Sorben & Förderkonzessionen – “Sorgfältig geplanten Auktion zu versteigern, um möglichst hohe Einnahmen für die Allgemeinheit zu erzielen”
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Was passiert mit Steuermitteln, welche anteilig von Sorben erwirtschaftet werden? Die Förderung der sorbischen Kultur und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe sind Themen, die in den letzten Jahren vermehrt an Bedeutung gewonnen haben. Eine wichtige Fragestellung im Zusammenhang mit diesen Anliegen betrifft dabei auch die Nutzung von Steuermitteln, insbesondere wenn sie durch wirtschaftliche Aktivitäten der Sorben selbst generiert werden. Andernorts wurde diese Frage schon beantwortet.
USA & Indigene: “237 Stämme sind in Besitz von Casinos und Spielhallen”
“Bei den Casinos handelt es sich also um ein lukratives und gut besuchtes Geschäft. 237 Stämme sind in Besitz von Casinos und Spielhallen. Die Anfänge dieser beeindruckenden Entwicklungen waren Ende der 70er Jahre noch relativ bescheiden: Und zwar mit kleinen Bingo-Abenden, die aber, wie man an den verschiedenen aufgeführten Beispielen sehen kann, immer noch ein fester Bestandteil der Indianer-Casino-Kultur sind. … Um den amerikanischen Ureinwohnern unter die Arme zu greifen, wurde 1988 der „Indian Gaming Regulatory Act“ (IGRA) eingeführt. Dieser erlaubt es ihnen, Casinos auf dem eigenen Grund und Boden der Reservate zu betreiben. Die Einnahmen wurden nicht versteuert und das Geld kam stattdessen den Reservaten zugute.”
USA & Indigene: “Die Einnahmen wurden nicht versteuert und das Geld kam stattdessen den Reservaten zugute”
Zwar stören sich viele europäische Zeitgenossen am Begriff “Reservat” – aber die Gegebenheiten sehen teilweise Vorort ganz anders aus. Um die Reservate herum herrscht häufig wirtschaftliche Tristes vor, während innerhalb der Örtlichkeit sprichwörtlich “der Bär steppt” . Hinzu kommt noch eine andere Sache: Die Unterschiede zwischen Reservat und einer wirtschaftlichen Sonderzone sind fließend oder teilweise kaum auszumachen. Das Beispiel der Sonderwirtschaftszone Macao zeigt es deutlich.
“Das Glücksspiel wurde Mitte des 19. Jahrhunderts legalisiert” – “Während der Zeit, als die Stadt unter portugiesischer Verwaltung stand”
“Das Glücksspiel wurde Mitte des 19. Jahrhunderts legalisiert, seine aktuelle Bedeutung jedoch gewann es 1962, als die lokale Regierung noch während der Zeit, als die Stadt unter portugiesischer Verwaltung stand, einem Konsortium von Unternehmen aus Hongkong und Macao die Konzession für das Glücksspiel erteilte. Dieses Monopol endete im Jahr 2001, als sich die ehemalige Kolonie den amerikanischen Kasinos öffnete, die Glanz, Luxus und Unterhaltung in die Welt der Einsätze brachten. Seitdem hat sich dieser Sektor in eine wahre Gelddruckmaschine verwandelt. … So viel Geld wird hier verschoben, dass sich Macao nicht nur in einen Ort mit dem weltweit viertgrößten BIP pro Kopf verwandelt und die Schweiz überholt hat, sondern obendrein 80 Prozent des Steueraufkommens der örtlichen Behörden direkt aus dem Glücksspiel stammen. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen, die aber den Verdacht aufkommen lässt – und er wurde hinter vorgehaltener Hand bereits ausgesprochen –, dass die Glücksspielindustrie in Macao zudem ein Brennpunkt der Geldwäsche ist.”
Sonderwirtschaftszone Macao: “Ort mit dem weltweit viertgrößten BIP pro Kopf”
Auch in Macao gibt es Behörden für Strafverfolgung und inwieweit dort Geldwäsche betrieben wird, das kann so ohne weiteres nicht kommentiert werden. Allenthalben sind solche Pauschalaussagen häufig zu hören, während die harten Fakten doch eine andere Sprache sprechen. Das heutige wirtschaftliche Basis von Macao wurde durch die ehemalige Kolonialmacht Portugal gelegt und aufgebaut. Und im Jahr 2001 war Portugal bereits Mitglied der Europäischen Union und der Euro als Buchgeld bereits eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Wirtschaftssystem von Macao kritiklos so hingenommen und der Autonomiestatus hoch gehalten.
Sonderwirtschaftszone Macao: “Seitdem hat sich dieser Sektor in eine wahre Gelddruckmaschine verwandelt”
Nichtsdestotrotz schwingt eine grundlegende Frage mit: Warum soll eine Region ihre wirtschaftliche Geschicke nicht einfach selbst bestimmen und die Einnahmen in Eigenverantwortung verwalten? Ebenso im Hinblick auf den Abbau von Braunkohle im Sorbischen Siedlungsgebiet stellt sich daher zunächst einmal dieselbe Frage: Warum sollten nicht auch Teile dieser Einnahmen wieder direkt in diese Region fließen? Schließlich ist es nur fair und gerecht, dass das Geld dort investiert wird, wo es verdient wurde.
