Lauterbach will Lohnabhängigen tiefer in die Tasche greifen
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„Nicht nur, dass Lauterbach die von der SPD versprochene Bürgerversicherung gleich nach der Wahl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge will er den Normal- und Geringverdienern jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, um die Haushaltslöcher des maroden Krankenkassensystems zu stopfen,“ kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).
„Die Krankenkassen klagen darüber, dass ihnen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro fehlen und das Einzige, was dem Gesundheitsminister dazu einfällt, ist, sich das Geld bei den Lohnabhängigen zu holen. Dabei frisst sich die Inflation gerade durch die Ersparnisse von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, während den Reichen hier eine weitere Offerte gemacht wird, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen. Andersherum wäre es richtig: Die Einführung einer Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen müssen sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit endlich auch sehr hohe Einkommen voll verbeitragt werden und auch diejenigen ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten, deren Vermögen sich in den letzten Jahren vervielfacht haben.
Die Ampel scheint den ohnehin schon angeschlagenen Sozialversicherungssystemen den Boden unter den Füßen wegziehen zu wollen. Der Bund lässt die geplante Sonderzahlung an die Rentenversicherung ausfallen, womit die ohnehin schon dürftigen Rücklagen weiter abschmelzen werden. Auch bei der Arbeitslosenversicherung besteht noch große Unklarheit. Während jetzt schon absehbar ist, dass die Bundesagentur für Arbeit das wichtige Kurzarbeitergeld nicht vollständig aus Beiträgen finanzieren kann, drückt sich die Ampel um die Entscheidung notwendiger Steuerzuschüsse bisher noch herum.
Die SPD täte an dieser Stelle gut daran, sich nicht nur an ihren politischen Traditionen, sondern auch ihren jüngsten Wahlkampfversprechen zu orientieren. Respekt vor den Menschen bedeutet insbesondere, einen starken Sozialstaat zu schützen statt zu schröpfen.”
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