“Ämterpatronage wird in stillschweigender Übereinkunft, also einer Art Quasi-Kartell”
Screenshot youtube.com
“Ich bin mein Geld auch wert” – So hatte einst ein Minister die Frage beantwortet: Ob seine ausgeübte Tätigkeit und Verdienst noch irgendwie zusammenpassen. Zu allen Überfluss tut sich diese doch sehr grundsätzliche Frage nicht bei Ministern, sondern auch bei Staatssekretären und Beamten auf. Zugleich bei einigen Stellenbesetzung der Vorwurf der Ämterpatronage mitschwingt.
“Ich bin mein Geld auch wert” – “Behauptet er selbstbewusst auf seiner Internetseite”
»Ich bin mein Geld auch wert«, behauptet er selbstbewusst auf seiner Internetseite, schließlich arbeite er 60 bis 70 Stunden pro Woche. Viele Menschen in diesem Lande arbeiten sogar noch mehr, ohne auch nur annähernd so viel zu verdienen. Leute mit hoher Verantwortung, wie LKW-Fahrer, die nach einer Befragung der Böll-Stiftung mitunter 80 Stunden pro Woche arbeiten, was eigentlich verboten ist. … Der Bund der Steuerzahler findet jedenfalls nicht, dass Herr … und seinesgleichen ihr Geld wert sind. Parlamentarische Staatssekretäre gibt es zu viele, findet der Verein, der eine Institution in diesem Lande ist. Sie seien zu teuer. Und nutzlos. »Im Laufe der Jahre ist das Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler.«
“
“LKW-Fahrer, die nach einer Befragung der Böll-Stiftung mitunter 80 Stunden pro Woche arbeiten”
Zwar ist Ämterpatronage – rein formal – strafbar, aber die konsequente Umsetzung lässt kaum feststellen. Diese Form der Nichtverfolgung ist jedoch wenig verwunderlich.
“”Ämterpatronage wird in stillschweigender Übereinkunft, also einer Art Quasi-Kartell, von praktisch allen Regierungsparteien geübt”
“Ämterpatronage wird in stillschweigender Übereinkunft, also einer Art Quasi-Kartell, von praktisch allen Regierungsparteien geübt. Oft werden im Wege der Proporzpatronage auch Oppositionsparteien beteiligt. Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, sieht sich die Opposition regelmäßig daran gehindert, gegen Regierungspatronage vorzugehen, weil sie in den Ländern, wo sie die Regierung stellt, ganz ähnlich vorgeht, öffentliche Kritik und gesetzliche oder gerichtliche Gegenmaßnahmen deshalb auf sie selbst zurückfielen. Ämterpatronage ist zwar rechts- und verfassungswidrig, aber gerade gemeinsames illegales Tun der etablierten Parteien schweißt zusammen.”
“Ämterpatronage ist zwar rechts- und verfassungswidrig, aber gerade gemeinsames illegales Tun der etablierten Parteien schweißt zusammen”
Dabei ist natürlich zu bedenken: Praktisch alle wichtigen Amtsträger haben sich aus dem üblichen Sozialversicherungssystem ausgeklingt. – Oder anders: Minister, Staatssekretäre und Beamte müssen nichts in die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung einzahlen, womit über Kürzungen in diesem Bereich recht sorglos umgehen können.
“Eingliederung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sollten wir diskutieren”
“Der Wirtschaftsweise forderte zudem, auch Mandatsträger in die Rentenkasse einzahlen zu lassen: “Eine Eingliederung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sollten wir diskutieren.” Die heutige Situation provoziere den Vorwurf, “dass Gesetze von Menschen beschlossen werden, die selbst davon nicht betroffen sind”.
“
“Gesetze von Menschen beschlossen werden, die selbst davon nicht betroffen sind”
Ganz allgemein sind am Ausspruch eines Ministers “Ich bin mein Geld auch wert” erheblich Zweifel angebracht. Nicht nur LKW-Fahrer, sondern sicherlich auch andere Berufsgruppen können ebenfalls – jenseits aller Gesetze – auf eine 80-Stunden-Woche blicken. So wirklich kann das Argument also keinesfalls überzeugen, was aber allgemein auf die Beamtenschaft als Ganzes zutrifft.
“Wieso nimmt ein Studienrat in der Schule “hoheitliche Aufgaben” wahr, während ein angestellter Lehrer, der dieselben Schüler unterrichtet”
“In der öffentlichen Diskussion ist es kein überzeugendes Argument, dass Beamte nicht nur ihre Arbeit tun, sondern ein Amt ausüben, und ihre besonderen Privilegien durch besondere Loyalität und Dienstpflichten gegen den Staat als Dienstherrn begründet sind. Wieso nimmt ein Studienrat in der Schule “hoheitliche Aufgaben” wahr, während ein angestellter Lehrer, der dieselben Schüler unterrichtet, das nicht tut? Waren vor nicht allzu langer Zeit auch die Damen und Herren hinterm Postschalter und im Führerstand der Lokomotive hoheitlich aktiv? Antworten auf diese naheliegenden Fragen vernimmt man vom Beamtenbund nicht.”
“Waren vor nicht allzu langer Zeit auch die Damen und Herren hinterm Postschalter und im Führerstand der Lokomotive hoheitlich aktiv?”
Die Beispiele ließen sich auch auf andere Berufsgruppen übertragen: Ähnlich wie die damaligen Lokführer könnte der Führerstand eines Lastkraftwaagen ebenfalls als “hoheitliche Aufgaben” aufgewertet werden. Durch diese offenkundigen Verwerfungen wird nicht nur das Rechtsstaatsprinzip, sondern auch der gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet.
Screenshot youtube.com
