Afghanisten & Ukraine: “Mit der Perspektive, es handele sich nun um das „endgame“ des Einsatzes”
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In Bezug auf die aktuellen Diskussionen um die Taurus-Lieferung und die Rolle von Bundeskanzler Scholz in diesem Zusammenhang ist es wichtig, einen differenzierten Blick auf die Situation zu werfen.
“Für die Verteidigung gegen Russland wird die Ukraine weiterhin keine deutschen “Taurus”-Marschflugkörper bekommen”
“Für die Verteidigung gegen Russland wird die Ukraine weiterhin keine deutschen “Taurus”-Marschflugkörper bekommen. Bundeskanzler Scholz erteilte der Lieferung eine Absage. Das Risiko, dass Deutschland Kriegspartei würde, sei zu groß.”
“Risiko, dass Deutschland Kriegspartei würde, sei zu groß”
Die Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Luftwaffe zu liefern, wirft unter anderen Fragen hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf. Während einige Unionspolitiker und Koalitionspartner eine Lieferung befürworten, argumentiert Scholz vehement dagegen.
“Widerspruch erntete der Kanzler aus den Reihen der eigenen Koalition”
“Widerspruch erntete der Kanzler aus den Reihen der eigenen Koalition. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, schrieb auf X: “Niemand, der Taurus fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Diesen Vorwurf weise ich zurück. Nach allem, was ich weiß, stimmt dieser Zusammenhang auch faktisch nicht.”
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“Niemand, der Taurus fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird” – “Diesen Vorwurf weise ich zurück”
Der Bericht des staatlichen Rundfunks ist insofern interessant, weil darin nur die Befürworter zu Wort kommen und die Position des Kanzlers als Minderheitenmeinung dargestellt wird. Es ist entscheidend zu verstehen, dass diese Frage nicht nur technischer Natur ist, sondern auch politische Implikationen hat. Eine mögliche Eskalation des Konflikts mit Russland muss sorgfältig abgewogen werden. Auch wenn es vielfach anders dargestellt wird, eine Eskalation des Krieges wird von vielen Seiten forciert und damit dürfte auch die Meinung des Kanzlers wohl wackeln.
Ämterverlust bei Politikern: „Skandalisierung auf Recherchen von Journalisten“
„So verloren von 1949 bis 1993 Politiker, deren Skandalisierung auf Recherchen von Journalisten oder einzelnen Informanten beruhte, deutlich häufiger ihr Amt als Politiker, die aufgrund der Aktivitäten von internen und externen Kontrollorganen, z. B. Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden, skandalisiert wurden. Oft kann man den Anteil der verschiedenen Akteure an einer Skandalisierung kaum bestimmen. Das ist für ihren Erfolg aber sekundär, weil die Erfolgschance einer Skandalisierung letztlich von Journalisten abhängt. Wenn sie sich, egal aus welchen Gründen, die Vorwürfe nicht zu Eigen machen, bleibt jeder Skandalisierungsversuch aus dem vormedialen Raum erfolglos.“
„Vorwürfe nicht zu Eigen machen, bleibt jeder Skandalisierungsversuch aus dem vormedialen Raum erfolglos“
Vereinfacht ausgedrückt, sollte der Kanzler seine Meinung nicht ändern, so könnte er über irgendeinen Skandal seinem Posten verlieren, so könnte man die subtile Botschaft des staatlichen Rundfunks verstehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte es auch für andere Politiker gelten. Beispiele hierfür sind in der Geschichte reichlich vorhanden.
“So bedrückend dies alles ist, ich ahne nicht, dass dies in wenigen Tagen zu meinem Rücktritt führen wird”
“Brandt erwischt die Nachricht, dass sein Referent im Bundeskanzleramt soeben als Spion der Stasi enttarnt worden ist, als er am Mittag des 24. April 1974 aus dem Flugzeug steigt. Er kommt gerade von einer Reise nach Kairo zurück. Im Kanzleramt erfährt er von seinem Vertrauten Egon Bahr, dass dieser bereits vor der Einstellung Guillaumes schriftlich Bedenken wegen möglicher Sicherheitsrisiken geäußert hatte. Brandt hat davon nie erfahren. Erstaunlicherweise allerdings geschieht an den folgenden beiden Tagen nicht sonderlich viel, und Willy Brandt notiert im Nachhinein: »So bedrückend dies alles ist, ich ahne nicht, dass dies in wenigen Tagen zu meinem Rücktritt führen wird.« Auch am fünften Tag nach der Enttarnung sei er »entschieden gegen einen Rücktritt« gewesen, schreibt Brandt. Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte die Nachricht allein, dass es der DDR gelungen war, einen Spion im Kanzleramt zu installieren, nicht ausgereicht, um Willy Brandt zu stürzen.”
