Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden?
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Ich freue mich über eine rege Diskussion, inwieweit eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben aller Verkehrsträger und stadtplanerischer Vorhaben innerhalb der Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsphasen überhaupt möglich ist und in welchem Umfang diese erfolgen könnte. Ich freue mich, wenn insbesondere Menschen aus der Verwaltung und Praxis – gerne auch anonym – ihre Einschätzung geben.
Für mehr Klimaschutz im Verkehr, die Sicherung von Erreichbarkeit in allen Landesteilen, den Einsatz regenerativer Energien im Verkehrssektor und die Umsetzung einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist der Auf- und Umbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur notwendig. Die notwendigen Infrastruktureinrichtungen reichen von Anlehnbügeln zum Abstellen von Fahrrädern, über Verkehrsschilder und Markierungen hin zu Ladeparks für batterieelektrische Pkw und Nutzfahrzeuge sowie den Bau von Schnellfahrstrecken und vielem mehr. In den kommenden Jahrzehnten sind umfangreiche Investitionen auf allen Ebenen (Gemeinden, Bundesländer, Bund und EU) notwendig. Die besondere Herausforderung insbesondere im Kontext der Klimakrise ist die rasche Umsetzung der Maßnahmen. Denn erst nach Fertigstellung können diese eine positive Wirkung entfalten.
Die aktuelle Umsetzungsgeschwindigkeit vieler Verkehrsvorhaben scheint zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu niedrig zu sein: die Installation neuer Fahrradanlehnbügel kann zwei Jahre dauern, in Dortmund soll die provisorische Fertigstellung von 24 km Radschnellweg statt wie geplant 2024 frühestens im Jahr 2030 erfolgen und der Ausbau des Schienennetzes hat mitunter Jahrzehnte Verspätung (Beispiel: Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel).
Eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Ausführung wurde von der Politik wiederholt in Aussicht gestellt, zuletzt im Bundestagswahlkampf. Im Sondierungspapier von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Plan formuliert, Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, “um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. [Das] Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.”
Die Planung und Umsetzung von Vorhaben ist komplex. Planungsverfahren für alle Verkehrsträger mit bundesrechtlichem Bezug unterliegen bspw. umfassenden rechtlichen Vorgaben der jeweils spezifischen Fachgesetze, Planfeststellungsrichtlinien und sonstigen Richtlinien. Kommunale Vorhaben erfordern ebenfalls eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Fachämtern und eine intensive Auseinandersetzung mit (übergeordneten) Planungs- und Regelwerken. Der Aufwand wird auf allen Ebenen maßgeblich durch den Kreis der Betroffenen sowie Anzahl und Inhalt der in den Verfahren erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen bestimmt.
Ich würde an dieser Stelle gerne diskutieren, inwieweit eine Beschleunigung innerhalb der Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsphasen überhaupt möglich ist und in welchem Umfang diese erfolgen könnte. Ich freue mich, wenn insbesondere Menschen aus der Verwaltung und Praxis ihre Einschätzung geben. Können wir überhaupt schneller? Woran hapert es aktuell? Was dauert besonders lang? Wo können wir ggf. Verfahren straffen? Sollten wir dies überhaupt tun oder was wären die Folgen? Erweckt die Politik hier falsche Hoffnungen und eine Beschleunigung ist ohne größere Anpassungen auf EU- oder Bundesebene gar nicht denkbar?
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