Tabuthema im Westen – Die NATO und die Destabilisierung & Einverleibung Osteuropas

Längst ist die Ukraine zum Zankapfel zwischen Russland und dem Westen geworden. Mit der Wahl des neuen, volksnahen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbindet sich für viele, vor allem junge Ukrainer die Hoffnung, dass es bald Frieden im Land gibt.

___________________

Von Guido Grandt

___________________

Doch nicht erst seit der sogenannten Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg der Separatisten im Osten gegen die ukrainische Regierung schwelt dieser Konflikt. Sondern schon viel länger. Doch das wird zumeist in der Diskussion im Westen gänzlich ausgeblendet, denn sonst müsste sich die USA – und damit auch die NATO – zur Verantwortung der Destabilisierung und Einverleibung Osteuropas bekennen.

Harter und kompromissloser Informationskrieg

Schon Anfang April 2014 warf der damalige russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow der NATO vor, mit allen Kräften zu versuchen, einen Keil zwischen Kiew und Moskau zu treiben. Geführt würde ein „harter und kompromissloser Informationskrieg.“

Und nicht nur das: Blickt man auf 1991 zurück, wird die Militärpolitik des atlantischen Verteidigungsbündnisses deutlich. In jenem Jahr löste sich nicht nur der Warschauer Pakt auf, der militärische Beistandspakt des Ostblocks, sondern zerfiel auch die UdSSR (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken) in fünfzehn einzelne Staaten. Dies nutzte der Westen mit der NATO, allen voran die USA, um Osteuropa zu destabilisieren und verschiedene Länder „einzuverleiben“.

Als Beispiel hierfür zählt sicher die Zerstörung der jugoslawischen Föderation Ende des 20. Jahrhunderts.

Die Völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien

Kräftig bei den Kriegen in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien mitgemischt hatte auch der Westen. Sogar die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder schickte 1999 Kampfflugzeuge in die Föderation, die damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. Slowenien, Kroatien, Bosnien und Mazedonien hatten sich bereits vorher mit aktiver Unterstützung Deutschlands und der USA in teilweise blutigen Konflikten von Jugoslawien abgespalten.

Fast drei Monate lang führte die NATO unter Einsatz von über tausend Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte durch. Dabei wurde auch die serbische Hauptstadt Belgrad bombardiert.

Der Krieg war – wie Gerhard Schröder Anfang 2014 eingestand – völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen. Denn er erfolgte ohne Zustimmung der Vereinten Nationen, da Russland damals im Sicherheitsrat sein Veto eingelegt hatte.

Neues „Opfer“ Ukraine

Doch der „Hunger“ des Westens in Osteuropa war längst noch nicht gestillt. Denn gleich darauf wurden Polen, Tschechien und Ungarn als die ersten Länder aus dem ehemaligen Warschauer-Pakt von der NATO einverleibt. 2004 und 2009 folgten Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Kroatien und Albanien. 2017 Montenegro.

Die Ukraine blieb zunächst verschont. Doch schon 2002 verkündete der damalige Präsident Leonid Kutschma, der NATO beitreten zu wollen. Und auch sein Nachfolger Viktor Juschtschenko wollte den Beitritt in das atlantische Militärbündnis. Erst als 2010 der als Moskautreu geltende Wiktor Janukowitsch neuer Präsident wurde, änderte sich dies.

Damit war der „NATO-Expanisonsplan“ zunächst einmal gestoppt. Zum Leidwesen des Westens. Doch durch die Maidan-Revolution in den Jahren 2013/2014 rückte für die US-Amerikaner und die Europäer der Osten wieder in greifbare Nähe. Sozusagen direkt an Russlands Grenzen.

Dieser geostrategische Plan wird auch heute noch weiterverfolgt. Und das zu Lasten der friedliebenden Menschen in Ost und West.

Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass die Sicherung der westlichen – und damit der US-amerikanischen Hegemonie – für Washington oberste Priorität hat.

So dämmerte im Zuge der Ukraine-Krise längst schon ein neuer Kalter Krieg herauf.