„Leistungsgerechte Löhne und Teilhabe“ versus „Ideologisch-geheimdienstlich gesteuerte Personal- und Reisekaderpolitik“ (1)
„Leistungsgerechte Löhne und Teilhabe am Wohlstandszuwachs gesichert“ – Das hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Fahnen geschrieben. – Doch alleine durch das Mittel der kalten Progression streicht sich das Finanzamt dem „Wohlstandszuwachs“ praktisch komplett ein.
Untergang der DDR & Elitenwirtschaft: Warum reine Ideologie nicht die klügsten Köpfe hervorbringt
Die leistungsgerechten Löhne und Teilhabe am Wohlstandszuwachs werden durch ein kompliziertes System aus Privilegien ersetzt. Elitenwirtschaft: Das gesamte wirtschaftliche Leben wird um eine selbsternannte Elite herum gebaut. Das mag zunächst nach einer abenteuerlich-weltfremden Szenario klingen, aber der Deutscher Bundestag hat in seinem offizielle Schlußbericht über die DDR recht deutlich das Prinzip schon ausgearbeitet.
Elitenwirtschaft & Reisefreiheit: Warum für DDR-Reisekader niemals eine Mauer existiert hat?
Besonders die Privilegien der sogenannten „Reisekader“ nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Anders als für DDR-Normalbürger hat für „DDR-Reisekader“ – im übertragenen Sinne – keine Mauer existiert.
DDR: „Ideologisch-geheimdienstlich gesteuerte Personal- und Reisekaderpolitik“
>>Deutscher Bundestag (PDF-Datei) <<
„Zu den Gründen für dieses Zurückbleiben der Forschung in der DDR gehörten u. a. „die einseitige Orientierung auf die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion“, „Bürokratie, überzogenes Sicherheitsbedürfnis und mangelnde Flexibilität“, fehlende Zugriffsmöglichkeiten auf publizierte westliche Forschungsergebnisse durch die einzelnen Wissenschaftler, die ideologisch-geheimdienstlich gesteuerte Personal- und Reisekaderpolitik (Expertise Meier). Die insgesamt schlechte Leistungsbilanz der naturwissenschaftlich- technischen Forschung in der DDR war systembedingt. Sie hat nichts mit der Beurteilung der individuellen Leistungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der DDR zu tun. Diese erreichten im Einzelfall hervorragende Leistungen, wenn es ihnen gelang, die systemspezifischen Schwierigkeiten zu überwinden.“
DDR und die Nicht-Reisekader: „Fehlende Zugriffsmöglichkeiten auf publizierte westliche Forschungsergebnisse“
Der Deutscher Bundestag hat die Probleme der DDR recht gut beschrieben: Wobei es – rein Formal – damals keine „Reisekader“ gegeben hat. Dies hat eher als ein umgangssprachlicher Begriff gegolten, welcher erst im Zuge der Wiedervereinigung seine offizielle „Taufe“ erhielt. Dennoch gehörten die „Reisekader“ zum DDR-Katalog an Privilegien dazu.
DDR: „Privileg der sogenannten Reisekader“ – „Reisen in den Westen“
>>Das Verschwinden der DDR und der Untergang des Kommunismus von Charles S. Maier (Buch) <<
„Privilegien im Spätkommunismus, das hieß nicht nur Zugang zu Westwaren, schwer zu ergatternden Autos oder Wohnungen und zu den für Reisen in den Westen erforderlichen Visen (das Privileg der sogenannten Reisekader). Mit der Privilegienwirtschaft hatte man eine universell einsetzbare Methode, mit den schönen Dingen des Lebens zu wuchern. Und weil diese Art von Zuteilung im Westen nicht unter politischen Aspekten wahrgenommen wurde, konnte das System selbst von der Rationierung seiner Möglichkeiten noch profitieren.“
DDR: „Mit der Privilegienwirtschaft hatte man eine universell einsetzbare Methode“
Es handelte sich also um ein ausgeklügeltes System an Privilegien, die leicht zugesprochen und noch viel leichter entzogen werden konnten. Anders als für DDR-Normalbürger hat – im übertragenen Sinne – für sie keine Mauer existiert: Denn „Reisekader“ konnten sogar ins „kapitalistisch-feindliche Ausland“ reisen, um dort zwielichtigen-kapitalistischen Geschäften nachgehen.
