“Anzahl der Verweigerer hat sich demnach innerhalb von 10 Jahren fast verdreifacht” – Brachten Kriegsdienstverweigerer die Wehrpflicht zu Fall?
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Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt. – So wird es in großen Lettern verkündet. Aber beim genauen Lesen kommt ein ganz anderes Bild zum Vorschein: Es handelt sich dabei nur um eine “halbe Ablehnung” und darin wird eine deutliche Ansage implementiert. Damit tritt ein – fast – vergessenes Thema hervor: Wie sieht es mit der Kriegsdienstverweigerung aus? Tatsächlich hängt die Abschaffung der Wehrpflicht und die Kriegsdienstverweigerung unmittelbar zusammen. Auch das wird beim genauen Lesen deutlich.
“Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation”
“Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation”, … . “Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn.” Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für zehntausende Wehrpflichtige. Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Frage der Wehrgerechtigkeit lasse sich “nicht so einfach beantworten”, fügte sie hinzu. Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen und dürfte “nicht nur jeden Vierten in einem Jahrgang betreffen”.
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“Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen”
Also gewissermaßen zwischen den Zeilen werden schon mal die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht verkündet. Und diese dürfte mit weitaus größeren Umfang ausfallen. Sogar Frauen wären – in welcher Form auch immer – davon betroffen. Aber ist es am Ende nur beleglose Kaffeesatzleserei? Tatsächlich werden schon mal harte Fakten geschaffen.
“Strukturwandel in der Lausitz braucht keine Soldaten”
“Linke: Strukturwandel in der Lausitz braucht keine Soldaten – “Die mehr als 287 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für den Ausbau des Truppenübungsplatzes vorgesehen sind, sollten lieber in Vereine und Initiativen vor Ort sowie in Förderprogramme zur nachhaltigen Entwicklung investiert werden. Statt mit Strukturwandelgeldern die Bundeswehr aufzurüsten, gilt es, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und den Fokus auf Frauen- und Jugendpolitik für den ländlichen Raum zu richten”, … . Die Menschen in der Region müssten entscheiden, wie die Gelder für den Strukturwandel verwendet werden.”
“Strukturwandel in der Lausitz – “Mit Strukturwandelgeldern die Bundeswehr aufzurüsten”
Die Arbeitsplätze im Lausitzer Revier sollen wegfallen und die so “freiwerdenden Arbeitskräfte” können sich gleich bei der Bundeswehr melden. Mitnichten geht es hierbei um die Lausitz. Denn zwischen Truppenübungsplatz bei Nochten und der geschlossenen Lausitz-Kaserne liegen nur wenige Kilometer.
“Lausitz-Kaserne – Warum Doberlug-Kirchhain 2007 seine Fallschirmjäger verlor”
“Lausitz-Kaserne – Warum Doberlug-Kirchhain 2007 seine Fallschirmjäger verlor – Mit dem Fallschirmjäger-Bataillon 373 war eine Elitetruppe des deutschen Heeres in Doberlug-Kirchhain stationiert. Der Abzug der Einheit war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt für die Stadt.”
“Lausitz-Kaserne” – “Abzug der Einheit war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt für die Stadt”
Speziell der Truppenübungsplatz bei Nochten – anders als die Lausitz-Kaserne – gilt als umstritten. Die Bundeswehr hat dort jede Menge an Gelände zum militärischen Sperrgebiet gemacht. Vereinfacht: Die Lausitzer dürfen ihre eigenen Wälder nicht mehr betreten. Im Gegensatz zum Lausitzer Revier ist die Anwesenheit der Armee – als Wirtschaftsfaktor – sehr überschaubar.
Riesiger Truppenübungsplatz bei Nochten: Warum die Lausitzer ihre eigenen Wälder nicht mehr betreten dürfen?
Doch wie sieht es mit der Anziehungskraft der Truppe als “Arbeitgeber” aus? Und genau an dieser Stelle setzt die Wehrpflicht ein: Denn mit vielen Freiwilligen wäre eine Wehrpflicht überflüssig. Das Thema reicht bis in die Anfangszeit der Bundeswehr zurück und hat mit der Nagold-Affäre richtig Fahrt aufgenommen.
“Bundeswehr nicht freie Bürger in der Kunst der Landesverteidigung ausgebildet wurden, sondern daß ihnen Kadavergehorsam gepredigt”
“Während die Nagold-Affäre zu heftigen Diskussionen führte, waren es noch einige Jahre zuvor nur kleine Gruppen bekennender Kriegsdienstverweigerer gewesen, die aus Protest gegen einen noch größeren Skandal auf die Straße gegangen waren. Sie konnten an einem konkreten Fall beweisen, daß in der Bundeswehr nicht freie Bürger in der Kunst der Landesverteidigung ausgebildet wurden, sondern daß ihnen Kadavergehorsam gepredigt wurde. Der Ausbilder eines Luftlandejäger-Bataillons aus Kempten im Allgäu hatte im Juni 1957 Rekruten nach einem Geländemarsch mit vollem Marschgepäck durch die reißende Iller geschickt – so etwas müsse der Soldat im Krieg schließlich auch leisten. 15 der jungen Männer waren ertrunken.”
