Lausitzer Strukturwandel: Wenn der Kohleausstieg auf die Wirtschaftskrise trifft
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Neue Arbeitsplätze und ein kleines Wirtschaftswunder sollen in der Lausitz entstehen: Zumindest lassen offizielle Papiere darauf schließen. Allerdings klammern diese amtlichen Stellungnahmen die aktuelle Wirtschaftskrise aus. Nun trifft also der Kohleausstieg mit der Wirtschaftskrise zusammen und es bleiben viele ratlose Gesichter übrig.
Kohleausstieg und Wirtschaftskrise: Viele ratlose Gesichter bleiben übrig
Kurzum: Die sprudelnden Steuereinahnen bleiben aus, während gleichzeitig die außerplanmäßigen Staatsausgaben in die Höhe schnellen. Tatsächlich gehen offizielle Verlautbarungen schon von recht abenteuerlichen Annahmen aus: „Chancen für eine dauerhafte wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnen … “
„In vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfungsketten entstehen“
„Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei konsequenter Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfungsketten entstehen. Mit Blick auf den Bereich der Energieversorgung ist dabei sicherzustellen, dass die damit einhergehenden Veränderungen nicht zu Lasten der Beschäftigten und kohlestromerzeugenden Regionen gehen, sondern vielmehr Chancen für eine dauerhafte wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnen.“
„Chancen für eine dauerhafte wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnen“
An solchen salbungsvollen Worten dürfte keine Mangel herrschen. – Doch hierbei drängt sich die Frage auf: Wie sollen nachhaltige Industriearbeitsplätze eigentlich entstehen? Außer schwammige Begrifflichkeiten und unspezifische Förderprogramme weißt das lange Papier keinerlei Konzepte auf. Lediglich ein paar Behörden sollen in die Lausitz kommen: Doch die bringen – für gewöhnlich – ihre Staatsbediensteten bereits aus anderen Bundesländern mit, womit keine richtigen Arbeitsplätze entstehen.
„Kredite stützen „Zombie“-Firmen“
Ungeachtet aller offiziellen Pläne und Ankündigungen: Das wirtschaftliche Pendel schwenkt bereits in eine ganze Richtung hin.
„Kredite stützen „Zombie“- Firmen – Grund dafür soll eine Maßnahme der Bundesregierung sein, die „Zombie“-Firmen vorübergehend am Leben hält. … Die Stützmilliarden, die der Staat als Kredite an krisengeplagte Firmen vergeben habe, könnten dann zum Pleitegrund werden. „Es gibt ‚Zombie‘-Firmen, die in den vergangenen Wochen nur deshalb überleben konnten, weil sie durch staatliche Notkredite gestützt wurden. Da wird es noch ein böses Erwachen geben“, warnt Felbermayr.“
„Es gibt ‚Zombie‘-Firmen“ – „Da wird es noch ein böses Erwachen geben“
Zum angedachten Kohleausstieg – mit Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen – gesellt sich also noch eine ausgewachsene Wirtschaftskrise hinzu. Durch laufende Steuereinnahme lässt sich so eine Krise ohnehin kaum bewältigen, sondern dafür muss – logischerweise – die Notenpresse anlaufen. Folge: Inflation: Zwar lassen sich durch das Schaffen von neuen Geld einige Probleme lösen, aber dafür tauchen widerum andere Schwierigkeiten auf. Zudem könnte am Ende der Wirtschaftskrise auch das Ende des Euros stehen, zumindest tendieren einige Investoren in diese Richtung hin. Sogar Bürgermeister und Landräte in der Lausitz haben so ihre Zweifel geäußert: Ob das neue „Wirtschaftswunder“ wirklich entsteht?
„Leere Formeln eines abgehobenen Polit-Betriebes wahrgenommen“
„Es darf sich doch keiner mehr wundern, wenn Begriffe wie „Konsens“ oder „Sozialverträglichkeit“ in der öffentlichen Debatte zunehmend nur noch wie leere Formeln eines abgehobenen Polit-Betriebes wahrgenommen werden. Ihr Papier zum Kohleausstieg verstärkt sicher diesen Trend. Was Sie als Gutachten zur sozialverträglichen Ausgestaltung eines Kohlekonsenses vorgelegt haben, ist aus unserer Sicht ein weiterer Tiefpunkt vermeintlich wissenschaftlicher Begleitung anspruchsvoller gesellschaftlicher Veränderungsprozesse. Und es ist ein Schlag ins Gesicht einer Region wie der unseren. Den komplexen Anforderungen an die zuverlässige Versorgung eines Industrielandes mit bezahlbarem Strom werden Sie nicht gerecht. Ebenso wenig den vielschichtigen Herausforderungen regionaler Strukturentwicklung. Stattdessen betrachten Sie einen kleinen Ausschnitt, modellieren irgendwelche Rahmenbedingungen und rechnen.“
„Den komplexen Anforderungen an die zuverlässige Versorgung eines Industrielandes mit bezahlbarem Strom werden Sie nicht gerecht“
Schon heute ist Strom nirgendwo sonst in Eurpopa so teuer wie in Deutschland: Genauso bei Steuern und Sozialabgaben führt es die Tabellenspitze an: Als Standort für neue Industrieansiedlungen fällt damit die Lausitz hinten runter.
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