Zum bloßen Objekt staatlichen Handelns? – Musikveranstaltungen: Menschen in “Reservate” gedrängt und mit Strafen überzogen
Screenshot youtube.com
Am irgendein Wochenende musste sich die Polizei mit einer illegalen Veranstaltung in der Lausitz auseinandersetzen. Wie am Seitens der Polizei bekannt gegeben wurde, gab es eine große Freilichtveranstaltung am Neuwieser See im Norden des Landkreises Bautzen, bei welcher sie einschreiten mussten. Allerdings spiegeln fast alle Bericht fast ausschließlich die Sichtweise der Polizei wider.
“Die Polizei hat am Neuwieser See nahe der Landesgrenze zu Brandenburg eine illegale Musikveranstaltung aufgelöst”
“Die Polizei hat am Neuwieser See nahe der Landesgrenze zu Brandenburg eine illegale Musikveranstaltung aufgelöst. … Auf dem Gelände in einem Landschaftsschutzgebiet hätten sich nach ersten Schätzungen zwischen 1000 bis 1500 Menschen aufgehalten. Zudem wurden 500 bis 600 Fahrzeug gezählt.”
“Auf dem Gelände in einem Landschaftsschutzgebiet hätten sich nach ersten Schätzungen zwischen 1000 bis 1500 Menschen aufgehalten”
Häufig ist hierbei kein Pressevertreter am Ort des Geschehens und es wird aus Kostengründen nur die Angaben der Behörden widergegeben. Nach Polizeiangaben soll es hierbei um eine illegale Veranstaltung auf dem Flur des Ortsteils Neuwiese-Bergen gehandelt haben, welche wohl langfristig geplant worden war. Zeitweise soll sich dort zwischen 1.000 bis zu 1.500 Menschen befunden haben – sowohl auf dem Gelände als auch angrenzenden Campingplatz. Jedoch sollte mal die Frage gestellt werden: Wo würde sich für diese Leute eine legale Diskothek als Alternative befinden? – Schon bei dieser Frage fängt bei offiziellen Stellen das große Schweigen an. Der “Strukturwandel” hat dort bereits dort ganze Arbeit getan. Da wäre noch der sogenannte Umweltgedanke. Sprich, die Veranstaltung soll sich einen Landschaftsschutzgebiet stattgefunden haben. Speziell diese ausgewiesenen Gebiete sind mitnichten unumstritten.
“Der Spreewald ist Weltkulturerbe nicht Weltwildniserbe”
“Der Spreewald ist Weltkulturerbe nicht Weltwildniserbe – Vom Landesamt für Umwelt kam der Vorschlag große Flächen des Ober- und Unterspreewaldes vom 350 Jahre alten Kulturwald unter anderem aus Kostengründen stillzulegen. In den jetzt schon vorhandenen Schutzgebieten im Spreewald gibt es keinen Hochwald mehr, nur noch Verbuschung durch massives Erlensterben. Durch mangelnde Gewässerpflege in den Schutzgebieten verursacht und verbotene Wiederaufforstung ist unser Hochwald sehr stark vom Aussterben bedroht. Durch natürliche Aussaat kann sich der Hochwald nicht regenerieren, weil ein keimen der Saat nicht möglich ist.”
“Verbotene Wiederaufforstung ist unser Hochwald sehr stark vom Aussterben bedroht”
Gefühlt überall werden entweder neue Landschaftsschutzgebiete eingerichtet oder bestehende erweitert. Anders ausgedrückt: Der Mensch muss draußen bleiben. Die Bewohner werden dabei selbst mehr und mehr in “Reservate” gedrängt und Strafen überzogen. Die mit drakonischen Polizeiaufgebot aufgelöste Musikveranstaltung spricht hierbei für sich selbst. Zumal es auch andere Wege gegeben hätte: Öffentliche Veranstaltungen sind durch das Grundgesetz geschützt und können auch sehr kurzfristig angemeldet werden. Aus der illegalen Veranstaltung hätte also theoretisch binnen Minuten eine legale Versammlung werden können. Ganz allgemein kommen noch andere rechtliche Aspekte hinzu.
„Verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen“
„Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet, umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität. Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.“
Allgemeine Handlungsfreiheit: „der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet“
Mangels legale Alternativangebote und doch sehr drastischen Einschreiten der Polizei müsste zumindest mal die Frage gestellt werden: Inwieweit nicht schon längst der Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns gemacht wurde?
Screenshot youtube.com
