Ruanda: 6.000 Kirchen innerhalb weniger Wochen geschlossen
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Staatliche Regulierungen bedrohen Glaubensfreiheit in wachsendem Maß
Seit Anfang August hat die ruandische Regierung mehr als 6.000 Kirchen geschlossen, die meisten davon kleinere, unabhängige Gemeinden. Hinter den Schließungen stehen eine Reihe gesetzlicher Vorschriften, die bereits 2018 verabschiedet worden waren und die noch im selben Jahr zu einer Welle von Kirchenschließungen geführt hatten. Als Begründung verweist die Regierung auf herrschende Missstände, Beobachter werten die Regulierungen jedoch als unverhältnismäßig und vermuten andere Motive.
Die 2018 erlassenen Auflagen der Regierung sehen unter anderem vor, dass die Kirchen ihre Gebäude mit Blitzableitern und spezieller Deckenverkleidung ausstatten müssen (wobei Letztere jedoch eine Brandgefahr darstellt). Die Zufahrtsstraßen zu den Kirchen müssen geteert sein und jedem Besucher muss ein Parkplatz zur Verfügung stehen. Als Pastoren sind nur Personen zulässig, die einen akademischen Abschluss an einer staatlich anerkannten Institution erworben haben. Jede Kirche, die sich offiziell registrieren lassen will, muss eine Mitgliederzahl von mindestens 1.000 Personen nachweisen. Die Regierung begründet diese Regulierungen mit der Notwendigkeit, für die Gesundheit und Sicherheit der Kirchenbesucher zu sorgen sowie mit dem Versuch, die Korruption innerhalb der Kirchen einzudämmen.
Emmanuel*, ein regionaler Analyst von Open Doors, vermutet jedoch andere Motive hinter den Auflagen: „Einige der betroffenen Kirchen stimmen nicht mit den Überzeugungen und Zielen der Regierung überein. Also vermittelt ihnen die Politik auf diese Weise: ‚Ihr verhaltet euch und predigt so, wie wir es sagen – oder ihr werdet geschlossen.‘“
„Die Zahl der Wiedereröffnungen geht gegen Null“
Eine ähnliche Einschätzung vertritt auch Joseph Chibuke*, ein Rechtsanwalt und unabhängiger Beobachter. Die Regierung habe es vielen Kirchen praktisch unmöglich gemacht, die geforderten Auflagen zu erfüllen: „Wie kann die Bereitstellung eines Parkplatzes für jedes Gemeindemitglied eine Frage der Gesundheit und Sicherheit sein? Und selbst wenn Gemeinden die Anforderungen erfüllen, ist die Regierung nie daran interessiert, die Kirchen wieder zu öffnen – die Zahl der Wiedereröffnungen geht gegen Null“.
Der seit dem Jahr 2000 amtierende Präsident Paul Kagame hatte vor einiger Zeit moniert, Kirchen würden „wie Pilze aus dem Boden schießen“ und „den armen Ruandern auch noch den letzten Cent aus der Tasche ziehen“.
Die Schließungen betrafen vor allem kleinere Pfingstkirchen, nicht so sehr die größeren etablierten Konfessionen. Joseph ist der Ansicht, dass die Regierung in einem weitgehend christlichen Land (Christen stellen 91 Prozent der Bevölkerung in Ruanda) die Kirchen des Landes kontrollieren will, aber angesichts der Menge kleiner Versammlungen sich dazu nicht in der Lage sieht.
Andere Länder übernehmen restriktive Maßnahmen
Nach Josephs Beobachtungen droht der restriktive Umgang mit religiösen Institutionen sich über Ruanda in der Region auszubreiten: „Der Trend wird von anderen ostafrikanischen Ländern kopiert. Die gleiche Verordnung wird jetzt von Burundi übernommen, und wir haben gehört, dass in Mosambik und in anderen ostafrikanischen Ländern ähnliche Gesetzesentwürfe im Umlauf sind. All dies ist äußerst besorgniserregend.“
Ruanda zählt nicht zu den 50 Ländern des Weltverfolgungsindex 2024, also nicht zu den Ländern, in denen Christen weltweit am härtesten aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Es gehört jedoch zu den 28 weiteren Ländern, in denen Christen ebenfalls einem hohen bis sehr hohen Maß an Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind.
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