Agententätigkeit: “Bereits vor der Einstellung Guillaumes schriftlich Bedenken wegen möglicher Sicherheitsrisiken geäußert hatte”
Durch die “Akte Guillaume” wird ein ungewöhnlicher Blick auf einen anderen Aspekt der Politik geworfen. Der Kanzler wurde tatsächlich über das Doppelleben von Guillaume weitgehend im Dunkeln gelassen und teilweise sogar mit irreführenden Informationen abgelenkt. Das “Umfeld” des Kanzlers hat also gegen seine Politik gearbeitet, während er selbst mehr und mehr die Rolle eines Zuschauers einnahm. In Wirklichkeit dürfte es damals und auch heute um ganz andere Dinge gegangen sein.
“Unter der Überschrift »Wandel durch Annäherung« das neue politische Klima für mehr wirtschaftliche Kooperation bereitet hatte”
“Es war Schmidts Vorgänger im Bundeskanzleramt Willy Brandt, der Jahre zuvor mit seinem hartnäckigen Ansatz einer neuen Ostpolitik unter der Überschrift »Wandel durch Annäherung« das neue politische Klima für mehr wirtschaftliche Kooperation bereitet hatte. Brandt und seine Mitstreiter wussten, wie schwierig der Versuch sein würde. Die USA hatten bislang erfolgreich verhindert, dass Deutschland mit der Sowjetunion stärker ins Geschäft kam. Als die USA 1963 bei Konrad Adenauer ein Röhren-Embargo gegen die Sowjetunion durchsetzten, mussten die betroffenen deutschen Firmen später zusehen, wie ihre britischen Kollegen das Geschäft machten. Nach Brandts Amtsantritt 1969 lief es anders. Noch im selben Jahr vereinbarte Moskau mit der Essener Ruhrgas AG die Lieferung von drei Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr für die nächsten zwei Jahrzehnte. Dafür verpflichteten sich die Düsseldorfer Stahlkonzerne Mannesmann und Thyssen, Röhren im Wert von 1,2 Milliarden Mark zu liefern, um 2000 Kilometer Pipeline zu bauen. Im Oktober 1973 erreichte das erste sowjetische Gas per Pipeline die Bundesrepublik.”
“USA 1963 bei Konrad Adenauer ein Röhren-Embargo gegen die Sowjetunion durchsetzten”
Diese Röhren- , Gas- , und Ölgeschäfte dürften weit mehr im Fokus stehen, als irgendwelche Agenten oder Raketen. Natürlich kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Inwiefern ein Verzicht auf Taurus-Flugkörper dazu beiträgt oder eher das Risiko einer weiteren Eskalation erhöht, bleibt Gegenstand kontroverser Debatten. Aus rein militärischer Sicht wäre ein anderer Marschflugkörper viel besser geeignet.
“Tomahawks sind zerstörerische Präzisionsraketen – Die für den Luftschlag in Syrien eingesetzten Marschflugkörper der US-Streitkräfte steuern metergenau ihre Bomben ins Ziel. Sie sind schwer zu entdecken. Und können für fast jedes Ziel angepasst werden. Er kann von U-Booten, Schiffen, von Flugzeugen und Landfahrzeugen gestartet werden.”
Tomahawk: “Er kann von U-Booten, Schiffen, von Flugzeugen und Landfahrzeugen gestartet werden”
Tomahawks lassen sich also auch von Landfahrzeugen starten. Damit würde die Umrüstung auf Flugzeuge entfallen und das Risiko des Piloten wäre nicht vorhanden. Eine große Anzahl dieser Präzisionsraketen könnte also erheblichen Schaden anrichten. Allerdings handelt es sich hierbei um ein US-Produkt und die wollen offenbar keine liefern.
