Lausitzer Strukturwandel: „Der Staat solle den Betroffenen helfen, woanders Arbeit zu finden“

Lausitzer Strukturwandel – Die wegfallenden Arbeitsplätze im Braunkohlesektor sollen nicht ersetzt, sondern ersatzlos Wegfallen. Stattdessen sollen die betroffenen einfach in andere Regionen wegziehen und dort ihr Glück suchen. Es geht sogar soweit: Ganze Gebiete im ländlichen Raum einfach aufgegeben. Denn etablierte Ökonomen haben – ihre berechtigen – Zweifel, dass aus staatlichen Fördergeld langfristig tragbare Unternehmen entstehen können.

„Die Lausitz droht genauso zu einem Milliardengrab zu werden“

>>Super Illu<<

„Strukturwandel kann nicht aufgehalten, sondern höchstens abgefedert werden. Diese Lehren haben wir in Westdeutschland schmerzhaft im Ruhrgebiet oder in Sachsen-Anhalt beim Aufbau der Solarindustrie ziehen müssen – so wie es weltweit andere Regionen, egal ob im US-Rust-Gürtel oder in Mittelengland, auch tun mussten. Die Lausitz droht genauso zu einem Milliardengrab zu werden, wie es leider das Solar Valley geworden ist, weil von der Politik Marktmechanismen ignoriert wurden. … Aber warum sollen wir in den Braunkohlerevieren überhaupt mit Subventionen eine Batterieproduktion aufbauen, die es in Asien gibt? Das ist unsinnig, zumal die Weltmarktführer dort noch günstiger als wir hierzulande produzieren.“

„Von der Politik Marktmechanismen ignoriert“

Vereinfacht: Das „Solar Valley“ stellt heute als eine Investitionsruine da. Einst mit Milliarden an Steuergeld gefördert, ist vom Traum der „Zukunftstechnologie“ nicht viel übrig geblieben. Doch streng genommen ist es nur die halbe Wahrheit: Andernorts werden tatsächlich Solarmodule produziert und sorgen für prosperierendes Unternehmertum. Das hängt nicht zuletzt mit den hierzulande hohen Energiekosten zusammen. Denn die Produktion von Solarmodulen benötigt nun mal viel elektrische Energie. Zusätzlich steigen durch dem Kohleausstieg zwangsläufig die Stromkosten an und das verarbeitende Gewerbe sieht auch in anderen Branchen keine Zukunft mehr.

„Warum sollen wir in den Braunkohlerevieren überhaupt mit Subventionen eine Batterieproduktion aufbauen, die es in Asien gibt?“

Das untergegangene „Solar Valley“ hat recht eindrücklich gezeigt: Sobald die staatlichen Gelder versiegen, ist der Traum all möglicher „Zukunftstechnologien“ auch recht schnell ausgeträumt.

„Solar Valley“  – Ende der Subventionen: Wie schnell der Traum von Zukunftstechnologien ausgeträumt ist

Als quasi Vorzeigebeispiel, dass aus staatlichen Subventionen dennoch neue Industrien entstehen können, gilt die Windkraft. Aber die These stimmt nur auf den ersten Blick: Eine Windkraftanlage bekommt ihren produzierten Strom – quasi über das EEG – also ebenso über staatliche Subventionen ausgezahlt. Doch nach Auslaufen der staatlichen Förderphase: Endet meist zeitgleich das wirtschaftliche Leben eines Windrads. Denn zu Marktpreisen können die Analgen praktisch keinen Strom produzieren und müssen kostspielig und aufwendig entsorgt werden. Kurzum: Über die Stromrechnung muss jeder Bürger zwangsweise die Windräder quer finanzieren, unabhängig was er von jener – politisch gewendeten Energie – hält.

Teurer Strom und Arbeitsplatzverlust: Warum auch andere Unternehmen betroffen sind

Zudem wird über die andere Seite der Windkraft-Medaille wenig geredet: Wie viele Arbeitsplätze durch die künstlich hohen Strompreise verloren gehen? – Über solche Fragen schweigt sich die Politik dann doch lieber aus.

Ökonomen wollen nicht an das neue Wirtschaftswunder in Lausitz glauben

Ökonomen wollen daher nicht so richtig an das neue Wirtschaftswunder in Lausitz glauben.

„Der Staat solle den Betroffenen helfen – Woanders Arbeit zu finden“

>>Oliver Holtemöller<<

„Der Staat solle den Betroffenen helfen, woanders Arbeit zu finden. … Weil mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region auch zu Abwanderung führen. Einige, die ihre Arbeit verlieren, werden aus den betroffenen Regionen wegziehen, das hat man in anderen Fällen gesehen. Die Beschäftigten im Braunkohlesektor haben überwiegend Berufe, die auch andernorts gefragt sind, sei es im technischen oder im kaufmännischen Bereich. Außerdem sind die Löhne in dieser Branche fast doppelt so hoch wie im deutschen Durchschnitt. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Menschen in ihrer Region eine ähnlich gut bezahlte Arbeit finden. Die jüngeren von ihnen werden pendeln oder wegziehen – in Regionen, in denen jetzt schon die Arbeitskräfte knapp sind. Unser Modell hat ergeben, dass aus der Lausitz 2.500 Menschen abwandern könnten.“

„Die jüngeren von ihnen werden pendeln oder wegziehen“

Vergleichbar – wie Anfang der 1990er Jahre – wanderten ebenfalls Tausende Menschen aus der Lausitz ab, weil schlicht keine Arbeitsplätze vorhanden waren. Schon damals wurde unter der Losung „Blühende Landschaften“ all mögliche politisch-wirtschaftliche Wunder versprochen. Auch liegen Pläne einer sogenannten „Wegzugsprämie“ offenkundig bereits in der Schublade. Es geht sogar soweit, dass ganze Regionen schlicht aufgegeben werden sollen.