Wie das Recht auf informelle Selbstbestimmung unterwandert wird
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Das Recht auf informelle Selbstbestimmung kommt immer mehr unter die Räder. Die Behörden sammeln immer mehr Daten und Speichern diese immer länger ab. Die Begehrlichkeiten diese Datenbestände zu nutzen nehmen ungleich zu und hinzu kommen noch ganz andere Risiken: Über die sich offizielle Stellen am liebsten ganz ausschweigen.
„Länger als ein halbes Jahr attackierten Hacker das Datennetzwerk der Bundesregierung. Jetzt wurde bekannt, wie die Angreifer auf Daten aus dem internen Netzwerk zugreifen konnten. Den Hackern soll es über das Mailprogramm Microsoft Outlook gelungen sein, Daten aus den Regierungsnetzen zu kopieren.“
„Wegen eines weiteren Hacker-Angriffs soll laut „Spiegel“ das Bundesverwaltungsamt ein System zur Übermittlung von Fluggastdaten abgeschaltet haben. Das Innenministerium dementiert nun. „Ein Hack, wie berichtet, hat nicht stattgefunden“, teilte ein Ministeriumssprecher am Samstag mit. … Nach einer EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung müssen Fluggesellschaften ab Mai für jeden Passagier 20 persönliche Informationen an die Behörden leiten. Die Informationen werden fünf Jahre lang gespeichert und bei Bedarf zwischen den EU-Staaten ausgetauscht.“
Anderen Berichten zufolge soll dieser Hack sehr wohl stattgefunden haben, das sogenannte „Dementi“ bezieht sich wohl nur auf die Tatsache: Das angeblich keine Daten erbeutet wurden. Aber auch hier sind Zweifel angebracht: Glaubhafte Angaben oder Belege, welche diese These stützen sollen, kommen – wenn überhaupt – spärlich oder gar nicht an die Öffentlichkeit. Bei anderen Fällen präsentiert man den Bürger stets hanebüchene Verlautbarungen von irgendwelchen mutmaßlichen Hackern aus Russland. Die viel dringendere Frage lautet: Wie sicher sind denn die Daten der Bürger auf Behördenrechnern aufgehoben? Das Mailprogramm Microsoft Outlook läuft vorzugsweise nur auf unsicheren Windwosrechnern und die umfangreiche Bestände von Fluggastdaten stellen ein lohnenswertes Ziel da. Aber auch anderswo sieht es kaum besser aus. Alleine durch die umfangreicheren und zahlreichen staatlichen Überwachungsmaßnahmen fallen Unmengen von Daten an: Die ein lohnenswertes Ziele für Hacker jeglicher Couleur darstellen und zugleich vorzugsweise nur auf unsicheren Windows-Computern lagern. Eine verhängnisvollere Konstellation zu schaffen ist kaum möglich.
„Wer wirklich im großen Stil illegale Daten beschaffen will, geht anders vor, einfacher und effektiver. Er braucht dazu nur ein wenig Geld. Damit versucht er, an die Datenbanken zu kommen, in denen alle Informationen gespeichert sind, die er braucht. … Aber: Es ist nicht erlaubt, mit diesen Daten zu handeln. Das stellt für die Betrüger jedoch kein großes Hindernis dar.“
„In diesen verkauften Daten kann ich nun nachlesen, welche Webseiten ich ansurfte, welche Begriffe ich suchte und sogar minutengenau, welche Reiseverbindungen mich interessierten (dank einer Nachlässigkeit der Deutschen Bahn). Man sieht darin, was mich beschäftigte, wann ich zur Arbeit ging und wohin ich reiste.“
Allerdings muss gesagt werden: Der vermeintlich „illegale“ Datenhandel mag hierzulande illegal sein, aber in anderen Ländern sieht es ganz anders aus und Geheimdienst kümmern sich um solche Detail ohnehin kaum. Im Staatsministerium für Digitales spricht man bereits von einer ominösen „Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ . Schon alleine die abfällige Wortwahl zeigt, wie mit den Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger umgegangen wird.
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