Pflege: Lauterbachs Aktionismus ist selbstverschuldet

“Lauterbach hat sich drei Jahre verweigert, eine Pflegereform vorzulegen. Sein blinder Aktionismus, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, ist selbstverschuldet”, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben.

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Von Ates Gürpinar

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Gürpinar weiter:

“Es offenbart sich einmal mehr, dass es in dieser Koalition nie progressive Impulse gab und ihnen auch jetzt nichts weiter einfällt, als die Menschen immer weiter zu belasten, die jeden Tag den Laden am Laufen halten.

Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Pflege, finanziert von denjenigen, die es sich leisten können. Die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitsbereich dürfen in dieser Regierungskrise nicht unter die Räder kommen. Sie verdienen eine verlässliche Versorgung. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir merken, wer ihnen und ihren Bedürfnissen wirklich eine hohe Priorität einräumt und auf wen sie sich verlassen können, wenn es drauf ankommt. Oder wer ihre Leistungen nur in Sonntagsreden auf Stimmenfang hochhält, aber sie ansonsten mit abgestandenen Phrasen abspeist.”