“Soll der Demokratie in Deutschland die Krone aufgesetzt werden?”
Screenshot youtube.com
Soll das Monarchie- und Kaiserreichsystem eine Wiederbelebung erfahren? – Eine derartige Forderung stammt nicht von Rechtsextremen, sondern wurde von der kaisertreuen Jugend erhoben. In ihrem Inneren hegt ein erheblicher Teil der gegenwärtigen Elite den Wunsch nach autoritären Strukturen.
“Deutsche Royalisten fordern einen Kaiser – Soll der Demokratie in Deutschland die Krone aufgesetzt werden? – Ob die Popkünstler das ernst meinen, sei dahingestellt, aber es gibt sie wirklich: bekennende Royalisten in Deutschland.”
“Soll der Demokratie in Deutschland die Krone aufgesetzt werden?”
Eine große Anhängerschaft dürften die Royalisten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wahrscheinlich vorfinden, da kaum ein Hochzeitsfest, ein Todesfall oder ein anderes bedeutendes Ereignis ohne das umfangreiche Engagement der staatsnahen Medien auskommt. Jedes Mal reist ein mediales Großkollektiv nach London, Kopenhagen, Amsterdam oder Stockholm, um dort das jeweilige Ereignis zu feiern. Eine kritische Betrachtung wird man vergeblich suchen; stattdessen schwingt gefühlt in jedem zweiten Satz die unterschwellige Botschaft mit, wie wünschenswert ein eigener König oder Kaiser wäre.
“Die Deutschen lehnen die Art der britischen Demokratie mit einem Königshaus eher ab”
“Die Umfrage wurde zwischen dem 25. April und dem 2. Mai dieses Jahres erhoben und an rund 5.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren gestellt. Die Ergebnisse sind deshalb repräsentativ und spiegeln die Gesamtmeinung in Deutschland wider. In Deutschland gibt es seit 1918 keine Monarchie mehr Im Hinblick auf die Auswertung der Daten zeigt sich: Die Deutschen lehnen die Art der britischen Demokratie mit einem Königshaus eher ab – und doch blicken viele mit einer Mischung aus Faszination und Neugier auf die Traditionen der Royal Family. … In Deutschland wurde die Monarchie mit dem Ende des Ersten Weltkriegs im November 1918 abgeschafft.”
“In Deutschland wurde die Monarchie mit dem Ende des Ersten Weltkriegs im November 1918 abgeschafft”
Obwohl die Monarchie im Ausland mit einer gewissen Anziehungskraft wahrgenommen wird, ist sie abgesehen von den Ansichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehrheitsfähig. In diesem Kontext kann auch die Europäische Union kritisch hinterfragt werden. Immerhin gehören zahlreiche bedeutende und einflussreiche Mitgliedsstaaten wie Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zu den Monarchien. Dennoch wurde die Europäische Union entscheidend von Sozialdemokraten gefördert.
“Heidelberger Programm von 1925” – “Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa”
“Die SPD legitimierte durch ihren parlamentarischen Widerstand eine Politik, die die Verwirklichung einer alten sozialdemokratischen Forderung ins Auge faßte: die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, wie sie das Heidelberger Programm von 1925 zum Ziel erhoben hatte. Gleichzeitig half das neue nationale Profil den Sozialdemokraten, «bürgerliche» Vorbehalte gegenüber den «vaterlandslosen Gesellen» abzubauen. Die innenpolitischen Fronten der Zeit vor 1933 gehörten der Vergangenheit an. In der zweiten Hälfte des Jahres 1949 zeichneten sich die Umrisse einer neuen Phase der Nachkriegszeit ab. Die Demarkationslinie, die in Europa West und Ost trennte, hatte sich verfestigt. An die Stelle des Deutschen Reiches waren zwei deutsche Staaten getreten, von denen einer eine westliche Demokratie, der andere eine kommunistische Diktatur war.”
“Profil den Sozialdemokraten, «bürgerliche» Vorbehalte gegenüber den «vaterlandslosen Gesellen» abzubauen”
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa wurde also von der SPD bereits im Heidelberger Programm im Jahr 1925 als Ziel formuliert. Dies mag auf den ersten Blick etwas verwirrend erscheinen, jedoch zeigt eine genauere Analyse, dass die Lage differenzierter ist. Der Monarchismus in Europa sollte als eigenständige politische Bewegung angesehen werden, während der Nationalsozialismus aus einer völlig anderen Richtung hervorgeht.
“Faktencheck: Warum Hitler kein Kommunist war – Hitler hat von Anfang an den Marxismus heftigst und brutal bekämpft und die ersten Opfer, die 1933 in den Konzentrationslagern eingesperrt, gefoltert und getötet wurden, waren Linke, Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten.”, erklärt … im DW-Interview. Auch aus ökonomischer Sicht sei er nicht links gewesen. “Die NSDAP hat die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet”, sagt der Historiker.”
Hat die NSDAP wirklich die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet?
