“Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten” – “Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren”
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Politiker werden stets Argumente finden, die rechtfertigen, weshalb Steuererhöhungen notwendig sind, Steuersätze zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen angeglichen werden müssen oder das Vermögen der Bürger herangezogen werden sollte. Dann folgen wieder die stereotypen Formulierungen, in denen üblicherweise das Wohl der Allgemeinheit beschworen wird.
“Ein Ausschnitt seiner Rede beim CSU-Parteitag am 12. Oktober wurde auf TikTok millionenfach angesehen. Darin sagt er: “Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland […]”
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“Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro”
Es werden die gängigen Begriffe verwendet, mit denen sich leicht eine positive Stimmung erzeugen lässt: sozialer Zusammenhalt, zunehmende Ungleichheit, Steuerhinterziehung, Gemeinwohl, mehr Investitionen, mehr Gerechtigkeit und vieles mehr. Wer wünscht sich nicht bessere Infrastruktur, Bildung oder schnelles Internet, wenn doch die Wohlhabenden die Kosten tragen? Die Illusion beginnt jedoch an einer anderen Stelle, da ein bedeutender Teil dieser Ansprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlichtweg weggelassen wurde, wie in der Rede: “Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.”
“Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren”
Die grundlegende Frage bleibt selbstverständlich offen, welche “Instrumente” tatsächlich in Betracht gezogen werden sollten. Letztlich erweist es sich als wenig sinnvoll, da der Staat jährlich Billionen an Einnahmen generiert und dennoch anscheinend Schwierigkeiten hat, mit diesen Mitteln auszukommen. Zudem ist es bereits jetzt jedem Bürger möglich, Staatsanleihen zu sehr geringen Zinssätzen zu erwerben, wobei dies nicht nur auf die Bürger dieses Landes beschränkt ist. Sollte man also die Zinssätze anheben, würden vermutlich zunächst wohlhabende Investoren ihr Kapital dort anlegen, was die Zinsbelastungen des Staates weiter erhöhen würde. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass diese “Instrumente” wahrscheinlich kaum auf Freiwilligkeit basieren werden. Darüber hinaus leistet der Beitrag im Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wenig zur Aufklärung in dieser Angelegenheit.
“Im Bereich der Infrastruktur in Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf gibt”
“In den Videos der CDU heißt es auch: “Damit könnt ihr nicht nur mehr aus eurem Geld rausholen, sondern gleichzeitig etwas Gutes tun. Beispielsweise für die Bildung oder Klimaschutzprojekte und auch für die gesamte Infrastruktur unseres Landes.” Hintergrund ist, dass es im Bereich der Infrastruktur in Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf gibt. In den kommenden Jahren sollen allein für Autobahnen, Eisenbahn und Energieinfrastruktur rund 400 Milliarden Euro nötig sein.”
“In den kommenden Jahren sollen allein für Autobahnen, Eisenbahn und Energieinfrastruktur rund 400 Milliarden Euro nötig sein”
Zunächst sollte man sich die Frage stellen, wie es zu diesem Investitionsstau kommen konnte, obwohl die Staatseinnahmen sehr hoch sind. Zusätzlich zu den bestehenden Schwierigkeiten ist zu beachten, dass keine staatliche Institution zur Bilanzierung verpflichtet ist. Somit bleibt nur ein ungenaues Herantasten an die Situation. Dennoch lässt sich zumindest eine grobe Einschätzung vornehmen. Allein die offiziellen Staatsschulden sind bereits signifikant; hinzu kommen zahlreiche Sondervermögen – also zusätzliche Schulden, verschiedene Schattenhaushalte, etwa durch staatliche Unternehmen, sowie Verpflichtungen, unter anderem aus Beamtenpensionen und einer maroden Infrastruktur. Angesichts dieser Ausgangslage dürften freiwillige “Instrumente” kaum wirksam sein, insbesondere da das Grundgesetz durchaus Enteignungen vorsieht.
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