„Bei ihren Plänen, wie und an wen das Geld in der Region verteilt wird, bleibt die Bundesregierung weiterhin zu schwammig“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den durch die Bundesregierung dem Unternehmen Leag zugesagten Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038.
„Die Erfahrung der Deindustrialisierung nach 1990 mit der ersatzlosen Abwicklung von Tagebau und Kraftwerken steckt den Menschen in der Lausitz bis heute in den Knochen und hat jahrzehntelang abgehängte Regionen hinterlassen. So wie der Strukturwandel bisher läuft, wurden ihnen diese Ängste nicht genommen. Ein großer Teil der bisherigen Fördermittel landete in Kommunen, die weit entfernt vom Tagebau liegen. Auch Investitionen in Infrastruktur wie Radwege oder Kitaplätze sind zwar notwendig, beantworten aber nicht die Frage, wie die wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden. Das bereitgestellte Geld muss den Menschen vor Ort helfen, bestehenden und neuen Unternehmensstrukturen.
Ein großer Teil der zugesagten Milliarden soll an die Zweckgesellschaften der betroffenen Bundesländer Brandenburg und Sachsen zur Unterstützung der Rekultivierung der Braunkohletagebaue gehen. Was genau das heißt und wer für die anstehenden Prozesse tatsächlich Geld vor Ort bekommt, ist überhaupt nicht absehbar. Die Entscheidungsprozesse sind intransparent und die Beteiligung der Bürger wird ausgebremst. Der Wandel vollzieht sich schon wieder über ihre Köpfe hinweg. Auch Bund, Länder und Kommunen müssen die Betroffenen vor Ort viel mehr einbeziehen.“
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