Registrierungen verweigert, Nutzung und Reparatur von Kirchen untersagt
Christliche und andere religiöse Gemeinschaften in Usbekistan werden nachhaltig an der Ausübung ihres Glaubens gehindert. Das bestätigten jetzt Rückfragen der Menschenrechtsorganisation Forum 18 bei Pastoren und Behördenmitarbeitern an verschiedenen Orten. Fehlende Genehmigungen, Kirchenschließungen und andere Maßnahmen setzen Christen unter Druck, durch die Ausübung ihres Glaubens staatliche Vorgaben zu übertreten und sich strafbar zu machen.
Die Baptistenkirche von Gazalkent, die dem offiziell registrierten nationalen Baptistenbund angehört, hat sich bereits mehrfach um eine staatliche Registrierung bemüht. Die Behörden des Bezirks Bostanlyk in der Region Taschkent lehnen jedoch bislang alle Registrierungsanträge ab. „Die Kirche kann in dem Gebäude Versammlungen abhalten, ohne dass die Behörden eingreifen“, erklärten Christen aus der Gemeinde. „Aber wir würden gerne einen legalen Status erhalten, damit wir nicht länger in einer Situation sind, in der die Kirche jederzeit wegen der ‚illegalen‘ Ausübung der Religions- oder Glaubensfreiheit strafrechtlich verfolgt werden könnte.“ Eine Nachfrage beim zuständigen Beamten der Regionalverwaltung von Taschkent durch Forum 18 blieb ergebnislos, da der Mann behauptete, den Anrufer nicht hören zu können. Bei einem weiteren Versuch wurde die Nummer auf ein Faxgerät umgeschaltet.
Ein im Jahr 1999 verabschiedetes Gesetz verlangte die Neuregistrierung aller religiösen Gruppierungen im Land. Trotz im Jahr 2021 eingeführten Änderungen am Gesetz zu „Gewissensfreiheit und religiösen Organisationen“ sieht das erforderliche Prozedere hohe Hürden für die Antragssteller vor.
Neu errichtetes Gebäude nicht nutzbar
Vor ähnlichen Herausforderungen wie die Christen in Gazalkent steht die Baptistengemeinde in der Stadt Gulistan südlich von Taschkent. Im Juni 2024 bat die dortige Baptistengemeinde die Abteilungen für Architektur und Justiz der Region Syrdarya um die Registrierung eines neuen Gebäudes, das sie auf ihrem eigenen Grundstück errichtet hatte. Obwohl die Christen ihre Gottesdienste bereits seit einiger Zeit dort feiern, streben sie eine offizielle Registrierung der Räumlichkeiten als religiösen Versammlungsort an. Gemeindevertreter betonen, dass es „nach dem Gesetz sicherer ist, Versammlungen in einem registrierten Gebäude abzuhalten“. Die regionalen Abteilungen für Justiz und Architektur lehnten den Antrag jedoch ab. Zur Begründung verwies die Behörde auf die fehlende Anerkennung des Grundstücksverkaufs an die Gemeinde durch das Katasteramt. Der vormalige Eigentümer hatte sich seinerzeit vergeblich darum bemüht. Das größtenteils unbewohnte Gebäude wurde inzwischen durch Vandalismus beschädigt, unter anderem durch eingeschlagene Fenster. Der Gemeinde drohen hohe Kosten wegen der Beseitigung der Schäden.
Am 25. April wurde die Zerstörung zweier im Bau befindlicher Gebäude der Baptisten des Kirchenrates von Urgench angeordnet, die teilweise abgerissen wurden. Der Abriss wurde nach Protesten gestoppt, aber der Gemeinde wird nicht gestattet, die Schäden zu reparieren oder den Bau der Gebäude abzuschließen.
Anfang Februar hatte Open Doors von der Baptistengemeinde in Buchara berichtet, die seit 2021 um die Erlaubnis ringt, ihr schwer beschädigtes Gebäude zu reparieren. Die dortigen Christen sind weiterhin gezwungen, sich in den Privatwohnungen ihrer Mitglieder zu treffen oder öffentliche Gebäude anzumieten. Das erklärten Mitglieder der Gemeinde am 19. November gegenüber Forum 18. Obwohl die Stadtverwaltung von der Regierung Mittel für die Reparatur eines Gebäudes erhalten hat, das als Ersatz für das gesperrte Kirchengebäude zur Verfügung gestellt wurde, wurde bislang nicht mit den Reparaturen der baufälligen Räumlichkeiten begonnen. Die Stadtverwaltung von Buchara „verspricht uns immer wieder, dass sie uns das Gebäude übergeben wird, und verlangt von uns, dass wir ein Papier unterschreiben, dass wir 500.000 Sum [etwa ein durchschnittlicher Wochenlohn] für die Reparaturarbeiten erhalten haben“, erklärten Gemeindevertreter. „Wir sind nicht so naiv und haben keine Papiere unterschrieben.“ Sie äußerten die Vermutung, dass die lokalen Beamten „die Gelder enteignet haben könnten und versuchen, dies zu vertuschen.“
Auf dem Weltverfolgungsindex 2024 steht Usbekistan an 25. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.
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