“Mit uns nicht zu machen” – “Die Mehrwertsteuererhöhung treffe die Ärmsten besonders hart”
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Wie wäre es mit einer zusätzlichen Fleischsteuer? Es würde sich um eine Art zusätzlicher Mehrwertsteuer handeln, welche mehr Tierwohl sorgen soll. – So wird es jedenfalls offiziell begründet. Nun wer kann schon wirklich gegen das Wohlbefinden von Tieren etwas haben? Oder geht es vielleicht darum, mit billigen psychologischen Tricks eine Steuererhöhung durchzusetzen?
“Wie eine Fleischsteuer für mehr Tierwohl aussehen könnte”
“Wie eine Fleischsteuer für mehr Tierwohl aussehen könnte – So könnten auf jedes Kilo Fleisch 40 Cent aufgeschlagen werden, auf jedes Kilo Milch zwei Cent, und je Kilo Käse oder Butter 15 Cent.”
“Auf jedes Kilo Milch zwei Cent, und je Kilo Käse oder Butter 15 Cent”
Es handelt sich nicht nur um eine reine Fleischsteuer, sondern auch um tierische Produkte. Die steigende Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Ausland würde jedoch die Begründung des Tierschutzes kaum glaubwürdig erscheinen lassen. Da es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt, würde letztendlich eine zusätzliche Mehrwertsteuer entstehen. Neben Milch, Eiern, Butter und Käse gibt es auch viele Fertigprodukte, die tierische Bestandteile enthalten. Somit müsste ein weiteres bürokratisches Behörden(un)wesen geschaffen werden, um jedes Lebensmittel auf seine Inhaltsstoffe zu prüfen und “gerecht” zu besteuern. Genau dieser Aspekt wird – psychologisch – auf eine andere Steuererhöhungsbegründung aufgegriffen.
“16 Prozent Mehrwertsteuer – und zwar auf alles – Die Vorsitzende des zuständigen Finanzausschusses im Bundestag, … fordert eine radikale Mehrwertsteuerreform. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme“, sagt die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?“
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“Einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme”
Die Forderungen nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer und einer Fleischsteuer wirken sehr widersprüchlich. Es drängen sich jedoch auch andere Fragen auf: Warum wird Mineralwasser – als lebenswichtiges Gut – überhaupt besteuert? Und warum muss der Bürger auf sein bereits versteuertes Einkommen erneut Steuern zahlen, um Lebensmittel zu kaufen? Welches Ziel tatsächlich angestrebt wird, lässt sich an einer anderen Forderung recht gut erkennen.
“25 % Mehrwertsteuer: Wirtschaftsforscher dafür. – Hamburger Ökonom, sieht in einer Steuererhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent eine Konjunkturstütze. … Bei einer richtigen Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung von den aktuellen 19 % auf 25 % soll dies zu einem erweiterten Nachfrageschub führen … Laut Meinung des Wissenschaftlers solle auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von aktuell 7 % für Zeitungen und Lebensmittel solle abgeschafft werden. … Im gleichen Zug sei es aber notwendig, die direkten Steuern im Rahmen einer großen Steuerreform zu senken, so die Forderung des Volkswirts. Eine Reduzierung sei laut … besonders im Hinblick auf die Einkommensteuer und die Lohnabgaben wichtig, sodass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.”
“Steuererhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent”
Statt 16 Prozent soll es gleich auf 25 Prozent rauf gehen. Die Begründung ist allerdings insofern interessant, weil diese schon einmal durchexerziert wurde. Im Zuge des Wahlkampfs 2005 wurde ebenfalls eine Mehrwertstreuerhöhung ins Spiel gebracht.
“Senkung der »Lohnzusatzkosten« oder Lohnnebenkosten” – “Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 18 Prozent”
“Um stabile Finanzen zu haben und Investoren anzulocken, >müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar<, sagte sie dem ZDF.« Dazwischen lag der Wahlkampf 2005, in dem die Unionsparteien entgegen den früheren Aussagen ihrer Spitzenkandidatin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte forderten: »Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 18 Prozent.« Im Klartext: Die Senkung der »Lohnzusatzkosten« oder Lohnnebenkosten, von der auch die Arbeitgeber immerhin zur Hälfte profitierten, wurde durch eine Steuer gegenfinanziert, die überproportional die Geringverdiener belastet. Und diejenigen Gruppen, die von geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gar nichts haben, also zum Beispiel Arbeitslose und Rentner.”
“Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen”
Aus der Senkung der “Lohnzusatzkosten” ist nie wirklich etwas geworden, aber Mehrwertstreuerhöhung wurde sehr wohl durchgesetzt. Wie wurde ansonsten es begründet?
“Mit uns nicht zu machen” – “Die Mehrwertsteuererhöhung treffe die Ärmsten besonders hart”
“Die CDU hatte im Wahlkampf dafür plädiert, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben, um trotz der wachsenden Ausgaben für Arbeitslosen-, Renten- und Sozialleistungen die Vorgaben des Maastricht-Vertrages über die Staatsverschuldung wieder einhalten zu können. Die SPD hatte diese Idee vehement gegeißelt: Die CDU zeige ihr wahres kaltes und neoliberales Gesicht, wenn sie sich ausgerechnet bei den Armen das Geld holen wolle, das die Armut im Land lindern solle. Die Mehrwertsteuererhöhung treffe die Ärmsten besonders hart. «Mit uns nicht zu machen», hieß die Botschaft der Sozialdemokraten. Am Ende der Koalitionsverhandlungen gab es dann eine kleine Überraschung: Nicht um einen oder um zwei Prozentpunkte stieg die Mehrwertsteuer. Die Große Koalition beschloss eine Erhöhung von 16 auf 19 Prozent. «Manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden», ließ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Bundestagsdebatte wissen – und gab damit das Motto vor, mit dem die Großen Koalitionen anschließend regieren würden: Die Regierung handelt im Interesse der Gesellschaft.”
“Nicht um einen oder um zwei Prozentpunkte stieg die Mehrwertsteuer” – “Erhöhung von 16 auf 19 Prozent”
Zwar wurde die Streuerhöhung durchgesetzt, aber das Geld ist im allgemeinen Haushalt irgendwie untergegangen. Stattdessen müssen sich die Bürger mit allgemeine Floskeln wie “Interesse der Gesellschaft” zufriedengeben. Nicht mal eine echte Transparenz bezüglich des Staatshaltes mit all seinen Schattenhaushalten, Sondervermögen und Unternehmensbeteiligungen ist ersichtlich.
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