Briefwahl & Wahlmanipulationen: “Können Hacker den politischen Kurs eines Staates beeinflussen?”
Screenshot youtube.com
Hacker wollen demokratische Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen? Ausländische Agenten wollen gleich die gesamte Demokratie delegitimieren? Sogar der Vorwurf des gezielten Stimmkauf steht im Raum? – Was ist aber an solchen starken Vorwürfen dran? Immerhin sind Wahlmanipulation schon so alt, wie die Wahlen selbst. In einigen europäischen Regionen wurde sogar mit harten Bandagen gekämpft.
Historische Wahlmanipulationen: “Ehrgeizige Kandidaten, sich die Unterstützung organisierter Schläger zu sichern”
“1882 und 1888 leiteten zwei wichtige Wahlreformen in Italien die Ära der Massenpolitik ein. Die Anzahl der Wahlberechtigten stieg. Die Kommunalregierung wurde unabhängiger, erhielt mehr Einfluss auf die Bereiche Bildung und Wohlfahrt und damit auch mehr Ressourcen, die es zu plündern gab. … Schießereien, Messerstechereien und Prügeleien hatten schon immer zum Repertoire italienischer Politik gehört, vor allem im Süden. Ein Großteil der Gewalt ging von Rom aus. Auf Befehl des örtlichen Präfekten pflegte die Polizei Oppositionelle zu verprügeln, zu verhaften oder ihnen schlicht ihre Waffenscheine abzunehmen und sie schutzlos den Angriffen von Schlägern auszuliefern, die den regierungstreuen Kandidaten unterstützten. Die Reformen der 1880er Jahre erhöhten die Nachfrage nach Wahlmanipulation enorm und ermutigten ehrgeizige Kandidaten, sich die Unterstützung organisierter Schläger zu sichern.”
“Auf Befehl des örtlichen Präfekten pflegte die Polizei Oppositionelle zu verprügeln”
Es gilt zu bedenken: Das oben genannte Buch ist kein Sachbuch, sondern ein Roman. Als Autor über die Unterwelt ist man allgemein gut beraten: Nicht zu genau Personen oder Ereignisse zu beschreiben, auch wenn formal “die Gesetze” etwas anderes aussagen. Dennoch spiegeln die Ereignisse recht gut der Realität wider. Auch in Italien – ähnlich wie in Deutschland – haben lange Zeit Fürsten, Könige und andere Adelige regiert. Fragen nach Wahlbeeinflussungen haben sich so nicht gestellt: Es hat schlicht keine Wahlen gegeben. Auch danach wurde lange Zeit nicht jede Stimme – wie im Dreiklassenwahlrecht – gleich gezählt. Das heutige Verständnis von Wahlen: Es ist faktisch eine Erfindung des 20. Jahrhunderts, daher sind historische Vergleiche immer mit Schwierigkeiten behaftet. Aber die Zweifel am Wahlergebnis sind über die Jahrhunderte offenbar unverändert geblieben.
“Digitale Wahlmanipulation: Ist unsere Demokratie gefährdet?”
“Digitale Wahlmanipulation: Ist unsere Demokratie gefährdet? – In den vergangenen zwei Jahren fanden Wahlkämpfe in mehreren Ländern der Erde statt – darunter befanden sich viele Staaten, die als Schlüsselfiguren im Weltgeschehen angesehen werden. Viele Wahlen warfen jedoch eine Reihe von Fragen auf. Eine stellte sich dabei besonders häufig: Können Cyberangriffe den politischen Wahlprozess beeinflussen? – woraus sich folgende Frage ableitet: Können Hacker den politischen Kurs eines Staates beeinflussen?”
“Können Hacker den politischen Kurs eines Staates beeinflussen?”
Hacker sollen also Wahlen beeinflussen? Eigentlich sind Hacker im ganz anderen Fahrwasser unterwegs. Im Allgemeinen widerspricht sich die Aussage selbst. Zwar lässt sich durchaus Stimmung über soziale Netzwerke machen, aber diese Stimmungsmache kann im Nachhinein nachvollzogen werden: Genau an dieser Stelle fehlt es an Beweisen. Kurzum: Eine ausländische Wahlbeeinflussung ließe sich sehr wohl nachvollziehen. Vermutlich dürfte das dahinterliegende Problem an ganz anderer Stelle zu suchen sein. Denn das Vertrauen in die objektive Stimmauszählung ist nur mäßig ausgeprägt.
