Lebhafte Debatte über eine sorbische Selbstverwaltungskörperschaft

Am 23.11. veranstaltete der Rechtsausschuss des Serbski Sejm zusammen mit Prof. Stefan Oeter von der Universität Hamburg ein Online-Seminar mit dem Titel „Cyrkwinsko-statne zrěčenja jako přikład za serbske samopostajowanje a samorjadowanje?“ („Kirchenstaatsverträge als Vorbild für eine sorbische/wendische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung?“).

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Von Serbski Sejm

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Prof. Oeter ist Staatsrechtler und beschäftigt sich u.a. mit den rechtlichen Grundlagen der Personalautonomie und Selbstverwaltung von nationalen Minderheiten und autochthonen Gruppen in Europa, z.B. den aktuellen Entwicklungen bei den Kärntner Slowenen. In der knapp dreistündigen Veranstaltung führte er aus, dass die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaft mit innerer demokratischer Verfasstheit die beste Lösung darstellen würde und politisch richtig sei, um dem sorbischen/wendischen Volk innerhalb der Bundesrepublik eine angemessene Selbstbestimmung zu ermöglichen. Das bestehende Recht bietet bereits die erforderlichen Grundlagen. Die Aussichten einer baldigen Verwirklichung schätzte er zur Zeit jedoch als schwierig ein, zumal auf sorbischer Seite dazu keine Einigkeit herrscht und der innersorbische Dialog derzeit blockiert ist. Er wies darauf hin, dass die im Veranstaltungstitel genannten Kirchenstaatsverträge in einem speziellen historischen Kontext stehen und daher nur in angepasster Form als Vorlage für die Regelung einer sorbischen/wendischen Selbstverwaltung dienen können.

Unter den mehr als 20 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren neben Abgeordneten und Ausschussmitgliedern des Serbski Sejm auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Presse sowie Landes- und Kommunalpolitik. In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die andauernde und komplexe Debatte über die sorbische politische Repräsentation durch den Domowina e.V. und den Serbski Sejm eine Weiterentwicklung aufhält. Gemeinsame konstruktive Gespräche über die Schaffung der sorbischen/wendischen Selbstbestimmung werden so erschwert – auch durch das Festhalten am Status quo seitens der staatlichen Stellen. Prof. Oeter hält eine allgemeine Vertretung des sorbischen/wendischen Volks für notwendig, die die Pluralität innerhalb des Volks abbildet, einen kritischen Diskurs führt und sowohl reformorientierte als auch strukturkonservative Strömungen einschließt. Die Existenz des Serbski Sejm zeigt für Prof. Oeter den Bedarf für diesen Diskurs.

Der Serbski Sejm sieht sich im Ziel der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaft bestärkt und hat wichtige Impulse für den Weg zur Realisierung erhalten. Die Arbeit wird im Rechtsausschuss und im Plenum öffentlich und konsensorientiert fortgesetzt. Weitere Diskussionsveranstaltungen sind geplant, insbesondere soll die leider wegen des Lockdowns verschobene Podiumsdiskussion gemeinsam mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Domowina e.V. sowie Rechtsexperten sobald wie möglich nachgeholt werden.