Sonderwirtschaftszone Lausitz & Kernthema Energie: Ist ein Kohleausstieg ohne das Lausitzer Revier möglich?
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Es wird stundenlang über ein Bericht gelesen, aber niemand hat ihn wirklich in Gänze gelesen. Ein bisschen wie im Märchen “Des Kaisers neue Kleider” – wo ebenfalls alle Beteiligten über die kaiserlichen Kleider reden, welche aber in wirklich nicht vorhanden sind. Klingt alles viel zu unglaubwürdig?
Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – Hat es wirklich jemand gelesen?
“Die Rahmenbedingungen für Investitionen in solche Arbeits- und Ausbildungsplätze sind daher wirtschaftsfreundlich und investitionsanreizend auszugestalten, damit bestehen de Wertschöpfungsnetzwerke, die in den Regionen etabliert (z. B. Chemie, Papier, Aluminium, Stahl, Energiewirtschaft) und bisher eng mit der Kohleverstromung verwoben sind, auch dort verbleiben und mit eigenen Investitionen die regionale Entwicklung fördern, statt ihre Standortwahl zu überdenken. Ziel muss es darüber hinaus sein, gerade in diesen Branchen zusätzliche Investitionen zu generieren. Hierfür sind wettbewerbsfähige Strompreise und eine dauerhaft sichere Energieversorgung unverzichtbare Grundlagen unseres Industriestandortes.”
“Hierfür sind wettbewerbsfähige Strompreise und eine dauerhaft sichere Energieversorgung unverzichtbare Grundlagen unseres Industriestandortes”
Bei Diskussionen oder im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen wird gebetsmühlenartig auf genau auf dieses Papier verwiesen. Dummerweise sagt der Inhalt aber etwas ganz anderes aus. Vielleicht sollte an dieser Stelle mal ein kleiner Abriss aus der Energiekrise eingeworfen worden.
“Angekündigten Stellenabbau in den Alstom-Werken in Bautzen und Görlitz”
“Zum angekündigten Stellenabbau in den Alstom-Werken in Bautzen und Görlitz, ehemals Bombardier, äußert sich … Landrat des Landkreises Görlitz: „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir von den Plänen zum Stellenabbau in Görlitz und Bautzen erfahren und auch von der Art und Weise der Information an die Belegschaft. Der Abbau bedeutet einen massiven Verlust an Wirtschaftskraft und Fachkompetenz für unsere Region, die eine lange Tradition im Schienenfahrzeugbau hat. Parallel dazu sehen wir uns mit den Auswirkungen des Kohleausstieg konfrontiert. Ich fordere daher den Bund und das Land auf, sich dringend für den Erhalt der beiden Werke und der Arbeitsplätze einzusetzen, auch im Hinblick auf die Belastungen hinsichtlich des Strukturwandels. Wir müssen alles dafür tun, den Menschen vor Ort Zuversicht für die Zukunft zu geben, dazu gehören sichere Arbeitsplätze und neue Impulse. …. ”
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“Maja-Möbelwerk Wittichenau beendet Produktion zum Jahresende”
“Maja-Möbelwerk Wittichenau beendet Produktion zum Jahresende – Betroffen sind rund 450 Mitarbeiter. Gespräche mit Betriebsrat sollten zügig aufgenommen werden, hieß es. «Wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr, jeden Kollegen und jede Kollegin bei der Suche nach einem neuen Arbeitgeber in dieser schwierigen Situation so gut wie möglich zu unterstützen», sagte Geschäftsführer … .”
“Maja-Möbelwerk Wittichenau” – “Betroffen sind rund 450 Mitarbeiter”
“Beschäftigte des Waggonbaus Niesky halten am Nachmittag wieder Mahnwache vor dem Werktor. Sie fordern von der Geschäftsführung eine Strategie für den Standort und damit eine Perspektive.”
