Mietwucher-Kampagne der Linken im Bundestag gestartet
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„Die Linke im Bundestag hat eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet. Überhöhte Mieten müssen endlich geahndet und gesenkt werden. Darauf machen wir seit dieser Woche bundesweit mit Großflächenplakaten aufmerksam und bieten für die Städte Berlin, Leipzig, Hamburg und Freiburg einen Online-Mietwucher-Rechner an“, erklären Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe.
„Überhöhte Mieten sind leider an der Tagesordnung. Doch schon heute gilt: werden Mieten von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt, kann das eine Mietpreisüberhöhung und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Wuchermieten über 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete können sogar strafbar sein. Das ist leider zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Mit unserer Mietwucher-Kampagne machen wir Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechte aufmerksam und sorgen dafür, dass Behörden anhand der eingehenden Fälle aktiv werden. Dabei machen auch viele Linke in den Kommunen vor Ort mit, was mich besonders freut. Wir geben praktische Hilfe im Kampf gegen den Mietenwahnsinn.“
Caren Lay: „Die ersten Rückmeldungen sind überaus positiv. Innerhalb der ersten drei Tage wurde der Mietwucher-Rechner tausendfach benutzt. Über die Webseite mietwucher.app wurden 280 Fälle an die zuständigen Wohnungsämter übermittelt. Auch die Ämter reagieren positiv auf die Zusendung von Verdachtsfällen. In Freiburg gab es bisher acht Meldungen. Dort hat sich das Wohnungsamt gleich am nächsten Tag zurückgemeldet und weitere Informationen zur rechtssicheren Feststellung einer möglichen Mietpreisüberhöhung erbeten, wird uns berichtet. In Hamburg sind 64 Verdachtsfälle über den Mietwucher-Rechner an die Ämter geschickt worden. In Leipzig werden 67 Fälle bearbeitet und es gibt Überlegungen, eine Anlaufstelle für Fälle von Mietpreisüberhöhungen einzurichten. In Berlin, wo die Bezirke den Senat drängen, bei der Verfolgung von Mietwucher zu unterstützen, sind sogar 141 Verdachtsfälle gemeldet worden.
Wir helfen als Linke also effektiv, bestehende Instrumente gegen Mietwucher zu nutzen. Gleichzeitig muss der Kampf gegen Mietwucher erleichtert werden. In angespannten Wohnungsmärkten sollten überhöhte Mieten grundsätzlich verboten sein und abgesenkt werden.“
Reichinnek weiter: „Als Linke im Bundestag verlangen wir, dass der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag entschieden wird. Obwohl der Bundestag souverän arbeiten kann, blockieren die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU den besseren Mieterschutz.“
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