Moderne Demokratie versus Feudalgesellschaft: “Überzähligen” – “Für die kein Platz in der Ständeordnung da ist”
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Lässt sich eine Feudalgesellschaft samt Ständeordnung des 16. Jahrhunderts auf heutige gesellschaftliche Verhältnisse übertragen? Jeder moderne Regierungsvertreter würde derlei Vergleich mit voller Empörung zurückweisen. Doch bei genauer Betrachtung geht diese Entwicklung genau in die gleiche Richtung hin, was sogar ein offizieller Regierungsbericht unfreiwillig bestätigen musste. Ist also die neue Feudalgesellschaft schon hier?
“Jede Feudalgesellschaft kennt nämlich zwei herausgehobene Stände”
“Jede Feudalgesellschaft kennt nämlich zwei herausgehobene Stände, einen für Religion, Kosmologie und Bildung zuständigen Gelehrtenstand (z . B . Druiden, Brahmanen, Priester) und einen für die politische und kriegerische Führung zuständigen Kriegerstand (Adlige als Krieger, Heerführer, Herrscher und deren Gefolgsleute) . Eine niedrigere Stellung (‚dritter Stand‘) nimmt dagegen die große Masse der Gesellschaftsmitglieder ein, die sich um die materielle Reproduktion zu kümmern hat . Man erkennt, dass hier das materielle Entgelt für berufliche Leistungen religiöser und politischer Spezialisten Pate gestanden hat . Unterhalb und in sozialer Hinsicht auch außerhalb dieser Ständeordnung rangieren schließlich diejenigen, die ‚unreine‘ und ‚unehrenhafte‘ Berufe wie Henker oder Gerber ausüben sowie die ‚Überzähligen‘, für die kein Platz in der Ständeordnung da ist (wie die ‚Paria‘ in Indien oder die ‚Burakumin‘ im alten Japan), so dass sie als Bettler, Wegelagerer, Diebe ihr Leben fristen müssen.”
“Überzähligen” – “Für die kein Platz in der Ständeordnung da ist”
Viele Feudalgesellschaften laufen am Ende auf das gleiche Prinzip hinaus. Zwar sprechen sich heutzutage moderne Gesetze gegen solch eine Ungleichbehandlung aus. Dennoch ist die Repräsentationfrage aktuell geblieben. Schon im Mittelalter zettelten die Tuchmacher von Görlitz eine Revolution an.
“Die Tuchmacher von Görlitz revoltieren – Wenn man in der Görlitzer Altstadt durch ein Sträßlein mit dem merkwürdigen Namen Verrätergasse geht, kommt man an einer Pforte vorbei, neben der die Buchstaben D+V+R+T und darunter die Jahreszahl 1527 in die Mauersteine geschnitten sind. Eine Gedenktafel löst die historische Chiffre auf:
»1527 PLANTEN DIE GOERLITZER TUCHMACHER IHREN DRITTEN AUFSTAND GEGEN DEN RAT UM AM STADTREGIMENT BETEILIGT ZU WERDEN. IHRE ANFUEHRER KAMEN IM HINTERHAUS DES PETER LIEBIG – LANGENSTR 12 – ZUSAMMEN UND HORTETEN HIER WAFFEN. DER AUFSTAND WURDE VORZEITIG ENTDECKT UND NIEDERGESCHLAGEN. 9 VERSCHWORENE WURDEN ALS VERRAETER AN DER STADT HINGERICHTET. 19 GEFOLTERT UND 25 GEAECHTET. DIE TUER DURCH DIE SIE IN LIEBIGS HAUS KAMEN TRAEGT SEITHER DIE INSCHRIFT ›D V R T 1527‹ ZU LESEN: ›DER VERRAETERISCHEN ROTTE TUER‹ – DAHER DER NAME VERRAETERGASSE.«
Die Ratsherren handelten einig, entschlossen und ohne jede Rücksicht, die Tuchmacher uneins, unentschlossen und mit viel Vorsicht. Es genügten ein paar Dutzend Landsknechte und die Büttel der Stadt, um den Aufstand nicht eigentlich ›niederzuschlagen‹, wie es auf der Gedenktafel heißt, sondern zu ersticken, bevor die Tuchmacher die zusammengetragenen Waffen überhaupt in die Hand nahmen.”
