Bundesregierung muss Wissen über Terroranschläge auf Nord Stream offenlegen

„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten. Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der für die Bevölkerung in Deutschland wichtigen Versorgungsleitungen nicht verhindert wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington Post, dann war die Bundesregierung ganz offensichtlich unfähig oder nicht willens, den laut US-Geheimdienst CIA von einer Terrorgruppe unter Kommando der ukrainischen Armeeführung im Zuge des NATO-Seemanövers BALTOPS in der Ostsee vorbereiteten Anschlags auf Nord Stream zu verhindern. Schlimmer noch, die ukrainische Armee wurde in diesem Fall für den größten Terroranschlag auf die europäische und deutsche Energieinfrastruktur mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe von der Ampel-Regierung auch noch belohnt.

Folgt man den Berichten des US-Investigativreporters Seymour Hersh, dann deckt die Bundesregierung mit ihrem Schweigen die USA und Präsident Joe Biden, die direkt für die Pipeline-Zerstörungen verantwortlich sein sollen. In beiden Fällen versagte die Ampel-Regierung dabei, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden und deren Sicherheit ins Zentrum ihres politischen Handelns zu stellen.“