“Staat aufhört, Rohstoffe unter ihrem Marktpreis an Öl-, Gas-und Bergwerkskonzerne zu verschenken”
“Eine andere Möglichkeit, Einnahmen zu beschaffen, besteht darin, dass der Staat aufhört, Rohstoffe unter ihrem Marktpreis an Öl-, Gas-und Bergwerkskonzerne zu verschenken. Denn wenn er dies tut, kommt dies einer Subventionierung dieser Unternehmen gleich. Die Regierung muss sicherstellen, dass sie nicht wahllos Milliarden von Dollar einfach hergibt, wie sie es tut, wenn sie Fernsehsendern erlaubt, das Frequenzspektrum gebührenfrei zu nutzen, wenn sie Bergwerksgesellschaften gestattet, eine minimale Förderabgabe zu entrichten, anstatt die Rechte zum Abbau dieser Bodenschätze zu versteigern, wenn sie Förderkonzessionen für Erdöl und -gas verschleudert, statt sie im Rahmen einer sorgfältig geplanten Auktion zu versteigern, um möglichst hohe Einnahmen für die Allgemeinheit zu erzielen.”
“Förderkonzessionen” – “Sorgfältig geplanten Auktion zu versteigern, um möglichst hohe Einnahmen für die Allgemeinheit zu erzielen”
Es würde dazu beitragen regionale Wertschöpfung zu fördern sowie Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen oder erhalten. Darüber hinaus sollte jedoch noch ein weiteres Ziel verfolgt werden – nämlich genau jene kulturellen Aspekte stärken und unterstützen für welche wir uns so sehr engagieren möchten. Mit finanziellen Mitteln aus solchen Erlösen könnten Projekte gefördert werden, welche speziell darauf abzielen unsere reiche sorbische Tradition lebendig zu halten sowie junge Menschen dafür zu begeistern.
“Der Bergbau wird zunächst an einigen wenigen Punkten wieder wirtschaftlich wichtig werden”
“Der Bergbau wird zunächst an einigen wenigen Punkten wieder wirtschaftlich wichtig werden. Davon werden die Unternehmen profitieren, die das Wagnis eingehen, die alten Lagerstätten mit neuen Mitteln zu erschließen. Weil dadurch auch relativ langfristige Jobs entstehen, werden auch regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Manchen sächsischen Politikern ist das aber nicht genug. In den Büros im Regierungsviertel von Dresden wird deswegen darüber debattiert, wie viel der Unternehmensgewinne in die Kassen des Freistaats Sachsen fließen sollen. Im Grundsatz kann das Land den Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen, einmal bei der Suche nach den Rohstoffen (»Feldesabgabe«) und – wenn alles glattgeht – ein zweites Mal bei der Gewinnung (»Förderabgabe«).”
“Im Grundsatz kann das Land den Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen, einmal bei der Suche nach den Rohstoffen”
Tatsächlich werden vergleichbare Debatten auch an anderen Orten geführt. Das Motto “It’s Scotland’s oil” – deutsch, es ist Schottische Erdöl – zielt auf die simple Tatsache ab, dass die Einnahmen aus Schottischen Erdöl überwiegend nach England fließen. Sogar eine schottische Universität hat sich dieser Thematik gewidmet.
“Inwieweit ratifizierte rechtliche Normen von der Politik in Deutschland auch praktisch als verbindlich erachtet werden”
Im allgemeinen sind keine seriösen Zahlen wirklich herauszubekommen, wie viel Geld wirklich in die Lausitz zurückkommt. Im Summe dürfte es aber ein Minusgeschäft für die Lausitz sein. Eigenartigerweise stellt man im Zuge der Debatte des Kohleausstiegs “offiziell” fest, dass es einem erheblichen Investitionsbedarf für Schiene, Straßen, Telekommunikation und viele weitere Bereich in der Lausitz gibt.
„Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet“
„Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet, erklärte die Initiative am Mittwoch. „Dass man Sorben ein Demokratie- und Selbstbestimmungsrecht verwehrt, ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, sagte Sejm-Sprecher … der Deutschen Presse-Agentur. … . Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro. … Die Sorben-Stiftung hatte den zuvor an sie gerichteten Antrag abgelehnt, weil der „Fördergegenstand“ nicht den „im Staatsvertrag über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk beschriebenen Stiftungszweck“ erfüllt. In dem neuerlichen Antrag berufen sich die Vertreter des „Serbski Sejm“ auf verfassungs- und völkerrechtlich festgeschriebene Standards. Dem Antrag komme damit auch prinzipielle Bedeutung für die Klärung der Frage zu, „inwieweit ratifizierte rechtliche Normen von der Politik in Deutschland auch praktisch als verbindlich erachtet werden“. Die Initiatoren der angestrebten Parlamentswahl streben eine Autonomie der etwa 40 000 Sorben und 20 000 Wenden in der Bildung und Kultur an.“
„Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro“
Es liegt also nahe anzustreben einen Teil der Steuereinnahmen aus dem Braunkohleabbau im sorbischen Siedlungsgebiet gezielt zur Unterstützung unserer Kultur einzusetzen – sei es nun zum Erhalt historischer Gebäude oder zur Förderung traditioneller Handwerkskunst. Dadurch könnten wir nicht nur die sorbische Identität stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass Steuermittel anteilig von Sorben erwirtschaftet werden und diese wiederum der Förderung unserer Kultur zugutekommen sollten. Dies würde uns dabei helfen unsere Tradition zu bewahren und gleichzeitig das Potential des sorbischen Siedlungsgebietes voll auszuschöpfen – zum Wohl aller Beteiligten.
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