Wie unbescholtene Bürger kriminalisiert und das Organisierte Verbrechen gefördert wird
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Häufig wird die Beschneidung der Rechte von Bürger mit der vermeintlichen Bekämpfung von Kriminalität gerechtfertigt. Jedoch bei genauer Betrachtung, konnte besonders die Organisierte Kriminalität in den letzten Jahrzehnten ordentlich zulegen. Die Bevölkerung hingegen hat große Teile, sowohl ihrer Sicherheit, als auch ihrer Freiheit eingebüßt und das ist kaum zufällig geschehen.
„Ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus ist in Deutschland zu Recht Staatsräson. Da muss sehr entschieden gehandelt werden, auch wenn die Aggression von Migranten ausgeht. Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.“
Verdacht auf Antisemitismus: Der staatliche Kindesentzug
„Er kündigte am Mittwoch an, er wolle Rasern die Autos wegnehmen und diese versteigern. Der Erlös solle in die Staatskasse fließen. „Wer glaubt, dass er in unseren Innenstädten Rennen fahren darf, der sollte schon einmal anfangen, für ein Fahrrad zu sparen“, empfahl Biesenbach.“
„Wolle Rasern die Autos wegnehmen und diese versteigern“
„Auch in einem neuen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Kriminelle künftig um ihre Beute bringen will, heißt es: Die überlastete Justiz sehe sich bislang häufig gezwungen, „von vermögensabschöpfenden Maßnahmen abzusehen. Dieser Zustand ist weder kriminalpolitisch noch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten befriedigend“. Grund dafür sei die Komplexität des Regelungswerks. Ermittler wiederum formulieren es deutlicher: „Jeder Staatsanwalt weiß, dass er sich ein zweites Verfahren in sein Ermittlungsverfahren holt, wenn er an das Geld der Täter herankommen will. Das tun sich die meisten lieber nicht an.“ Die Untätigkeit der Ermittler ist die Folge der Unwilligkeit politisch Verantwortlicher.“
„Vermögensabschöpfenden Maßnahmen“ – Wenn die Staatsgewalt zuschlägt
Solche Ideen „von vermögensabschöpfenden Maßnahmen“ sprich Gewinne aus kriminellen Machenschaften zu beschlagnahmen, das dürfte ziemlich weltfremd sein. Das organisierte Verbrechen arbeitet mit Scheinfirmen, Auslandskonten, fingierten Rechnungen und vielen mehr. Hinzu kommt: Nicht wenige Staaten haben mit der Bundesrepublik Deutschland selbst „noch eine Rechnung offen“ und verweigern schlicht die Zusammenarbeit. Wohin die Reise möglicherweise in Zukunft gehen soll: Das lässt sich schon heute in der USA besichtigen. Wer dort größere Bargeldmengen in bestimmten US-Bundesstaaten mitführt, der läuft Gefahr, dass die Polizei diese Gelder einfach „beschlagnahmt“ . Begründung: Es könnten sich um Gelder aus kriminellen Machenschaften handeln.
Umkehrung der Unschuldsvermutung
In der Realität stellt es für die Behörden eine lukrative Einnahmequelle da, denn die Opfer müssen vor Gericht mühsam ihre Unschuld beweisen und verlieren selbst bei einen Obsiegen vor der Justiz, beträchtliche Teile ihres – legalen – Vermögens. Ähnlich verhält es mit schwammigen Begriffen, wie Antisemitismus und sogenannten Rasern: Diese Begriffe haben schon jetzt ein gewisses Eigenleben entwickelt. Natürlich gibt es unschönen Antisemitismus, aber Juden die die Politik Israels oder einige israelischer Politiker kritisieren, erhalten heutzutage ebenso schnell den Stempel Antisemit. Gleiches trifft auf unscharfe Begriffe wie Raser zu: Wie hoch muss denn eine Geschwindigkeitsübertretung sein, um als sogenannter „Raser“ zu gelten?
Tatbestand Raser: Wie hoch muss die Geschwindigkeitsübertretung sein?
„Die Kanzlei Waldorf Frommer hatte im August 2016 im Auftrags eines Verlages eine Berlinerin abgemahnt, weil sie in einer P2P-Tauschbörse E-Books illegal verbreitet haben soll. Der Leipziger IT Dienstleister ipoque GmbH hatte im Vorfeld die Teilnahme der Frau am Transfer der fraglichen Werke festgestellt. Der zuständige Internet-Anbieter ordnete ihre wechselnde IP-Adresse an neun unterschiedlichen Tagen der Beklagten zu. Die E-Books wurden per WLAN über ihren Router verbreitet.“
„Internet-Anbieter ordnete ihre wechselnde IP-Adresse an neun unterschiedlichen Tagen der Beklagten zu“
Wie richtigerweise bereits erwähnt wurde: Es handelt sich um „wechselnde IP-Adresse“ , diese werden temporär einen Nutzer zugeordnet, was nach technischen Verständnis bedeutet: Die Schuld- oder Täterfrage ist keineswegs geklärt. Aber weder ein Gericht, noch die erwähnte Kanzlei kümmern sich sonderlich darum. Letztere Unternehmung dürfte die Masche wohl ausschließlich zum Geldverdienen adaptiert haben. Denn Erfahrungsgemäß, die echten Profis landen sowieso selten vor Gericht.
„Gut organisierte Banden locken gezielt Menschen aus europäischen Ländern mit falschen Versprechungen nach Deutschland“
„Gut organisierte Banden locken gezielt Menschen aus europäischen Ländern mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Die meisten von ihnen kommen aus Rumänien und Bulgarien. Das Ziel der Betrüger: Hartz IV vom Staat kassieren . … Oft müssen die betrügerischen Banden nur 100 Euro bieten, um die Zuwanderer für ihre Machenschaften zu gewinnen. Die Hintermänner selbst verdienen mit dem Betrug leicht 600 Euro pro Fall. Einige der Ost-Europäer lassen sich schon auf den Deal ein, wenn ihnen im Gegenzug ihre winzige Miete in ihrem Herkunftsland bezahlt wird.“
Offene Grenzen: Das Konjunkturprogramm für die organisierten Kriminalität
Lange vor den Beitritt der Staaten Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union, wurde vor genau jenen Gefahren gewarnt. Der EU-Beitritt der beiden Länder war ein regelrechtes Konjunkturprogramm für die organisierten Kriminalität. Auch die italienische Mafia profitiert ungemein von den offenen Grenzen und den EU-Subventionen. Fazit: Die Organisierte Kriminalität blüht und gedeiht, währenddessen die einfachen Bürger immer mehr um ihrer Rechte beraubt werden.
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