„Wo sich Reisekader der Aussenhandelsabteilungen der DDR und Stasi-Offiziere die Klinke in die Hand gaben“
>>Operationsgebiet Schweiz: Die dunklen Geschäfte der Stasi von Ricardo Tarli (Buch) <<
„Die Intrac in Lugano war zudem der konspirative Anlaufpunkt in der Schweiz, wo sich Reisekader der Aussenhandelsabteilungen der DDR und Stasi-Offiziere die Klinke in die Hand gaben. … Diese konnten so während Jahren legal in die Schweiz einreisen, um hier unbehelligt ihren zwielichtigen Aktivitäten nachzugehen. Die häufigen Besuche weisen darauf hin, dass sich die DDR-Kaderleute in der Schweiz sicher fühlten und hierzulande keine Repressalien zu befürchten hatten.“
„DDR-Kaderleute in der Schweiz sicher fühlten und hierzulande keine Repressalien zu befürchten“
Selbst für die erlauchten „DDR-Kaderleute“ hat die ehemalige Realpolitik der DDR zu viele Repressalien mitgebracht, weshalb sie sich augenscheinlich in der Schweiz viel wohler fühlten. So Paradox diese „DDR-Privilegienwirtschaft“ auch wirken mag: Dieses System „Reisekader“ hat seine Fortführung in der Bundesrepublik schon längst gefunden.
DDR-Privilegienwirtschaft & DDR-Reisekader versus: „Fliegen zum Vergnügen sollte unterbunden werden“
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„Fliegen zum Vergnügen sollte unterbunden werden“ – Geht es nach …, soll das für Privatpersonen vorerst auch so bleiben.“
Reisekader: „Fliegen zum Vergnügen sollte unterbunden werden“
Umkehrschluss: Sobald ein Grund vorliegt, dann ist Reise mit dem Flugzeug in alle Erdteile wieder gestattet. Die gelebte Praxis machen die verantwortlichen Politiker auch gleich selbst beispielhaft vor.
Der echte „Hummer“ – „Abendessen mit Hummer auf Malta“ – „Bezahlt aus der Fraktionskasse“
„Die humanitäre Hilfe und der Hummer – Eine Rechnung für ein mutmaßliches Abendessen auf Malta bringt Hamburgs Justizsenatorin … in Erklärungsnot. … Nun soll eine Rechnung aufgetaucht sein, die ein mutmaßliches Abendessen mit Hummer auf Malta dokumentiert. 250 Euro, bezahlt aus der Fraktionskasse, also aus Steuergeld? Eingereicht, so wird berichtet, habe die Spesenquittung .., damals … Lebensgefährte und damals ebenfalls Grünen-Politiker.“
Reisekader: Flugreise und Luxusabendessen als offizielle Dienstreise?
Mit solch einer durchsichtigen Begründung, da brauch wohl kein Normalbürger einen Antrag beim Finanzamt auf Reisekostenerstattung stellen. Jedoch für inoffizielle „Reisekader“ dürften wohl andere „Regeln“ gelten.
Regierungsflieger: Dienstreise als Wahlkampfveranstaltung?
Keineswegs selten werden offizielle Dienstreisen mit privaten Vergnügen verbunden: Die sonderbaren Flüge des Regierungsjets dürften hierbei das allerbeste Beispiel sein: Häufig wird eine amtliche Dienstreise mit einer Wahlkampfveranstaltung verbunden. So etwas könnte man möglicherweise als illegale Parteienfinanzierung ansehen: Doch für Reisekader treffen scheinbar auch hier etwas andere Regeln zu.
Der 2. Teil dreht sich um die Bildung der Elite herum.