Rückzug – So wie die USA vormachen
Auch die eifrigsten deutschen Befürworter eines Krieges sind bei Tomahawks auffallend still. Anders ausgedrückt: Die Ausweitung des Krieges soll auf Europa beschränkt bleiben. Die Ursache für die Ausweitung des Krieges liegt vermutlich im Soldatenmangel, da viele Soldaten entweder verletzt, geflohen, erschöpft oder tot sind.
Ukraine: “Die meisten Freiwilligen sind entweder verletzt, erschöpft oder tot”
“Die meisten Freiwilligen sind entweder verletzt, erschöpft oder tot – Seit Jahren tobt in der Ukraine ein scheinbar endloser Konflikt mit Russland. Die Armee des Landes ist erschöpft und die Suche nach neuen Rekruten wird immer schwieriger. Pavlo Zhilin, ein Einberufungsbeauftragter, patrouilliert durch die Straßen von Tscherkassy, um Soldaten für die ukrainische Armee zu finden. Aber fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion gibt es kaum noch Freiwillige für die Front. Die meisten Ukrainer, die bereit waren zu kämpfen, sind entweder gefallen, wurden verletzt oder warten noch immer an der Front auf ihre Ablösung.”
“Die meisten Ukrainer, die bereit waren zu kämpfen, sind entweder gefallen, wurden verletzt oder warten noch immer an der Front auf ihre Ablösung”
Die ukrainische Armee ist am Ende ihrer Kräfte angelangt und die Rekrutierung neuer Soldaten gestaltet sich zunehmend schwierig. Diejenigen Ukrainer, die bereit waren zu kämpfen, haben entweder ihr Leben gelassen, wurden verwundet oder harren immer noch an vorderster Front aus in Erwartung ihrer Ablösung. Der heutige Staat Ukraine ist nicht nur durch europäische Waffen und Geld, sondern zunehmend auch von Soldaten abhängig. Die Situation lässt vielleicht mit Afghanistan ganz gut vergleichen.
“Der militärische und politische Zusammenbruch Afghanistans seit Monaten abzeichnete”
“Warum die Deutschen erst in letzter Minute überhastet das Land verlassen hätten, wo sich doch der militärische und politische Zusammenbruch Afghanistans seit Monaten abzeichnete, interessierte die Mitglieder der Enquete-Kommission. In den letzten Tagen vor dem Rückzug habe bei den meisten westlichen Akteuren vor Ort, aber auch in den Hauptstädten, die Stimmung vorgeherrscht, man dürfe die afghanische Republik nun nicht fallen lassen. Um realitätsnahe Lagebilder aus Afghanistan an die Zentrale zu senden, habe man zahlreiche Quellen gehabt, bestätigte auch Jan Hendrik van Thiel, deutscher Botschafter in Kingston/Jamaica, 2021 Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Afghanistan. … 2021 sei er, der das Land bereits von früheren Verwendungen gekannt habe, nach Afghanistan geschickt worden mit der Perspektive, es handele sich nun um das „endgame“ des Einsatzes. Es sei bei seiner Ankunft in Kabul sofort um die Abzugs-Planung gegangen. „Es war nur die Frage: Wo stehen wir und wie schnell laufen wir?“ Zunächst sei man vor Ort der Überzeug gewesen, man habe noch ein paar Monate Zeit, dann seien es nur ein paar Wochen gewesen.”
“Mit der Perspektive, es handele sich nun um das „endgame“ des Einsatzes”
Die Lage in Afghanistan war also mitnichten überraschend, nur wurde der Öffentlichkeit ein ganz anderes Bild vermittelt. Selbst in der “besseren Zeit” der ehemaligen Regierung in Kabul, es konnte schon damals von keiner wirklichen Kontrolle des Landes gesprochen werden. Die reale Macht des ehemaligen Präsidenten hat kaum über die Stadtgrenze von Kabul und ein paar weiteren Orten hinausgereicht. Afghanistan und Ukraine sind sich hierbei sehr ähnlich. Entweder es wird die Ausweitung des Krieges mit Soldaten aus anderen europäischen Ländern umgesetzt, das Land wird besiegt oder die Ukraine müsste einen Friedensvertrag zustimmen.
