Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!

Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung.

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Von Stephan Brandner

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Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab:

„§ 188 StGB in der jetzigen Form muss schnellstens abgeschafft werden. Ein Sonderrecht für Politiker, ähnlich einer Majestätsbeleidigung, ist in Deutschland absolut unnötig und unpassend. Solange aber diese Rechtsvorschrift so existiert, muss sie sehr zurückhaltend angewendet werden. Solche Exzesse, wie sie mit Hausdurchsuchungen und Wohnungsstürmungen durchgeführt werden, sind nicht hinnehmbar und einer freien Gesellschaft fern. In einem Rechtsstaat sollten Personen, die im politischen Leben verortet sind, nicht grundlegend anders behandelt werden als alle anderen Bürger.“