“Weitreichender Wahlfälschung” – Das Schwindende Vertrauen in Wahlen
“Nach einer repräsentativen Umfrage des Institutes INSA rechnet rund ein Fünftel (18 Prozent) der Deutschen bei der kommenden Bundestagswahl mit „weitreichender Wahlfälschung“. Gerade einmal gut die Hälfte (56 Prozent) der Befragten stimmte dieser Aussage nicht zu.”
“Weitreichender Wahlfälschung” – “Gerade einmal gut die Hälfte (56 Prozent) der Befragten stimmte dieser Aussage nicht zu”
Aber im Umkehrschluss bedeutet es eben auch: Etwas mehr als die Hälfte aller Bürger kann Wahlen noch uneingeschränkt vertrauen. Sicherlich ist das Misstrauen keinesfalls grundlos: Die Kontrolle einer Wahl findet bestenfalls oberflächlich statt. Unangemeldete Polizeikontrollen sind selten und Beamte sind bei der Stimmauszählung noch viel seltener anzutreffen. Hinzu kommt: Die Stimmauszählung und Wahlbeobachtung wird weitestgehend als “freiwillige Arbeit” gehandhabt. Es stellt ein absolutes Unikum dar. Immerhin handelt es dabei um einen Staat, wo häufig nicht mal Angeln, ohne behördlichen genehmigten Angelschein erlaubt sei. Hinter jeder bedeutungslosen Nichtigkeit hat sich eine riesige staatliche Bürokratie ausgebreitet und dort wo es um wirklich lukrative Posten geht, da werden großzügig alle Augen zugedrückt. Daher geben die aufgedeckten Fälle von Wahlbetrug auch nur das Offensichtliche preis.
“Wahlbetrug” – “Aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben”
“Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt – Ein Wahlhelfer gibt zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben. … Wahlhelfer Marius Lange (Name geändert) bekannte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben.”
“Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt”
Ein Wahlbetrug ist also schon aus “einem spontanen Impuls” heraus möglich. Oder nach einen Sprichwort: “Wo kein Kläger, da kein Richter.” Zugleich hat sich – durch das Ausweiten der Briefwahl – die geheime Wahl weitestgehend erledigt.
“Rechten des Wahlberechtigten” – “Die freie und geheime Wahl”
“Die freie und geheime Wahl ist nicht nur ein Anspruch, der sich aus den Rechten des Wahlberechtigten ableiten lässt. Das Wahlgeheimnis schützt die demokratische Wahl selbst davor, manipuliert zu werden. Eine von mehreren Möglichkeiten der Wahlmanipulation ist der Stimmenkauf. Ein Wahlberechtigter nimmt einen Geldbetrag entgegen und stimmt so ab, wie der Stimmenkäufer will. Wenn die Wahl allerdings nach dem Grundsatz der geheimen Wahl durchgeführt wird, kann sich ein Stimmenkäufer nicht darauf verlassen, ob der Wahlberechtigte wirklich so abstimmt, wie es vorher vereinbart wurde.”
“Eine von mehreren Möglichkeiten der Wahlmanipulation ist der Stimmenkauf”
Zumindest bei der Briefwahl hat der hypothetische Stimmenkäufer sein Geld sicher “angelegt” . Das ganz Phänomen Stimmkauf ist nun mal grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. In vielen Wahlkreise liegen die Spitzenkandidaten nur wenige Stimmen – bei teilweise geringer Wahlbeteiligung – weit auseinander. Die Versuchung, mit ein paar gekauften Stimmen ein lukratives Mandat zu erhalten, die dürfte wohl kaum zu leugnen sein. Ohnehin scheint die Briefwahl mehr eine Wahl – innerhalb der Wahl – geworden zu sein, weil das Abstimmungsverhalten grundsätzlich so ganz anders ausfällt. Auch ist die Überprüfung einer Briefwahl fast unmöglich, da die Anzahl der abgegeben Stimmen und die Anzahl der Wähler sich jeder Kontrolle für Außenstehende entzieht. Zumal an der Aufklärung solcher Ungereimtheiten kein allzu großes Interesse besteht und nach der Wahl häufig katalytische Ereignisse auftreten, die jede kritische Diskussion überschatten. Allerdings sind bei der Direkte Demokratie solche Phänomen selten anzutreffen, weil hinter Sachfragen meist sich kein großen finanziellen Interessen verbergen oder die Wahlbeeinflussung dafür schlicht zu teuer wäre.
Screenshot youtube.com
