“Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen.” – “Einer als freiwillige Verpflichtung getarnten Beschneidung des Gehalts”
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Von “Veggie Day” über Arbeitslosen- und Rentenversicherung bis hin zum Rundfunkbeitrag reiht sich eine gefühlt endlose Kette staatlicher Einmischungen ins Privatleben hinein. Nicht mal die eigene Ernährung wird mehr als Privatangelegenheit angesehen.
Von “Veggie Day” über Arbeitslosen- und Rentenversicherung bis hin zum Rundfunkbeitrag: Mischung aus staatlicher Überregulierung und Überheblichkeit
„Veggie Day“ mit Schnitzeltheke – Auch die Stadt Bonn hatte zum Gemüsetag in Betriebsrestaurants aufgerufen. … Dabei gehe es auch an einem „Veggie Day“ nicht nur um reine vegetarische Ernährung, sondern darum „das Vegetarische herauszustellen und nicht nur trockene Nudeln mit Tomatensoße anzubieten“.
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“Veggie Day” – “Auch die Stadt Bonn hatte zum Gemüsetag in Betriebsrestaurants aufgerufen”
Grundsätzlich kann sich jeder Mensch seine Art der Ernährung frei wählen. Doch andersherum gedacht: Also ein reiner “Karnivoren-Tag” – also nur fleischhaltige Gerichte – würden viele Vegetarier bestimmt wenig erfreulich finden. Dabei stellt sich diese Mischung von staatlicher Überregulierung und Überheblichkeit als keine wirkliche Neuigkeit heraus.
Sowjetunion: “Beschluss zur wissenschaftlichen Ernährung der Bevölkerung”
“Indessen versuchte der Staat, Elend und Unfreiheit seiner Bürger juristisch zu legitimieren. Es hagelte geradezu Dekrete, Verordnungen, Beschlüsse und Gesetze, die einschneidende Änderungen im Alltag nach sich zogen und alle ein und dieselbe Unterschrift trugen. Durch das Leben der Menschen zog sich eine Kette staatlicher Einmischungen ins Privatleben. … Mit dem Gesetz über die «Beteiligung der Werktätigen aus den staatlichen Wirtschaftseinheiten an der Schaffung des Fonds für ökonomische Entwicklung», einer als freiwillige Verpflichtung getarnten Beschneidung des Gehalts, griff der Staat ins Portemonnaie der Bürger und machte nicht einmal vor dem Suppenteller halt. Mit dem «Beschluss zur wissenschaftlichen Ernährung der Bevölkerung» befahl das Regime seinem Volk eine als wohltuend propagierte Diät.”
Sowjetunion: “Einer als freiwillige Verpflichtung getarnten Beschneidung des Gehalts, griff der Staat ins Portemonnaie der Bürger”
Sicherlich mögen historisch Vergleiche immer mit Schwierigkeiten behaftet sein: Dennoch kommen einen diese historische Begebenheit – aus der Sowjetunion – teilweise wie aktuelle Meldungen vor. Auch die sowjetische “Beteiligung der Werktätigen” als eine Art “freiwillige Verpflichtung getarnten Beschneidung des Gehalts” ruft Erinnerungen an das aktuelle deutsche Sozialversicherungssystem wach.
Sowjetunion: “Indessen versuchte der Staat, Elend und Unfreiheit seiner Bürger juristisch zu legitimieren”
Zur Erinnerung: Das deutsche Sozialversicherungssystem ist für abhängig Beschäftigte unkündbar: Demzufolge kann niemand – auch wenn der Name etwas anderes andeutet – von einer “Freiwilligkeit” sprechen. Trotzdem darf diese “Beschneidung des Gehalts” nicht als Steuer benannt werden.
“Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche”
“Jedes Jahr im Sommer tritt der Bund der Steuerzahler auf den Plan und verkündet: Ab heute arbeiten die Bürger endlich für ihr eigenes Portemonnaie! Das ist irreführend. Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche. … Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen. So rechnet es der Bund der Steuerzahler wie in jedem Jahr vor. Und wie in jedem Jahr ist die Rechnung falsch.”
“Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen. So rechnet es der Bund der Steuerzahler wie in jedem Jahr vor”
Der Satz ist äußerst interessant: “Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche.” – Allerdings die Krankenkassen-Vorstandsgehälter wollen hierbei nicht so recht ins Bild passen. Auch die Vorstände der Bundesagentur für Arbeit sind bei ihren Gehältern auf einer vergleichbaren Flughöhe unterwegs. Der Vergleich mit privatwirtschaftlichen Unternehmen greift in diesem Fall viel zu kurz: Eine Behörde bietet keine Produkte oder Dienstleistungen auf freiwilliger Basis an, sondern zieht das Geld einfach ein.
Sowjetunion: “Beteiligung der Werktätigen aus den staatlichen Wirtschaftseinheiten an der Schaffung des Fonds für ökonomische Entwicklung”
Selbst bei totaler Inkompetenz und Misswirtschaft wird das Amt einfach durch staatliches Steuergeld gerettet. Vereinfacht: Eine staatliche Behörde kann nicht in die Insolvenz gehen. Eigentlich müssten – wie der Bund der Steuerzahler es vorlebt – als gewöhnliche Steuern behandelt werden: Aber dagegen hat sich eine breite Front aufgetan.
“Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf”
“Warum der Steuerzahlergedenktag eine bewusste Irreführung ist – Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste eigentlich „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf und übergeht, dass die öffentlich finanzierte Infrastruktur selbstverständlich ganzjährig zur Verfügung steht. Er diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern, verschweigt, dass durch Steuervorteile für Spitzenverdienende und Vermögende ein milliardenschwerer öffentlicher Investitionsstau entstanden ist und lässt völlig unerwähnt, dass den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbare individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege gegenüberstehen.”
“Diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern”
Wären die angebotenen Leistungen aus Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung wirklich so herausragend, dann würden die allermeisten Menschen auf freiwilliger Basis dorthin eintreten. Eine Zwangsmitgliedschaft wäre also vollkommen überflüssig.
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