Es ist nicht ganz unbegründet, dass Historiker den Ruf haben, eher Geschichtenerzähler im Interesse der Staatsraison zu sein. Die Behauptung, die NSDAP hätte die Eigentumsverhältnisse angeblich nicht berührt, kann wohl als ein Gerücht betrachtet werden, denn die Gegner der nationalsozialistischen Ideologie wurden nicht nur verfolgt, sondern in vielen Fällen auch enteignet.
“Deportation ins Vernichtungslager steuerpflichtig”
“Deportation ins Vernichtungslager steuerpflichtig – Um die jüdischen Flüchtlinge gleichwohl systematisch zur Reichsfluchtsteuer heranzuziehen, entwickelte der für diese Steuer zuständige Referent im Reichsfinanzministerium, Dr. iur. Kurt Zülow (1889-1942), die notwendige Auslegungsrabulistik: Selbst wenn ein “Inlandsinteresse” an der Auswanderung der Juden bestehen sollte, könnten diese doch im Ausland eine “gegen Deutschland” gerichtete Tätigkeit entfalten. Das “Inlandsinteresse” allein genüge also nicht, um von der Steuer zu befreien. Zu den monströsen juristischen Distinktionen des NS-Staats zählt zweifellos auch eine des Reichsfluchtsteuerrechts: So veranlagten die Finanzämter jene Menschen, die seit 1941 aus dem Reichsgebiet zunächst in die Ghettos Osteuropas, dann in die Vernichtungslager verschleppt wurden, zur Reichsfluchtsteuer. “
“Zu den monströsen juristischen Distinktionen des NS-Staats zählt zweifellos auch eine des Reichsfluchtsteuerrechts”
Neben den allgemein bekannten Vergehen des NS-Regimes wurden ebenfalls immense Vermögenswerte umgeschichtet, und viele Personen konnten diese Beträge nach dem Krieg behalten. Währenddessen flossen die Entschädigungen nur schleppend. Ein Beispiel hierfür ist Walter Kühne, der bereits während der Zeit des Nationalsozialismus in der Finanzverwaltung Karriere machte und später in der Bundesrepublik Präsident des Bundesausgleichsamtes wurde. Dies ist genau die Institution, die für die Entschädigung der Opfer zuständig war. Eine umfassende Aufarbeitung oder eine klare Distanzierung von dieser Politik hat bis heute nicht stattgefunden. Auch das Argument, dass das NS-Regime zahlreiche Linke, Kommunisten, Sozialdemokraten und Sozialisten verfolgt hat, zieht nicht wirklich, da beim sogenannten Röhm-Putsch auch eine Säuberung innerhalb der NSDAP stattfand. Zudem war die übergeordnete Bewegung der Linken während dieser Zeit stark zerstritten und ist es bis heute geblieben.
“Wer sich als Trotzkist keiner dieser Gruppen zugehörig fühlt”
“Wer sich als Trotzkist keiner dieser Gruppen zugehörig fühlt, könnte sich auch der Konkurrenzorganisation „SAV“ („Sozialistische Alternative“) anschließen, die sich jedoch ebenfalls gespalten hat, weshalb es zusätzlich noch die Gruppe „SOL“ („Sozialistische Organisation Solidarität“) gibt. „SOL“ darf aber nicht verwechselt werden mit der Gruppe „SoL“ („Sozialistische Linke“), einer maoistischen Kleingruppe aus Hamburg. Nicht zu vergessen die Kleinstgruppe „RIO“ („Revolutionäre Internationalistische Organisation“), die auch unter dem Label „Klasse gegen Klasse“ auftritt und gerne ausführlich über die Gruppe „Marx 21“ lästert.”
“Nicht zu vergessen die Kleinstgruppe „RIO“ („Revolutionäre Internationalistische Organisation“), die auch unter dem Label „Klasse gegen Klasse“ auftritt”
Es besteht die Möglichkeit, dass man den Überblick verliert. In der Tat hat sich etwa nach dem Ersten Weltkrieg die Linke in eine “internationale Linke” und eine “nationale Linke” aufgespalten. Letztere Strömung ist sogar in Israel zu finden.
“Die Bewegung “Nationale Linke”, gegründet von einem ehemaligen Assistenten Ehud Baraks”
“Er hofft, dass diese Erleichterung einer neuen linken Bewegung Schwung verleiht. Es gibt zahlreiche Foren, die sich in den vergangenen Monaten gebildet haben, Geschäftsleute, Künstler, Lokalpolitiker und Anwälte treffen sich. Die Bewegung “Nationale Linke”, gegründet von einem ehemaligen Assistenten Ehud Baraks, hat sich zum Ziel gesetzt, die stille Mehrheit der Israelis mit Massenprotesten wachzurütteln.”
“Nationale Linke” – “Zum Ziel gesetzt, die stille Mehrheit der Israelis mit Massenprotesten wachzurütteln”
Warum ist das Verhältnis zur “Nationalen Linken” selbst in Israel so gelassen? Diese Frage lässt sich vermutlich am besten durch die bundesdeutsche Staatsräson erklären, bei der die vermeintliche Gedenkkultur ein eigenständiges Dasein entfaltet hat, während die eigenen Verstrickungen zur Zeit des Nationalsozialismus lieber ignoriert oder von Historikern in ein völlig anderes Licht interpretiert werden.
Screenshot youtube.com