“Waggonbaus Niesky” – “Eine Strategie für den Standort und damit eine Perspektive”
“Mitarbeiter ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt demonstrieren für Unterstützung des Stahlstandortes – Mitarbeiter von ArcelorMittal und weiterer Unternehmen fordern Hilfe bei der Zukunftssicherung des Standortes.”
“Mitarbeiter ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt demonstrieren für Unterstützung des Stahlstandortes”
All die ungenannten Unternehmen, Mitarbeiter und Betroffene sollten an dieser Stelle mal etwas Nachsicht zeigen: Es sind einfach zu viele, um sie alle zu erwähnen. Allerdings stellt sich beim genauen Lesen des Abschlussberichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eine ganz andere Sachlage dar: Es werden explizit Voraussetzungen zum Kohleausstieg genannt, welche weder in der Gegenwart, noch in Zukunft erreichbar sind. Mehr noch: Es wird darin auch die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone ins Gespräch gebracht und nicht nur dort.
“Steuerrechtliche Aspekte einer Sonderwirtschaftszone Lausitz”
“Steuerrechtliche Aspekte einer Sonderwirtschaftszone Lausitz – Der Auftraggeber erkundigt sich nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz. Insbesondere möchte er einen Überblick erhalten, ob und welche Steuervergünstigungen in einer Sonderwirtschaftszone gewährt werden könnten.”
“Rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz”
Die Sonderwirtschaftszone Lausitz bietet viele Vorteile für Unternehmen, die sich in der Region niederlassen. Durch die steuerlichen Vergünstigungen und Förderprogramme wird es einfacher, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Region hat auch ein breites Spektrum an Infrastruktur- und Technologieangeboten, die den Unternehmen helfen können, ihr Potenzial optimal auszuschöpfen. Im Allgemeinen sind Sonderwirtschaftszonen in der ganzen Welt anzutreffen.
Jordanien: “Special Economic Zone (SEZ), also eine Sonderwirtschaftszone” – “Ein Prototyp für die Welt?”
“Bei einem Besuch in Zaatari entdeckten wir, dass sich nur 15 Autominuten vom Lager entfernt eine Special Economic Zone (SEZ), also eine Sonderwirtschaftszone, befindet, ein Gebiet, in dem das Unternehmens- und Handelsrecht vom Rest des Landes abweicht, um Handel, Investitionen und Arbeitsplätze anzulocken. Das Gebiet heißt King Hussein bin Talal Development Area (KHBTDA). … Ein Prototyp für die Welt? Es geht nicht unbedingt darum, das Modell der jordanischen Sonderwirtschaftszone nun in allen Gastländern einzuführen. Unterschiedliche Rahmenbedingungen werden verschiedene Ansätze benötigen. Das Wesentliche ist, dass wir von einem rein humanitären Ansatz zu einem entwicklungsorientierten Ansatz übergehen, in dessen Zentrum Arbeitsplätze und Bildung stehen.”
“Das Wesentliche ist, dass wir von einem rein humanitären Ansatz zu einem entwicklungsorientierten Ansatz übergehen, in dessen Zentrum Arbeitsplätze und Bildung stehen”
Ein erheblicher Teil aller wirtschaftlichen Leistung spielt sich in Sonderwirtschaftszonen ab. Alleine das Beispiel China zeigt: Welche enormen Möglichkeiten eine Sonderwirtschaftszone bieten kann.