“Fehmarnsundbrücke” – “Sie könne „ein Vergeltungsziel für unsere Zirkon-Hyperschallrakete sein“, erklärt der Russe”
“Raketenangriff? Russlands Propaganda nimmt Rügenbrücke ins Visier – In dem dort gezeigten Ausschnitt der Sendung “Vesti Nedeli” (Nachrichten der Woche) erklärt Propagandist Dmitri Kisseljow, dass es hier (in Deutschland) zwar nicht so lange Brücken wie die auf der Krim gebe, aber es dennoch etwas durch das Raketenvisier zu sehen gäbe. – Dabei zeigt der Beitrag als Beispiel zunächst die Fehmarnsundbrücke in der Ostsee. Sie könne „ein Vergeltungsziel für unsere Zirkon-Hyperschallrakete sein“, erklärt der Russe. … Und auch die Hohenzollernbrücke in Köln über den Rhein oder die Kanalbrücke Magdeburg werden erörtert. Kisseljow betonte, dass dies schade wäre, aber was solle man machen. Sie hätten auch kein Mitleid mit “unserer Krimbrücke”, so der russische Propagandist. “
“Und auch die Hohenzollernbrücke in Köln über den Rhein oder die Kanalbrücke Magdeburg werden erörtert”
Offenbar sind die Pläne für eine Ausweitung des Krieges schon recht weit gediehen. Bei solchen Angriffen wären zivile Opfer kaum zu vermeiden. Die Bundeswehr hatte Angriffspläne schon mal durchgespielt, woraufhin Ziele für einen Gegenangriff veröffentlicht wurden. Vielleicht sollte – als überspitztes-hypothetisches Gegen-Gedankenspiel zur Bundeswehrplanspielen – der russische Angriff statt auf Brücken, lieber die Rundfunkanstalt der “Tagesschau” als Zielauswahl getroffen werden sollten, grundsätzlich wäre dies zwar zu widersprechen, da aber dort ständig für einen Krieg geworben wird, sollten sie ihrem selbst forcierten Krieg als Allererste erhalten und die Beteiligung von Unschuldigen wäre damit ebenfalls minimiert. Mag etwas radikal klingen, aber vergleichbare Fälle sind in der Vergangenheit sehr gut dokumentiert.
William Joyce: “Sprecher der englischsprachigen Radiosendung Germany Calling”
“Führende Köpfe der BUF sind der Cousin des Schriftstellers G.K. Chesterton, A.K. Chesterton, Journalist und notorischer Antisemit, sowie der irisch-amerikanische Journalist William Joyce. Er wird als Propagandaredner für die britischen Faschisten eine Art Dr. Goebbels, ehe er sich 1937 mit Mosley überwirft. Bei Kriegsbeginn entzieht sich Joyce der drohenden Internierung durch Flucht nach Deutschland. Hier wird er nicht nur deutscher Staatsbürger, sondern auch Mitarbeiter im Propagandaministerium und erlangt als Sprecher der englischsprachigen Radiosendung Germany Calling, die bis zu sechs Millionen britische Hörer erreicht, traurige Berühmtheit. Unermüdlich versucht er bis 30. April 1945 als »Lord Haw-Haw« die Briten zur Kapitulation zu überreden. Nach dem Krieg wird Joyce an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet und 1946 in England wegen Hochverrats exekutiert.”
“Nach dem Krieg wird Joyce an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet und 1946 in England wegen Hochverrats exekutiert”
Die Tagesschau lehnt in ihren Berichten nicht nur jede Form von Frieden ab und fällt selbst den Bundeskanzler im Rücken, sondern diffamiert sogar Einzelpersonen, welche für Waffenstillstandsverhandlungen eintreten. Eigentlich müsste sie den Kombattantenstatus erhalten. Deren Handlungen stehen schon heute im Widerspruch zum Völkerstrafgesetzbuch.
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