“So etwas müsse der Soldat im Krieg schließlich auch leisten” – “15 der jungen Männer waren ertrunken”
Unabhängig von der Notwendigkeit von Befehl und Gehorsam kommt der sogenannte Kadavergehorsam zum tragen. Unter den damaligen Bedingungen des Kalten Krieges hätten nicht nur Ost gegen West, sondern teilweise die eignen Verwandten gegeneinander Krieg geführt. Im Endeffekt handelt es sich dabei weniger um Heimatverteidigung, sondern mehr um eine politische Weltanschauung, wovon nur ein geringer Teil der Bevölkerung überzeugt war. Ein vergleichbares Szenario könnte ebenso in der Zukunft vor der Tür stehen.
“Übungsstadt Schnöggersburg – Ein besonderes Merkmal des Gefechtsübungszentrums Heer”
“Übungsstadt Schnöggersburg – Ein besonderes Merkmal des Gefechtsübungszentrums Heer ist die Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Auf einem Areal von mehr als sechs Quadratkilometern befinden sich über 550 Gebäude, eine 16 Kilometer lange Straße, ein 800 Meter langer Flusslauf und eine begehbare Kanalisation von 600 Meter Länge mit 20 Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für urbane Trainingsmöglichkeiten. Schnöggersburg ist in dieser Dimension als militärische Übungsstadt einzigartig in Europa.”
“Übungsstadt Schnöggersburg” – “Auf einem Areal von mehr als sechs Quadratkilometern befinden sich über 550 Gebäude”
Das passende Übungsfeld für die urbane Kriegsführung ist schon lange im Betrieb und das ist längst nicht alles. Auch der Einsatz der Truppe ist bereits gesetzlich geregelt.
“In Ausnahmesituationen: Einsatz der Bundeswehr im Innern”
“In Ausnahmesituationen: Einsatz der Bundeswehr im Innern – Die Truppe – sie hilft im Krisen-und Katastrophenfall mit Personal und Material. Doch wann und wie genau die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland unterstützen dürfen, ist im Grundgesetz eindeutig geregelt. Nur in Ausnahmesituationen kommt es zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.”
Bundeswehr: “Die Truppe – sie hilft im Krisen-und Katastrophenfall mit Personal und Material”
Die “Ausnahmesituationen” hört sich zwar hoch dramatisch an, aber eigentlich ist die Dauer-Ausnahmesituationen schon längst erreicht. Eine Wirtschafts- und Finanzkrise löst die nächste Ausnahmesituation ab und die Unzufriedenheit der Bevölkerung nimmt stetig zu. Am Ende reicht die Polizei nicht mehr aus und das Militär wird zur Hilfe gerufen. In dieser Situation könnten einzelne Familienmitglieder auf unterschiedlichen Seiten der Front sich plötzlich wiederfinden. Mit Heimatverteidigung und der Bekämpfung eines externen Feindes hat dieses Szenario natürlich wenig zu tun. Politisch missliebige Proteste militärisch niederzuschlagen würde offen gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ausnahmesituationen als Dauerzustand?
Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde das Thema Kriegsdienstverweigerer erneut im starken Ausmaß hervor kommen. Tatsächlich würde man diese Thematik am liebsten komplett verschwinden lassen, weil die Zahlen ziemlich brisant sind.
“Zahl der Kriegsdienstverweigerer von 1961 bis 1997 um das 382-fache gesteigert habe”
“Wenn das deutsche Volk tatsächlich so kriegslüstern wäre, wie ihm vorgeworfen wird, dann müssten sie sich reihenweise freiwillig zum Dienst in der Kaserne melden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie auch die offiziellen Zahlen zeigen. So wurde in der Ausgabe 3/97 des Magazins tilt veröffentlicht, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer von 1961 bis 1997 um das 382-fache gesteigert habe. Zum 31.12.1995 habe das Bundesamt für den Zivildienst 1.452.728 anerkannte Kriegsdienstverweigerer seit 1961 gezählt. Und das, obwohl die Soldaten zu dieser Zeit ihren Dienst nur zur Verteidigung des Landes absolvierten. Das sind im Durchschnitt über 40.000 Kriegsdienstverweigerer pro Jahr.
Doch die Verweigerung zum Krieg, die man durchaus gleichsetzen kann mit der Liebe zum Frieden, wächst noch weiter: In einem Antwortschreiben der Bundesregierung steht, dass in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2012 beim BAZ/BAFzA (Bundesamt für Zivildienst/Bundesamt für Familie und zivil- gesellschaftliche Aufgaben) 1.179.691 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eingegangen seien. Das entspricht einer Zahl von durchschnittlich 117.969 Anträgen pro Jahr, also nochmals einer Steigerung um ca. 290 Prozent. Die Anzahl der Verweigerer hat sich demnach innerhalb von 10 Jahren fast verdreifacht. Wie war das noch mit dem kriegerischen Volk?”
“Anzahl der Verweigerer hat sich demnach innerhalb von 10 Jahren fast verdreifacht”
Bis zum Aussetzen der Wehrpflicht haben die Anträge ein erschreckendes Ausmaß für die Bundeswehr angenommen. Nun stellt die Truppe nur noch Freiwillige ein, allerdings die geringer Bewerberzahl lässt auf eine unveränderte Stimmungslage innerhalb der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr schließen. Um das Größenverhältnis mal deutlich zu machen: 117.969 Anträgen pro Jahr wegen Kriegsdienstverweigerung, die Bundeswehr kann insgesamt nicht mal 200.000 Soldaten aufbieten. Unter diesem Gesichtspunkt: Das Aussetzen der Wehrpflicht war letztlich nur der Schlusspunkt einer sehr langen Entwicklung.
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