Sonderwirtschaftszone: “Bald wies Schanghai zweistellige Wachstumsraten aus und ließ den Rest des Landes weit hinter sich”
“Steuereinnahmen musste Schanghai weitgehend an die Zentralregierung in Peking abliefern. Diese Entwicklung fand erst 1989 ein Ende. Zehn Jahre, nachdem er in Südchina die Marktöffnung voran getrieben hatte, erlaubte der Reformer Deng Xiaoping auch Schanghai loszulegen. Schanghais Führung übernahm eine Stadt, die am Boden war. Doch sie berief sich auf ihre wirtschaftliche Tradition und gründete 1990 auf der anderen Seite des Huang Pu-Flusses die Sonderwirtschaftszone Pudong. Bald wies Schanghai zweistellige Wachstumsraten aus und ließ den Rest des Landes weit hinter sich. In kürzester Zeit wurde die Stadt durch eine Kombination von wirtschaftlicher Prosperität und staatlicher Kontrolle mit einem Kraftakt hochgezogen. Heute ist Schanghai nicht nur Drachenkopf der Nation, sondern Speerspitze der globalen Konsumgüterindustrie. Chanel, Gucci, Louis Vuitton, Fendi, Prada, Zara, H&M, Mango und wie sie alle heißen, verwandeln die Stadt in ein riesiges Einkaufszentrum. Jeden Tag eröffnen neue Geschäfte und hoffen auf lukrative Umsätze, wenn mehr und mehr Menschen vom Land in die Stadt ziehen.”
“Heute ist Schanghai nicht nur Drachenkopf der Nation, sondern Speerspitze der globalen Konsumgüterindustrie”
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zu qualifiziertem Personal: Nur wo attraktive Arbeitsplätze sind, wird sich die Abwanderung verhindern lassen. Viele der Einrichtungen der hypothetischen Sonderwirtschaftszone Lausitz sollten mit Universitäten und Hochschulen vor Ort kooperieren, um das lokale Talent zu nutzen. Auch die Kostenvorteile sind nicht zu unterschätzen. Die Steuerermäßigungen und Abgabensenkungen können beträchtliche Ersparnisse bringen, was für Unternehmen attraktiv ist.
Vorteile der Sonderwirtschaftszone Lausitz
Der angedachte Kohleausstieg könnte auf die ferne Zukunft verschoben werden, wenn zum Beispiel zukünftige zuverlässige Fusionskraftwerke den Kohlestrom wirklich ersetzen könnten. Es würden also niedrigeren Energiekosten in der Region sowie geringe Gebühren für Dienstleistungs- und Warenlieferungen hinzu kommen. All dies trägt dazu bei, dass Unternehmen in der Region erfolgreich sein können. Insgesamt würde eine Sonderwirtschaftszone Lausitz eine attraktive Option für Unternehmen bieten, die Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen möchten. Die hypothetische Sonderwirtschaftszone Lausitz müsste natürlich beworben werden, wenngleich adäquat.
“Neben Anzeigenschaltungen sind vor allem Social Media- und Dialogaktionen sowie ein Film geplant”
„Die Lausitz. Krasse Gegend“ – Neben Anzeigenschaltungen sind vor allem Social Media- und Dialogaktionen sowie ein Film geplant. … Insgesamt stehen der brandenburgischen Lausitz gut zehn Milliarden Euro für die Strukturentwicklung vom Bund zur Verfügung.”
“Brandenburgischen Lausitz gut zehn Milliarden Euro für die Strukturentwicklung vom Bund zur Verfügung”
Das Webseite “Die Lausitz. Krasse Gegend” mag es vielleicht andeuten, aber diese wird sicherlich keine Investoren anlocken. Vielmehr soll wohl augenscheinlich mehr Eigenwerbung für die Regierung betrieben werden. Wer ein bisschen sucht, der wird hierzu vergleichbare Kampagnen finden. Es würde aber für die hypothetische Sonderwirtschaftszone Lausitz eher wie ein Portal “Invest in Dubai” benötigen, wo klar die Standortvorteile für Unternehmen benannt werden. Und zwar mit Zahlen, Daten, Fakten und das Thema preisgünstige-zuverlässige Energie ist hierbei immens wichtig. Es braucht also nicht hunderte von fragwürdigen Kampagnen und Webseiten, sondern ein klares Wirtschaftskonzept, mit echten Zuständigkeiten und einer zentralen Anlaufstelle für interessierte Investoren.
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