Problem ist doch nicht, dass sie sofort eine Arbeit bekommen würden, wenn sie nur dazu bereit wären, täglich drei statt zweieinhalb Stunden zu pendeln. Das Problem ist, dass es keine sichere und verlässliche Ganztagsbetreuung gibt und ihnen deswegen kein Arbeitgeber eine Chance gibt. Abgesehen davon zeigen Studien, dass ab einem Arbeitsweg von 45 Minuten die Gesundheit leidet, psychische und körperliche Beschwerden sind die Folge.
Um aus dem Bürgergeld rauszukommen, braucht es mehr Arbeitsstellen, sichere Kinderbetreuung und mehr Qualifizierung, damit die Menschen auch langfristig einen guten Job finden. Aber genau da spart die Ampel, denn sie hat ja auch gerade beschlossen, die berufliche Förderung im Bürgergeld ab 2025 zu streichen.
Druck und Strafen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung versucht mal wieder, von ihrem eigenen Versagen in der Arbeitsförderung abzulenken.“
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