Linke sagt Nein zur Militarisierung des zivilen Katastrophenschutzes

“Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des ‘Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0’ genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland – Operationsplan Deutschland – weitgehend geheim eingestuft ist, ist nun dank des vorliegenden Grünbuchs ersichtlich, welche Ausmaße militärische Planungen bereits annehmen und in welchem Umfang militärische Handlungen vorbereitet werden”, so André Hahn, Sprecher für den zivilen Katastrophenschutz der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung des “Grünbuch zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ 4.0”.

___________________

Von André Hahn

___________________

Hahn weiter:

“Wenn Vorstufen der Kriegsplanung dadurch verharmlost werden, dass die Verantwortlichen betonen, Deutschland habe ‘nur eine Drehscheibenfunktion’, bei der in letzter Konsequenz 800.000 Soldaten quer durch Europa und von West nach Ost durch Deutschland ziehen, während zeitgleich Planungen zu Flüchtlingsströmen und der Entgegennahme von Verwundeten und Toten in Szenarien des Grünbuchs vorgedacht werden, dann kann kaum mehr von Abschreckung die Rede sein.

Wenn im Abschnitt 6.2., in dem zur Versorgung Verwundeter und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung des Gesundheitswesen Anforderungen aufgestellt werden, die der zivile Gesundheitssektor vom Krankenhaus bis zum Hausarzt primär für Soldatinnen und Soldaten und erst sekundär für die Zivilgesellschaft zu leisten hat, frage ich mich, in welchen Wunschwelten abseits der Realitäten im Gesundheits- und Pflegesektor Militärplaner agieren.

Im Grünbuch werden darüber hinaus die Eingriffe deutlich, die in der Vorbereitung einer militärischen Operation hinsichtlich der Meinungsbildung in der Bevölkerung drohen. ‘Eine erfolgreiche Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ wird nur dann gelingen, wenn jede und jeder Einzelne aus der Bevölkerung aktiv daran mitwirkt. Hierzu ist das kollektive Bewusstsein zu schaffen und aufzubringen.’ (Seite 19, Gesamtgesellschaftliche Verantwortung) Im Zuge dieses de facto Forderungskataloges an Bund, Länder, Kommunen und die Bevölkerung artikulieren die Akteure des Verteidigungsministeriums den Fahrplan zur Kriegstüchtigkeit, die Verteidigungsminister Boris Pistorius einfordert – organisatorisch wie ideologisch.”

Für Die Linke ist und bleibt klar: Zivilschutz, der überwiegend auf die Erfordernisse der militärischen Kriegsführung abgestimmt ist, hat diesen Namen nicht verdient. Das beste Argument dafür, grundsätzlich Frieden anzustreben, ist die lange Mängelliste im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes im Inland.”