„Baggerfahrer können nicht in Instituten oder Behörden arbeiten“
Screenshot leag.de
Bund und Länder treiben den Kohleausstieg voran. Aber auf Gemeinde- und Landkreisebene zeigt sich Vielerorts Widerstand. Grund: Es fehlen Konzepte für die Zeit danach.
Lausitz: „Rüge an der Arbeit der Kohlekommission aus der Lausitz“
„Rüge an der Arbeit der Kohlekommission aus der Lausitz: Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie die Vertreter der „Lausitzrunde“ haben am Montag Nacharbeit von dem Gremium gefordert. „Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein“, mahnten sie in einem Brief an die Bundeskanzlerin.“
„CDU-Stadtverordneter aus Cottbus vermisst eine Strategie“
„Hagen Strese, CDU-Stadtverordneter aus Cottbus vermisst eine Strategie zur Entwicklung des hundert Quadratkilometer großen Technologie- und Industrieparks. … „Baggerfahrer können nicht in Instituten oder Behörden arbeiten.“ Woidke kontert, die Ansiedlung von Forschungsunternehmen sei die wichtigste Wirtschaftsförderung und würde weitere Firmen nachziehen.“
„Baggerfahrer können nicht in Instituten oder Behörden arbeiten“
Das einzigste was die beiden Minister aus Potsdam und Dresden wissen: Der Ausstieg aus der Braunkohle muss – gegen jede Vernunft – kommen. Die wirtschaftliche Realität in dieser Angelegenheit ist eher nachrangig. Ein hundert Quadratkilometer großen Technologie- und Industriepark sorgt noch keineswegs dafür, dass sich massenweise Firmen dorthin niederlassen. Vergleichbare Versuche Unternehmensansiedlungen zu forcieren, werden seit der Wiedervereinigung verfolgt: Mit bisher sehr mäßigen Erfolg. Wie planlos die Landesregierungen vorgehen: Zeigen verschiedene Initiativen.
Kohleausstieg: Die wirtschaftliche Realität ist nachrangig
„Staatsregierung startet Ideenwettbewerb zur Förderung des Strukturwandels Zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren richtet der Freistaat »Sächsische Mitmach-Fonds« ein.“
Der Start für einen „Ideenwettbewerb“ unterstreicht die gesamte Konzept- und Planlosigkeit. Unterm Strich: Nichts Konkretes und viele vage Versprechen, die nach der nächsten Wahl oder „Haushaltskonsolidierung“ sehr schnell wieder zur Disposition stehen. Bestehende Unternehmen: Haben mit ganz anderen Schwierigkeiten zu kämpfen.
„Nach fast dreieinhalb Jahren ist das neue Haarspray-Lager der Fit GmbH Hirschfelde endlich nutzbar. Es sei eines der langwierigsten Bauprojekte, ärgert sich Geschäftsführer Wolfgang Groß. Er beklagt das schleppende Genehmigungsverfahren und macht dafür mehrere Fachbehörden verantwortlich.“
Neben viel Bürokratie, einer hohen Steuer- und Abgabenlast, kommt vielerorts noch eine schlechte Infrastruktur hinzu.
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