“Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert”
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Leben wir in einem hoch-bürokratischen Staat regiert von Beamte? Der Ausdruck “Beamtenstaat” ist eine polemische Bezeichnung für einen Staat, in dem der politische und gesellschaftliche Einfluss von Amtsträgern tatsächlich oder scheinbar überproportional groß ist im Vergleich zum Bevölkerungsanteil und den hoheitlichen Aufgaben. Ein Beamtenstaat ist gekennzeichnet durch eine hohe Bürokratie und Amtswillkür. Typisch für einen Beamtenstaat ist zudem ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Beamten unter den politischen Vertretern im Vergleich zur tatsächlichen Bevölkerungszahl.
“Mehr als 40 % der Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst”
“Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40 % der Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches Problem unserer Demokratie, dass die Parlamente kein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.”
“Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert”
Die repräsentative Demokratie soll idealerweise die Bevölkerung in ihrer Vielfalt widerspiegeln, unabhhängig von Parteigrenzen. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, ergeben sich daraus grundlegende Probleme.
“Diener zweier Herren – Die Beamten, zu Abgeordneten gewählt”
“Diener zweier Herren – Die Beamten, zu Abgeordneten gewählt, schicken sich an, von Staatsdienern zu Staatslenkern zu avancieren. … Der Beamte, der zugleich Gesetzgeber ist, besoldet, befördert und pensioniert sich am Ende selbst; das Parlament, in dem die Bürokraten überhand nehmen, hört auf, die Bürokratie zu kontrollieren, nachdem es schon die Regierung nicht mehr kontrolliert. Der Trab der Beamten ins Parlament begann bereits in der Weimarer Republik.”
“Der Beamte, der zugleich Gesetzgeber ist, besoldet, befördert und pensioniert sich am Ende selbst”
Ganz gleich, wie man zur Zeit des Kaiserreichs steht, Beamte konnten damals keine Abgeordneten werden und hatten kein Wahlrecht. Trotzdem besaßen sie eine erhebliche Macht, die der Öffentlichkeit oft verborgen blieb. Ohne das Beamtentum wäre auch die NS-Zeit undenkbar gewesen.
“Unkritische Handlungs- und Denkweise die Herrschaft und die Verbrechen der Nationalsozialisten ganz wesentlich vereinfacht hatten”
“Die Nachkriegszeit – Nach der erneuten Niederlage Deutschlands waren viele Beamte daher diskreditiert, doch mit dem beginnenden kalten Krieg, der Gründung der deutschen Staaten und dem Wiederaufbau konnte man nicht auf sie verzichten, so dass selbst schwer belastete Beamte auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs oft rasch wieder in Amt und Würden waren. … Wie die Soldaten und die anderen Funktionsträger der Diktatur mussten sich die Beamten damit auseinandersetzen, dass ihre unkritische Handlungs- und Denkweise die Herrschaft und die Verbrechen der Nationalsozialisten ganz wesentlich vereinfacht hatten. Autoritäre Strukturen wurden nach und nach beseitigt, und die kritiklose Obrigkeitshörigkeit eingedämmt. Statt lediglich ausführendes Organ der Exekutive zu sein, bemüht sich der heutige Verwaltungsapparat stattdessen darum, seine Rolle und die Rechtmäßigkeit von oben angeordneter Maßnahmen im Zweifel zu hinterfragen, um eine Wiederholung der früheren Verhältnisse zu vermeiden.”
“Nach der erneuten Niederlage Deutschlands waren viele Beamte daher diskreditiert”
Der Vergleich mit Soldaten hinkt insofern, da sie damals keine echte Entscheidungsfreiheit hatten, wenn es um das Befolgen von Befehlen ging. Erst in der Nachkriegszeit wurde die straffreie Befehlsverweigerung eingeführt. Im Gegensatz dazu waren die Beamten auf die demokratische Verfassung der Weimarer Republik vereidigt. Sie hätten also durchaus die NS-Machtergreifung verhindern können, da es sich auch nach damaligen Maßstäben um einen verfassungswidrigen Putsch gehandelt hatte. Die Frage, die sich heute viel aktueller stellt: Wie sieht es in der Gegenwart aus? Wurde die kritiklose Gehorsamkeit gegenüber Autoritäten wirklich eingedämmt?
“Die Regierungsmitglieder wiederum sind abhängig von ihren Ministerialbeamten”
“Die Regierungsmitglieder wiederum sind abhängig von ihren Ministerialbeamten. Die größte Gefahr droht einem Minister nicht vom politischen Gegner. Mit dem wird er schon fertig. Am Gefährlichsten für ihn sind seine eigenen Beamten. Gegen Indiskretionen etwa oder die verspätete Weitergabe von Informationen ist er machtlos. Der Minister muss deshalb loyal zu seinen Beamten sein, nicht umgekehrt. Ein Politiker, der sich seine Karriere ruinieren möchte, hat dazu drei sichere Möglichkeiten: Nazi-Vergleiche, Kritik an den Medien und Kritik an Beamten. Für alle anderen sind diese Themen tabu.”
“Die größte Gefahr droht einem Minister nicht vom politischen Gegner”
Wobei dies nicht nur für Minister, sondern auch Abgeordnete – unabhängig vom Parteibuch – gilt. Freilich zeichnen dabei auch gewisse Tendenzen ab. Je kritischer ein Abgeordneter auftritt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit dass kompromittierendes Material an die Öffentlichkeit gelangt, sein Bankkonto gekündigt, eine Hausdurchsuchung stattfindet, Autos angezündet oder bisweilen sogar körperlicheAngriffe hinnehmen muss.
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