“Görlitzer Altstadt” – “Ein Sträßlein mit dem merkwürdigen Namen Verrätergasse”
Eine vergleichbare Revolte wäre in heutiger Zeit vermutlich auf ähnliche Weise niedergeschlagen worden: Denn das moderne Versammlungsrecht lässt das Mitführen von Waffen ebenfalls nicht zu. Alle heutigen öffentlichen Kundgebungen müssen ohne Waffen und Friedlich verlaufen. Zwar möchte niemand zu irgendwelchen Gewalttaten aufrufen: Aber die weitestgehende Nutzlosigkeit von regierungskritischen Protest dürfte wohl kaum von der Hand zu weisen sein.
Ausgrenzung: Warum die sozial Schwachen kaum Einfluss ausüben?
Beispielsweise sollen gegen diverse internationale Handelsabkommen bis zu 250.000 Menschen protestiert haben. Letztendlich sind an deren Stelle andere internationale Handelsabkommen getreten. Am Ende wurden vielleicht ein paar Details überarbeitet und alles mit einem neuen unverbrauchten Namen versehen: Doch jenseits von Kosmetik ist wenig von Mitbestimmung zu erkennen. Gerade die sozial Schwachen können kaum Einfluss ausüben und das musste – mehr oder weniger – unfreiwillig sogar die Bundesregierung in einen Gutachten zugeben.
“Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt”
“Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Forscherteams des Osnabrücker Professors Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. … Denn soziale Ungleichheit und die Konzentration von Reichtum ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Eine ungleiche Berücksichtigung politischer Interessen hebelt das demokratische Gleichheitsgebot „ein Mensch, eine Stimme“ aus. Die Frage nach einem Ausgleich sozialer Ungleichheit gewinnt so für die Debatte über den Zustand der Demokratie höchste Bedeutung. Angesichts wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind die Ergebnisse der Studie höchst aktuell.”
“Eine ungleiche Berücksichtigung politischer Interessen” – Eine moderne Ständeordnung?
Die Politik- und Demokratieverdrossenheit spiegelt sich unmittelbar in Wahlen wider. Gerade die Gruppe der Nichtwähler lässt sich auf eine homogene soziale Schicht zurückführen.
“Sinkende Wahlbeteiligung: Vor allem eine Schicht geht nicht mehr wählen”
“Sinkende Wahlbeteiligung: Vor allem eine Schicht geht nicht mehr wählen – die Folgen – Je schlechter die soziale Lage der Menschen, desto weniger beteiligen sie sich an Wahlen. Die unteren sozialen Schichten beteiligen sich immer weniger am demokratischen Prozess.”
“Je schlechter die soziale Lage der Menschen, desto weniger beteiligen sie sich an Wahlen”
Natürlich wird jeder Regierungsvertreter derartige Vergleiche empört zurückweisen: Aber am Ende zeichnet sich ein vergleichbares Bild wie bei der Ständeordnung des Jahres 1527 ab. Auch damals ist es im Kern um fehlende Mitbestimmung gegangen. Das heutige politische System ist für die unteren sozialen Schichten – respektive Stände – einfach nicht ausgerlegt. Mehr noch: Die allermeisten Abgeordneten ziehen nicht per Direktmandat, sondern per Landeslisten der jeweiligen Parteien ins Parlament ein.
“Landeslisten – Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden”
“Landeslisten – Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden. Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen, die ihrer Partei in einem Bundesland zustehen. Die Listen werden in geheimer Abstimmung festgelegt.”
“Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen”
Durch die Landeslisten können die Parteien ihre Macht intern festigen, aber die Gesellschaft bilden sie wohl kaum ab. Dazu können sie – über alles politischen Spektren hinweg – auf zu weniger Mitglieder verweisen. Zugleich ist die unmittelbare Partipation durch Direkte Demokratie auf Bundesebene faktisch nicht vorhanden.
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